Erster kleiner Parteitag der Bayerischen Grünen in München

"Liebe Freundinnen und Freunde, im Namen des Landesvorstands der bayerischen Grünen darf ich Euch alle sehr herzlich zum ersten kleinen Parteitag der bayerischen Grünen begrüßen." Der erste kleine Parteitag der Bayerischen Grünen fand am Samstag in München statt. Folge einer Strukturreform der Grünen Partei. 110 Delegierte – hier eben begrüßt von Eike Hallitzky – besprachen und verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, zum Bundesverkehrswegeplan, zu den Panama Papers, zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen und zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Außerdem – getreu dem Motto des Kleinen Parteitags „Gundremmingen abschalten, Integration ermög...

CSU-Stimmen zu Böhmermann

Wir gehen noch einmal kurz zurück zu der Pressekonferenz im Innenministerium. Joachim Herrmann wurde auch nach seiner Meinung zu dem Wirbel um die Äußerungen von Jan Böhmerman in seinem "Schmähgedicht" gefragt. Frage: Haben Sie eine Meiung, die Sie uns mitteilen würden, zu dem Konflikt zwischen der Türkei, die eine Strafe fordert und Jan Böhmermann? Joachim Herrmann: "Nun, ich weiß, wir schätzen das Thema Pressefreiheit, das Thema Kunstfreiheit sehr, sehr hoch. Das darf nicht persönlich beleidigend sein, aber grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Und das wird bei uns offensichtlich höher geschätzt, als im türkischen Staat. Und wir erwarten, dass die türkische Re...

Ekin Deligöz: Eine E-Mail aus der Türkei!

Auf dem ersten "kleinen" Parteitag der Bayerischen Grünen am Samsatg, 16. April 2016, in München standen der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft im Mittelpunkt. Doch vor dem programmatischen Teil ging es auch um andere Themen, einige Redner und Rednerinnen thematisierten auch die Böhmermann-Affäre. Ekim Deligöz, Bundestagsabgeordnete von Bündni90/DIE GRÜNEN, zitierte hierzu aus einer E-Mail eines Künstlers aus der Türkei. Er hatte Ihr geschrieben: [flv:http://bayernpixel.de/wp-content/uploads/2016/04/2016-04-16_Ekin_Deligoez.flv http://bayernpixel.de/wp-content/uploads/2016/04/2016-04-16-Parteitag-GRÜNE-337-450x300.jpg 640 480] "Weißt Du, Ekin, in der Ze...

Horst Seehofer zur Ent­scheidung der Bundes­re­gierung im “Fall Böhmer­mann”

Der österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, hat heute zum Meinungsaustausch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in München besucht. Im Anschluss standen Sebastian Kurz und Horst Seehofer in den Räumen der CSU-Landesleitung der Presse für Fragen zur Verfügung. Das Hauptthema war natürlich die Flüchtlingspolitik und die "Grenzsicherung". Österreich hat ja bereits mit Vorbereitungen begonnen, den Brenner-Übergang zu Italien für Flüchtlinge zu schließen und die Infrastruktur für Grenzkontrollen auszubauen. Österreich und Bayern hoffen allerdings offiziell weiterhin darauf, dass Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise a...