Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU

Rote Ampel für Dieselfahrzeuge, Stop Diesel!fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de (bearbeitet)Die Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für „saubere Luft“ und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München – Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die Aushebelung des Rechtsstaats durch die CSU-Landesregierung. Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe für „saubere Luft“ in München sieht selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beugehaft gegen Spitzenpolitiker und Beamte des Freistaats, als einzig erfolgversprechendes Instrument, um in Bayern die Einh