Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael LucanDer Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen "klar zu benennen und weiter zu stärken". Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden. Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Wer will
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Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
Natascha Kohnen präsentiert Kampagne zur Landtagswahl 2018
Titelfoto(s)/Montage: Michael LucanLandtagswahl 2018 – im Fokus steht bezahlbarer Wohnraum im Freistaat, Förderung der Familien und die kostenlose Kita mit mehr Erziehern und besserer Qualität. Das Thema Arbeit und das Recht auf Fortbildung, damit niemand mit der Veränderung in der Arbeitswelt auf der Strecke bleibt. Die Befristung von Lehrern ist unwürdig und muss abgeschafft werden. Der Freistaat muss Vorbildfunktion haben. Wenn der Freistaat Aufträge vergibt muss er auf die Arbeitsbedingungen achten, daher ist ein Vergabegesetz für die Aufträge des Freistaats notwendig. Es ist wichtig, dass endlich die Werte nach vorne gestellt werden und nicht das Machtkalkül der Mehrheitsparteien.
SPD und CSU streiten ums bayerische Familengeld
Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld. Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab de