Frauenquote für Parlament und Staatsregierung? Gesetzentwurf der Grünen im Bayerischen Landtag: »Hälfte-der-Macht-Gesetz«

Pressekonferenz am 4. Februar 2019 mit Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (vom Aktionsbündnis «Parité in den Parlamenten«), Katharina Schulze, MdL, Eva Lettenbauer, MdL, und Pressesprecher Holger LaschkaDie Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen, der die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht zum Ziel hat. Durch Änderungen der Bayerischen Verfassung soll künftig eine Frauenquote von (mindestens) 50 Prozent sowohl für die Staatsregierung als auch für den

Tessa Ganserer, transidente Abgeordnete im Bayerischen Landtag

"Es wäre mir eigentlich lieber, wenn Sie heute nicht hier wären", mit diesen Worten begrüßt Teresa Ganserer die Presse, die am Montagvormittag so zahlreich zum Pressetermin im Bayerischen Landtag erschienen ist, dass kurzfristig ein anderer, größerer Raum als geplant dafür genutzt werden musste. Nein, Teresa Ganserer, bis vor kurzem noch als Landtagsabgeordneter Markus Ganserer bekannt, hat nichts gegen die Journalisten. Es wäre ihr nur lieber, dass der Wechsel einer Geschlechtsidentität in unserer Welt als völlig normal angesehen würde, und wenn, fährt sie fort, "... und wenn die Tatsache, dass ich Konktaktlinsen trage, mehr Nachrichtenwert hätte, als die Tatsache, dass ich mich eben als Frau f...

2018 – Das er­folg­reich­ste Jahr in der Ge­schich­te der Bayer­isch­en GRÜN­EN

Die Bayerischen GRÜNEN blicken auf das erfolgreichste Jahr ihrer bald 40-jährigen Geschichte zurück: Mit 17,6 % konnte bei der Landtagswahl im Oktober das Ergebnis von 2013 (8,6%) mehr als verdoppeln werden. Vor diesem historischen Wahlsieg lag das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl bei 9,4% (2008). Umgerechnet in Stimmen haben somit über 1,2 Millionen Menschen in Bayern den Grünen ihre Stimme gegeben. Das sind 600.000 Wähler*innen mehr als 2013. Statistisch gesehen trifft jedes GRÜNE-Mitglied auf 109 Wähler*innen (zum Vergleich: CSU: 18, SPD: 10,5 Wähler*innen pro Mitglied). Damit konnten die Bayerischen GRÜNEN als zweitstärkste Kraft mit 38 grünen Abgeordneten (+20) in den Landtag einz

Grüne Kritik am Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN (Asyl- und Flüchtlingspolitk / Gleichstellung von Mann und Frau)

Am Rande der Landesvorstandssitzung der bayerischen GRÜNEN gaben die grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern ein kurzes Pressestatement zum Koalitionsvertrag. Zu 2 der zahlreichen Themen hier eine kurze Dokumentation. Asyl- und Flüchtlingspolitik Sigi Hagl: "Was wir in diesem Koalitionsvertrag lesen können, ist eine Weiterführung des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, die die CSU in der letzten Legislatur bereits angelegt hat. Da gibt es keinerlei Veränderung. Ganz im Gegenteil: Ein weiteres Bekenntnis zu Ankerzentren. Statt ernsthafte Arbeitsintegrationsmaßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen, wird eine perspektivlose Ersatzbeschäftigung für Flüchtlinge a

Grüner Frischluft-Durchzug in Bayern!

"Die kriegen 30%", weiß die neben mir sitzende Dame meines Alters, "da bin ich ganz sicher!" Sie schaut mich strahlend an, ob dieser guten Nachricht und ich weiß nicht recht, wie ich ihr antworten soll. "Ja, bestimmt", bringe ich dann aber doch heraus. Die gute Frau verlässt kurz darauf die Wahlkampfveranstaltung der GRÜNEN , noch vor dem Auftritt von Katharina Schulze. "Ich muss jetzt zum Arzt!" sagt sie, und fort ist sie. 30% für die GRÜNEN in Bayern, das ist sehr optimistisch, bei den Umfragen liegt die Partei aber schon nah an 20%. Bedrohlich nah, aus Sicht der Konkurrenz. In der aktuellen INSA-Umfrage (für die BILD-Zeitung) lautet der Wert für die GRÜNEN 18%, und schon das ist sehr beac...

Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Münchner PresseClub

Seit Monaten schon sind die bayerischen Grünen im Steigflug und können sich Hoffnung machen, bei der Landtagswahl am 14. Oktober nach der CSU als zweitstärkste Kraft in den künftigen Landtag einzuziehen. Selbst Ministerpräsident Markus Söder sieht den Herausforderer nicht mehr in der SPD, die in Umfragen auf 12 Prozent abgerutscht ist, sondern in den Grünen, deren Umfragewerte bereits bis auf 18 Prozent angewachsen sind. So stellt sich für Katharina Schulze, die gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Ludwig Hartmann das grüne Spitzen-Duo ist, viele Fragen: Wäre ihre Partei für eine Regierungsbeteiligung bereit, falls die CSU in der nächsten Legislaturperiode einen Koalitionspartner braucht, wonac

Grüner politischer Gillamoos 2018

Titelfoto: Dennis Williamson (bearbeitet)Ausgewählte Zitate von Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Cem Özdemir Ludwig Hartmann „Wer soll denn die Pflanzen bestäuben, wenn es keine Bienen und keine Schmetterlinge mehr gibt? Es geht um nichts Geringeres, als das zu erhalten, was uns erhält. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Unsere Lebensgrundlagen stehen nicht zum Verkauf!“ „Eher pilgern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gemeinsam nach Altötting bevor die CSU wirklich was gegen den Flächenfraß tut!“ „Wer arm ist in unserem Land, bleibt meist arm. Ich bin nicht bereit diesen Zustand zu akzeptieren. Ich will das Bayern zum Land der Chancengerechtigkeit wird. Das heißt wir bra

Bayerns GRÜNE: Wohin geht die Türkei mit Erdoğan?

„Üblicherweise ist das so, dass ein Diktator, sagt: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Bei Erdoğan kommt etwas anderes dazu. Er sagt, wer nicht für mich, ist gegen die ‚demokratische Türkei’, ist gegen den Staat. Also: alle, die ihm nicht zujubeln, werden als Staatsfeinde (angesehen), dazwischen gibt es nichts. Und damit haben wir natürlich eine Situation, die eine Demokratie wie unsere oder die EU nicht zulassen darf: Dass jemand nicht jetzt den Konflikt zwischen politischen Positionen ausmacht, sondern den Konflikt zwischen sich als Person ... und alle anderen sind Staatsfeinde.“ Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen am Freitagvormittag letzter Woche auf ei...