Volkmar Halbleib, SPD Foto: Michael Lucan Volkmar Halbleib, Vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Würdigung des großes kulturellen Erbes und Wegweiser in die bayerisch-tschechische Zukunft Der vertriebenenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags zur Finanzierung der Mehrkosten für den Bau des Sudetendeutschen Museums. „Ich freue mich, dass der wichtige Bau nun zügig fertig gestellt werden kann, nachdem es in den vergangenen Monaten zu mehreren Verzögerungen gekommen ist", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer. Der Bau wird insgesamt 26 Millionen Euro kosten, und der Haushal
Tag: SPD
SPD: Nur ein Drittel der Arztpraxen in Bayern hat barrierefreien Zugang
Inklusion und Barrierefreiheit kommen viel zu langsam voran – Inklusive Schullaufbahn kaum möglich
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, fordern Ministerpräsident Markus Söder auf, Barrierefreiheit und Inklusion zur Chefsache zu machen. In einer Pressekonferenz heute (15. März) im Bayerischen Landtag anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 mahnten die Abgeordneten sowohl einen konkreten Umsetzungsplan als auch mehr finanzielle Mittel an. Der damalige Ministerpräsident Seehofer hatte 2013 versprochen, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Von diesem Ziel sei man noch meilenweit entfernt und in der Regierungserklärung von Markus Söder se
Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz
Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael LucanDer Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen "klar zu benennen und weiter zu stärken". Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden. Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Wer will
Natascha Kohnen präsentiert Kampagne zur Landtagswahl 2018
Titelfoto(s)/Montage: Michael LucanLandtagswahl 2018 – im Fokus steht bezahlbarer Wohnraum im Freistaat, Förderung der Familien und die kostenlose Kita mit mehr Erziehern und besserer Qualität. Das Thema Arbeit und das Recht auf Fortbildung, damit niemand mit der Veränderung in der Arbeitswelt auf der Strecke bleibt. Die Befristung von Lehrern ist unwürdig und muss abgeschafft werden. Der Freistaat muss Vorbildfunktion haben. Wenn der Freistaat Aufträge vergibt muss er auf die Arbeitsbedingungen achten, daher ist ein Vergabegesetz für die Aufträge des Freistaats notwendig. Es ist wichtig, dass endlich die Werte nach vorne gestellt werden und nicht das Machtkalkül der Mehrheitsparteien.
SPD und CSU streiten ums bayerische Familengeld
Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld. Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab de