Friedrich Merz im Löwenbräukeller in München … die “leuchtende Fackel in der tiefen Dunkelheit der CDU”

Im Löwenbräukeller war kaum noch ein Platz frei am Samstagabend. Friedrich März, CDU, war gekommen, um zu helfen im Kommunalwahlkampf - in Form einer sogenannten Neujahrskundgebung. Veranstaltet von der Münchner CSU, eingeladen hatten Robert Brannekämper, CSU-Land­tags­ab­geordneter und Manuel Pretzel, 2. Bürgermeister der Landes­hauptstadt München und Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Ein Grußwort - eigentlich eine Wahlkampfrede - hielt Kristina Frank, Kommunalreferentin und OB-Kandidatin. Und das Ganze umrahmt von der Musik der Daglfinger Musikanten und dem kulinarischen Angebot des Löwenbräukellers. Im Hauptinteresse stand natürlich der Gast aus Westfalen, und z

Bekommt München eine grüne Oberbürgermeisterin?

Am 15. März wählen die Münchner nicht nur einen neuen Stadtrat, sie entscheiden zugleich auch darüber, wer künftig an der Spitze der Stadt stehen wird: Weiterhin der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter oder eine seiner beiden aussichtsreichsten Herausforderinnen, die CSU-Kandidatin Kristina Frank oder ihre grüne Konkurrentin Katrin Habenschaden? In den vergangenen Monaten war Oberbürgermeister und Kristina Frank bereits zu Gast im PresseClub, nun war auch Katrin Habenschaden zum PresseClub-Pressegespräch eingeladen und besuchte den PresseClub am 9. Januar.   Die 41jährige gebürtige Nürnbergerin ist die neue Hoffnung der Münchner GRÜNEN. Und so sei es der "Wahlkampf ihres Leb

Pyrotechnik-Debatte: Grüne regen Kompromiss an

Maximillian Deisenhofer (GRÜNE) Foto: Michael Lucan Für eine lebhafte, bunte und zugleich friedliche Fankultur in den Fußballstadien setzt sich der sportpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Max Deisenhofer, ein. Für ihn könnte hierzu als Alternative zu herkömmlichen bengalischen Fackeln durchaus der Einsatz sogenannter kalter Pyrotechnik zählen. „Wir sollten zumindest ergebnisoffen prüfen, ob wir der Fanszene hier einen Schritt entgegengehen können“, so Max Deisenhofer. In ihrer Antwort auf seine Landtagsanfrage lehnt die Söder-Regierung den Einsatz „kalter Pyrotechnik“ unter Aufzählung einer Reihe von Gründen – darunter auch Sicherheitsaspekte – kategorisch ab. Max Deisenhofer spricht in

Frauenquote für Parlament und Staatsregierung? Gesetzentwurf der Grünen im Bayerischen Landtag: »Hälfte-der-Macht-Gesetz«

Pressekonferenz am 4. Februar 2019 mit Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (vom Aktionsbündnis «Parité in den Parlamenten«), Katharina Schulze, MdL, Eva Lettenbauer, MdL, und Pressesprecher Holger LaschkaDie Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen, der die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht zum Ziel hat. Durch Änderungen der Bayerischen Verfassung soll künftig eine Frauenquote von (mindestens) 50 Prozent sowohl für die Staatsregierung als auch für den

Tessa Ganserer, transidente Abgeordnete im Bayerischen Landtag

"Es wäre mir eigentlich lieber, wenn Sie heute nicht hier wären", mit diesen Worten begrüßt Teresa Ganserer die Presse, die am Montagvormittag so zahlreich zum Pressetermin im Bayerischen Landtag erschienen ist, dass kurzfristig ein anderer, größerer Raum als geplant dafür genutzt werden musste. Nein, Teresa Ganserer, bis vor kurzem noch als Landtagsabgeordneter Markus Ganserer bekannt, hat nichts gegen die Journalisten. Es wäre ihr nur lieber, dass der Wechsel einer Geschlechtsidentität in unserer Welt als völlig normal angesehen würde, und wenn, fährt sie fort, "... und wenn die Tatsache, dass ich Konktaktlinsen trage, mehr Nachrichtenwert hätte, als die Tatsache, dass ich mich eben als Frau f...

2018 – Das er­folg­reich­ste Jahr in der Ge­schich­te der Bayer­isch­en GRÜN­EN

Die Bayerischen GRÜNEN blicken auf das erfolgreichste Jahr ihrer bald 40-jährigen Geschichte zurück: Mit 17,6 % konnte bei der Landtagswahl im Oktober das Ergebnis von 2013 (8,6%) mehr als verdoppeln werden. Vor diesem historischen Wahlsieg lag das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl bei 9,4% (2008). Umgerechnet in Stimmen haben somit über 1,2 Millionen Menschen in Bayern den Grünen ihre Stimme gegeben. Das sind 600.000 Wähler*innen mehr als 2013. Statistisch gesehen trifft jedes GRÜNE-Mitglied auf 109 Wähler*innen (zum Vergleich: CSU: 18, SPD: 10,5 Wähler*innen pro Mitglied). Damit konnten die Bayerischen GRÜNEN als zweitstärkste Kraft mit 38 grünen Abgeordneten (+20) in den Landtag einz

Grüne Kritik am Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN (Asyl- und Flüchtlingspolitk / Gleichstellung von Mann und Frau)

Am Rande der Landesvorstandssitzung der bayerischen GRÜNEN gaben die grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern ein kurzes Pressestatement zum Koalitionsvertrag. Zu 2 der zahlreichen Themen hier eine kurze Dokumentation. Asyl- und Flüchtlingspolitik Sigi Hagl: "Was wir in diesem Koalitionsvertrag lesen können, ist eine Weiterführung des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, die die CSU in der letzten Legislatur bereits angelegt hat. Da gibt es keinerlei Veränderung. Ganz im Gegenteil: Ein weiteres Bekenntnis zu Ankerzentren. Statt ernsthafte Arbeitsintegrationsmaßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen, wird eine perspektivlose Ersatzbeschäftigung für Flüchtlinge a

Grüner Frischluft-Durchzug in Bayern!

"Die kriegen 30%", weiß die neben mir sitzende Dame meines Alters, "da bin ich ganz sicher!" Sie schaut mich strahlend an, ob dieser guten Nachricht und ich weiß nicht recht, wie ich ihr antworten soll. "Ja, bestimmt", bringe ich dann aber doch heraus. Die gute Frau verlässt kurz darauf die Wahlkampfveranstaltung der GRÜNEN , noch vor dem Auftritt von Katharina Schulze. "Ich muss jetzt zum Arzt!" sagt sie, und fort ist sie. 30% für die GRÜNEN in Bayern, das ist sehr optimistisch, bei den Umfragen liegt die Partei aber schon nah an 20%. Bedrohlich nah, aus Sicht der Konkurrenz. In der aktuellen INSA-Umfrage (für die BILD-Zeitung) lautet der Wert für die GRÜNEN 18%, und schon das ist sehr beac...