Bundespräsident a. D. Joachim Gauck im Münchner PresseClub

Als Bundespräsident (2012 bis 2017) musste Joachim Gauck jede Äußerung staatsmännisch abwägen, aber nun, so sagt er selbst, müsse er „nicht mehr auf jedes Wort achten“. Eine gute Voraussetzung für eine lebhafte und spannende Diskussion mit dem ehemaligen Staatsoberhaupt. Sie fand am 14. Oktober 2021 im Münchner PresseClub statt.

Video: PresseClub München e.V.

Gerade in dieser politisch wie gesellschaftlich heraufordernden Zeit gibt es ausreichend diskussionswürdige Themen: Hat die jüngste Bundestagswahl das Ende der Volksparteien eingeläutet? Wird unser demokratisches System dadurch instabil, wie in Ländern rings um Deutschland längst zu beobachten? Gefährden Querdenker, Impfgegner und AfD den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn sie die Autorität staatlicher Institutionen anzweifeln und sogar bekämpfen? Was hält unsere Gesellschaft überhaupt noch zusammen und wie groß sind bereits die Fliehkräfte?

Das intensive Gespräch mit Bundespräsident a. D. Joachim Gauck moderierte der PresseClub-Ehrenvorsitzende Peter Schmalz.

Ampel oder Jamaika? Dr. Ursula Münch und Dr. Roman Deininger diskutieren die Folgen des Wahlsonntags

Am 29. September 2021, nur drei Tage nach der Bundestagswahl, mit der die Ära Merkel endet, wurde im Münchner PresseClub über den Ausgang und die Folgen des Wahlsonntags diskutiert. Gäste waren die Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, und der Chefreporter der Süddeutschen Zeitung, Dr. Roman Deininger.

Video: PresseClub München e.V. / Foto: Michael Lucan

Ist der Wahlsieg der SPD, den fast alle Umfragen vorhergesagt haben und der vor wenigen Monaten noch höchst unwahrscheinlich erschienen war, allein ein Erfolg ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz? Gelingt ihm nun eine rot-grün-gelbe Ampel, die der SPD den Weg ins Kanzleramt öffnet? Und endet nach dem historischen Absturz der Union die politische Karriere ihres Kandidaten Armin Laschet oder kann er sich doch noch in eine Jamaika-Koalition retten?
Lassen sich die Grünen von der Union mit Personalversprechen weg von der SPD locken? Oder verabreden FPD und Grüne ein Bündnis mit der SPD?
Und nicht zuletzt: Welche Auswirkungen hat das auch für die CSU enttäuschende Ergebnis auf die Bayernwahl in zwei Jahren?

Die Diskussion wurde vom Ehrenvorsitzender des PresseClubs Peter Schmalz gemeinsam mit dem Vorstandsmitglied Manfred Otzelberger moderiert.

(Quelle/Text: PresseClub München e.V.)

Katrin Habenschaden – Bekommt München eine grüne Oberbürgermeisterin?

Am 15. März wählen die Münchner nicht nur einen neuen Stadtrat, sie entscheiden zugleich auch darüber, wer künftig an der Spitze der Stadt stehen wird: Weiterhin der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter oder eine seiner beiden aussichtsreichsten Herausforderinnen, die CSU-Kandidatin Kristina Frank oder ihre grüne Konkurrentin Katrin Habenschaden?
In den vergangenen Monaten war Oberbürgermeister und Kristina Frank bereits zu Gast im PresseClub, nun war auch Katrin Habenschaden zum PresseClub-Pressegespräch eingeladen und besuchte den PresseClub am 9. Januar.

PresseClub-Gespräch mit OB-Kandidatin Katrin Habenschaden (B’90/GRÜNE) … ausgewählte Fragen & Antworten
Moderation: Peter Schmalz, PresseClub-Vorsitzender

Katrin Habenschaden ist 41 Jahre alt, in Nürnberg geborgen, und sie ist die neue Hoffnung der Münchner GRÜNEN. Und so sei es der „Wahlkampf ihres Lebens“, sagt Katrin Habenschaden und sieht tatsächlich eine Chance, das Amt der Münchner Oberbürgermeisterin für sich zu gewinnen. Weil es diese Chance für die GRÜNEN und für sie ganz persönlich gebe, eine Chance, „die es in München so noch nie gegeben hat“.
Im ersten Wahlgang gegen den regierenden OB mehr als 50% zu erreichen, dass dürfte schwierig sein, aber in die Stichwahl zu kommen, das sei möglich. Und: „Die GRÜNEN wurden in den vergangenen zwei Wahlen, der Europawahl und auch der Landtagswahl, hier in München stärkste Kraft“. Die Chance auf eine Stichwahl sei durchaus realistisch.


Audio-Mitschnitt des Presse-Gesprächs [1 Std. 30 min]

      Mitschnitt, 1:30:00 min

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) im Münchner PresseClub

Bringt eine neuen Revolution Bayern an die Weltspitze? PresseClub-Gespräch (18.11.2019 10:30) mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Eine lebendige Debatte mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, der seit genau einem Jahr Bayerns erste schwarz-orange Koalition mit den Freien Wählen führt.

Die Diskussion moderiert PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz.

OB-Wahl in München 2020: schickt die CSU eine Frau ins Rennen?

PresseClub-Gespräch mit Kristina Frank, Kommunalreferentin und designierte OB-Kandidatin der CSU, Foto: Hans Schultheiß

Sie ist das neue, junge Gesicht der Münchner CSU: Kristina Frank, 38 Jahre jung und seit August 2018 Kommunalreferentin der Landeshauptstadt, will im nächsten Jahr die erste Münchner Oberbürgermeisterin werden. In wenigen Wochen soll sie von ihrer Partei zur OB-Kandidatin nominiert werden.

Video des Pressegesprächs (1:05 h):

Video: Hans Schultheiß

Kristina Frank zu Gast im Münchner PresseClub, links: Peter Schmalz, Vorsitzender, Foto: Hans Schultheiß

Als Kommunalreferentin ist sie Münchens Innenministerin und Chefin von über 2.000 Mitarbeitern, ist zuständig für Müll und Immobilien, für Ausländer und Asyl, für den Viktualienmarkt und die Neugestaltung der Großmarkthalle. Wo sieht sie die größte Herausforderung: Beim Mangel an Grundstücken für neue Wohnungen, in der noch immer steigenden Zahl an Flüchtlinge in der Stadt oder das immer größere Gedränge in der Stadt? Ist das Mammutressort für Kristina Frank ein gutes Sprungbrett für noch höhere Aufgaben? Oder bleibt sie Zählkandidatin gegen den amtierenden OB Dieter Reiter? Die Diskussion moderiert PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz.

Quelle: PresseClub München e.V.

Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Münchner PresseClub

Seit Monaten schon sind die bayerischen Grünen im Steigflug und können sich Hoffnung machen, bei der Landtagswahl am 14. Oktober nach der CSU als zweitstärkste Kraft in den künftigen Landtag einzuziehen. Selbst Ministerpräsident Markus Söder sieht den Herausforderer nicht mehr in der SPD, die in Umfragen auf 12 Prozent abgerutscht ist, sondern in den Grünen, deren Umfragewerte bereits bis auf 18 Prozent angewachsen sind.


So stellt sich für Katharina Schulze, die gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Ludwig Hartmann das grüne Spitzen-Duo ist, viele Fragen: Wäre ihre Partei für eine Regierungsbeteiligung bereit, falls die CSU in der nächsten Legislaturperiode einen Koalitionspartner braucht, wonach es derzeit aussieht? Wo liegen die Gründe dafür, dass die Grünen seit der letzten Landtagsahl vor fünf Jahren ihr Wählerpotenzial fast verdoppelt haben? Wie wollen die Grünen mit dem rasanten Aufstieg der AfD auch in Bayern umgehen?

Drängende Fragen für eine spannende Diskussion, moderiert vom PresseClub-Vorsitzenden Peter Schmalz .

Ausschnitte aus der Diskussion (Video)

Quelle: PresseClub-München e.V.

Kann Entwicklungshilfe dazu beitragen, die Flücht­lings­ströme ein­zu­dämmen?

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller, CSU, hat heute den Münchner PresseClub besucht.
Auf der Webseite des PresseClubs kann man lesen: „Der Minister hat Flüchtlingsheime im Nahen Osten besucht und war entsetzt über die Zustände. Er versucht, afrikanische Potentaten zum guten Regieren zu überreden, damit sich die Jugend dieser Länder nicht auf den Weg nach Europa macht.“

      2012-02-22_Beitrag_Presseclub_mitschnitt

 

Der Minister war also heute zu einem Kurzbesuch in München, sein Termin am Münchner Marienplatz war gut besucht. Die Themenvielfalt groß: vom Textilabkommen – dem auch viele Fragen galten -, bis zum Thema Flucht, Fluchtursachen und deren Bekämpfung. Dafür interessieren wir uns heute.

Kann, so lautete die Frage, die Entwicklungshilfe dazu beitragen, die Fluchtursachen zu beseitigen und auch dazu, die Flüchtlingsströme einzudämmen?

Gerd Müller: „Ja klar, wenn wir das nicht verstehen, werden wir einen hohen Preis bezahlen. Die Flüchtlinge und wir. Wir müssen mit den Menschen zurückgehen und verstehen, warum sie fliehen, aus welchen Krisen- und Kriegsgebieten sie kommen und was Auslöser und Ursache dieser Entwicklungen war.“

Die Sogwirkung, die Europa und insbesondere Deutschland in diesem Zusammenhang haben, für die Menschen in Krisen-, Elends- und Hungerregionen ist dem Minister bekannt:

„Wir leben im Zeitalter der Globalisierung, es ist möglich hierher zu kommen. Und deshalb werden sich Millionen aufmachen, einfach, um zu überleben.
Ich sag’ vielleicht was zu Syrien und Irak: zehn Prozent derjenigen, die seit vier Jahren in Zelten, in Garagen und in Ziegenställen leben, sind in Europa. Zehn Prozent, nicht hundert Prozent. Es sind noch 8 bis 10 Mio. Menschen dort, die ums tägliche Überleben kämpfen.“

Und auch diese werden sich auf den Weg machen, wenn sie vor Ort keine Chance mehr sehen, zu überleben. Deshalb müssen die Fluchtursachen bekämpft werden.

Bundesminister Gerd Müller am 22.02.2016 im Münchner PresseClub

Gerd Müller: „(Die Lösung) des Flüchtlingsproblems kann nur vor Ort erfolgen, und hier erwarte ich mir natürlich noch mehr politische und finanzielle Unterstützung. Es ist doch eigentlich ganz logisch: Warum sollen/müssen die Menschen hierher kommen? Weg! Entwurzelt! Eigentlich wollen sie nicht hier sein.
80% der Gebiete Iraks sind befreit vom IS. Und die Menschen wollen und können dort bleiben. Die Lösung: ein Dollar dort bewegt das 50fache wie hier. Warum kehren wir diesen Trend dann nicht um in diese Richtung? Dafür werbe ich. Auch bei Ihnen! (Applaus) … [Peter Schmalz, Vorsitzender des PresseClubs: ‚Das kommt selten vor bei uns!]’“

Applaus für den Minister im PresseClub.

Was kann man nun konkret tun? Man muss Geld in die Hand nehmen. Hören wir dem Minister ein paar Minuten genau zu:

„Mit zehn Milliarden – natürlich pro Jahr – könnten wir die genannten Länder und Regionen stabilisieren: Jordanien, den Libanon, die Türkei. Und zwar so stabilisieren, dass es zu keinem Massenexodus kommt.
Ich habe den Haushalt bei uns verdreifacht und (wir) investieren zwischenzeitlich über eine Milliarde in dem Bereich! Nur das deutsche Entwicklungsministerium.
Mit zehn Milliarden wäre das zu stabilisieren. Und Sie wissen: wir sind im Augenblick bereits bereit, fünfundzwanzig Milliarden in Deutschland einzusetzen. Für die eine Million Flüchtlinge. Und diese Zahl wächst auf.

Da ist die Frage – und meine Forderung – … zehn Milliarden der Weltgemeinschaft … es geht ja nicht um Deutschland, sondern der Weltgemeinschaft der Amerikaner bis zu den Japanern, und insbesondere der Europäischen Gemeinschaft. Und die, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen in erster Linie auch bereit sein, einen Beitrag zu leisten, um die Strukturen vor Ort zu festigen.
Und es ist beschämend bis enttäuschen, was hier abläuft, auch von Seiten der Europäischen Kommission. Denn wir brauchen Verantwortlichkeiten: diese Aufgabe muss sich der Kommissionspräsident selber zu seiner Aufgabe machen. Denn wir brauchen auch einen Koordinator. Einen Flüchtlingskoordinator Europas, der die vielen unterschiedlichen Ansätze strukturiert. Wir haben eine Syrien-Geberkonferenz in London … ja, das sind Zusagen. Da machen 50, 60 Länder irgendwelche Zusagen fürs Papier. Das muss am Tag danach administriert werden!

Also, ich wiederhole noch mal: Zehn Milliarden von Brüssel! Das muss möglich sein durch Umstrukturierung des Haushalts. Wir müssen mindestens zehn Prozent des Haushalts in einen EU-Flüchtlingsfonds umfinanzieren, um direkt diese Stabilisierung vor Ort leisten zu können. Und dann könnten wir uns vieles ersparen, an dem was wir über Kontingente, Obergrenzen und sonst was diskutieren. Tun wir das nicht, werden wir einen hohen Preis in den nächsten Jahren bezahlen.

Bundesminister Müller mit Peter Schmalz (Vorsitzender des PresseClubs München)

Peter Schmalz, Vorsitzender des PresseClubs: ‚Mit der Umschichtungsforderung machen Sie sich viele Freunde in Europa.’

Ich sehe auf der anderen Seite: es gibt keinen, der vor Ort war, der nicht so denkt. Auch der Vizekanzler hat in Satari geweint, was ich gesehen hab’. Wir leben doch nicht in einer Zeit, wo wir diese Probleme nicht lösen können. Was sind zehn Milliarden? Die Premier-League-Rechte, um die Fußballbilder der britischen Fußball-Liga zu übertragen, wurden für sieben Milliarden verkauft. Verstehen Sie? Das sind die Relationen.

Deutschland hat damals im ersten Irak-Kuwait-Krieg, so sagt mir Theo Waigel, zwölf Milliarden DM überwiesen. Damals. Und heut’ tun wir rum und bringen die zehn Milliarden nicht zusammen um zu machen, was ich grad eben dargestellt hab’. Dann kommen die Menschen eben zu uns; ich hab’ das in Dohuk auch klar gesehen. Und ich sage hier auch ganz deutlich: Ich würd’ mich auch aufmachen und sagen, dann muss ich meine Chancen auf Überleben in Europa suchen.“