Am Rande der Landesvorstandssitzung der bayerischen GRÜNEN gaben die grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern ein kurzes Pressestatement zum Koalitionsvertrag. Zu 2 der zahlreichen Themen hier eine kurze Dokumentation. Asyl- und Flüchtlingspolitik Sigi Hagl: "Was wir in diesem Koalitionsvertrag lesen können, ist eine Weiterführung des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, die die CSU in der letzten Legislatur bereits angelegt hat. Da gibt es keinerlei Veränderung. Ganz im Gegenteil: Ein weiteres Bekenntnis zu Ankerzentren. Statt ernsthafte Arbeitsintegrationsmaßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen, wird eine perspektivlose Ersatzbeschäftigung für Flüchtlinge a
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Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern
Freie Wähler und CSU trafen sich heute mit Ihren Verhandlungsdelegationen zu ersten Sondierungsgesprächen. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger teilten das Ergebnis der wartenden Presse mit. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch", berichtet ein zuversichtlicher Markus Söder. Beiden Parteien sei die Stabilität Bayerns wichtig, sagt er, und es gebe ein großes Maß an Übereinstimmungen. Aber eben auch noch viel Diskussionsbedarf. Und wie geht es nun weiter? Das werde man sich auf Seiten der CSU am Abend überlegen, nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Nachmittag mit den GRÜNEN - die, das hat die CSU ja schon seit Tagen verlauten las
Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Münchner PresseClub
Seit Monaten schon sind die bayerischen Grünen im Steigflug und können sich Hoffnung machen, bei der Landtagswahl am 14. Oktober nach der CSU als zweitstärkste Kraft in den künftigen Landtag einzuziehen. Selbst Ministerpräsident Markus Söder sieht den Herausforderer nicht mehr in der SPD, die in Umfragen auf 12 Prozent abgerutscht ist, sondern in den Grünen, deren Umfragewerte bereits bis auf 18 Prozent angewachsen sind. So stellt sich für Katharina Schulze, die gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Ludwig Hartmann das grüne Spitzen-Duo ist, viele Fragen: Wäre ihre Partei für eine Regierungsbeteiligung bereit, falls die CSU in der nächsten Legislaturperiode einen Koalitionspartner braucht, wonac
185. Münchner Oktoberfest hat begonnen
«Ozapft is!« - Eröffnung der Wiesn durch OB Dieter ReiterFoto: Hans Schultheiß Das 185. Oktoberfest hat begonnen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat pünktlich um 12 Uhr mit 2 Schlägen das erste Faß angezapft - und damit das größte Volksfest der Welt eröffnet. Allerdings war der OB doch etwas nervös und verkündete sein "Ozapft is!" gleich zweimal hintereinander. Den traditionellen Wunsch an alle - "Auf eine friedliche Wiesn!" - unterschlug er. Darauf angesprochen erklärte er dem BR: "Sollte ich es nicht gesagt haben, meine ich es aber umso ernster: Auf eine friedliche Wiesn! Das ist für uns alle hier das Allerwichtigste." Video: Hans Schultheiß Das heuer erstmals Ma...
Natascha Kohnen präsentiert Kampagne zur Landtagswahl 2018
Titelfoto(s)/Montage: Michael LucanLandtagswahl 2018 – im Fokus steht bezahlbarer Wohnraum im Freistaat, Förderung der Familien und die kostenlose Kita mit mehr Erziehern und besserer Qualität. Das Thema Arbeit und das Recht auf Fortbildung, damit niemand mit der Veränderung in der Arbeitswelt auf der Strecke bleibt. Die Befristung von Lehrern ist unwürdig und muss abgeschafft werden. Der Freistaat muss Vorbildfunktion haben. Wenn der Freistaat Aufträge vergibt muss er auf die Arbeitsbedingungen achten, daher ist ein Vergabegesetz für die Aufträge des Freistaats notwendig. Es ist wichtig, dass endlich die Werte nach vorne gestellt werden und nicht das Machtkalkül der Mehrheitsparteien.
Innenministerium: Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018
Bayern ist im 1. Halbjahr von schweren extremistischen Gewalttaten verschont geblieben. Dennoch hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach wie vor den Islamismus für die größte Bedrohung unserer Gesellschaft. Herrmann sagte bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018, das nach wie vor weltweit die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fallen, auf das Konto gewaltbereitbereiter Islamisten gehen. Auch in Deutschland bestehe eine hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Ein positiver Trend zeichnet sich bei den rechts- wie linksextremistisch motivierten Gewalttaten ab. Hier war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Im Internet kursieren v