Wohnen und Verkehr: Wahlentscheidende Themen in Bayern?
Neue Besen kehren gut – gilt das auch in der Politik? In Bayern sind Landräte kleine Könige, Christian Bernreiter war in Deggendorf in 20 Amtsjahren ungemein beliebt und galt immer als Kandidat für höhere Weihen.
Jetzt ist der CSU-Politiker seit Februar Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr. Wie geht er mit dem Wohnraummangel in den Städten um? Und dem teilweisen Leerstand auf dem Land? Ist das Einfamilienhaus noch zeitgemäß? Kann man stärker in die Höhe bauen? Muss man den Fachkräftemangel am Bau wie eine Naturerscheinung ertragen? Welche Pläne hat Bernreiter beim Verkehr und wie sehr schmerzt es, dass in Berlin kein CSU-Verkehrsminister mehr sitzt? Welche Verkehrsmittel benutzt er selbst am liebsten? Ist die bayerische Autoindustrie auf dem richtigen Weg? Und welche Rezepte hat Bernreiter im Kampf gegen die AfD, die im Kreis Deggendorf immer stark war? Kann man AfD-Wähler wieder zur CSU und anderen Parteien zurückholen?
Diese und andere Fragen diskutierte der Minister am 13. Mai 2022 mit PresseClub-Vorstandsmitglied Manfred Otzelberger.
Text (bearbeitet) und Video: PresseClub München e.V.
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender in entspannter Kino-Atmosphäre mit der Münchner Oberbürgermeister-Kandidatin Kristina Frank
Moderation: CSU-Generalsekretär Markus Blume
Knapp 29 Minutenlanger Ausschnitt aus der Veranstaltung.
Im Löwenbräukeller war kaum noch ein Platz frei am Samstagabend. Friedrich Merz, CDU, war gekommen, um zu helfen im Kommunalwahlkampf – in Form einer sogenannten Neujahrskundgebung. Veranstaltet von der Münchner CSU, eingeladen hatten Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und Manuel Pretzel, 2. Bürgermeister der Landeshauptstadt München und Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat.
Ein Grußwort – eigentlich eine Wahlkampfrede – hielt Kristina Frank, Kommunalreferentin und OB-Kandidatin. Und das Ganze umrahmt von der Musik der Daglfinger Musikanten und dem kulinarischen Angebot des Löwenbräukellers.
Im Hauptinteresse stand natürlich der Gast aus Westfalen, und zwar im Hinblick auf die im Jahr 2021 bevorstehende Bundestagswahl. Für Robert Brannekämper ist das „die große Entscheidungsschlacht“.
Brannekämper weiter: „Wir dürfen die politische Mitte nicht den GRÜNEN überlassen, die derzeit soviel liberale Kreide fressen, dass in den Münchner Schulen schon die Tafelkreide ausgehen muss. Auf dem Weg, die Mitte zu stärken, brauchen wir aber eine gute Politik. Und wir brauchen Politiker und Menschen, die in ihrer Person und mit ihrer Überzeugung dies auch glaubhaft repräsentieren“.
Und da kommt Friedrich Merz ins Spiel, einer der „ganz, ganz Wenigen“ die aus seiner Sicht dafür in Frage kommen. Auch und nicht zuletzt als Gegenstück zum „soften Zeitgeist-Geflöte der Union“. Sagt Robert Brannekämper. Und dann wird er melodramatisch: „Lieber Herr Merz, Sie sind die leuchtende Fackel in der tiefen Dunkelheit der CDU – da seh‘ ich überhaupt nix!“
Die Rede von Friedrich Merz hat Robert Brannekämper auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Sie beginnt bei etwa 52:00 des mehr als 2 Stunden langen Videos:
Video-Quelle: Robert Brannekämper (https://www.facebook.com/RobertBrannekaemper/videos)
Bringt eine neuen Revolution Bayern an die Weltspitze? PresseClub-Gespräch (18.11.2019 10:30) mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Eine lebendige Debatte mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, der seit genau einem Jahr Bayerns erste schwarz-orange Koalition mit den Freien Wählen führt.
Die Diskussion moderiert PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz.
PresseClub-Gespräch mit Kristina Frank, Kommunalreferentin und designierte OB-Kandidatin der CSU, Foto: Hans Schultheiß
Sie ist das neue, junge Gesicht der Münchner CSU: Kristina Frank, 38 Jahre jung und seit August 2018 Kommunalreferentin der Landeshauptstadt, will im nächsten Jahr die erste Münchner Oberbürgermeisterin werden. In wenigen Wochen soll sie von ihrer Partei zur OB-Kandidatin nominiert werden.
Video des Pressegesprächs (1:05 h):
Video: Hans Schultheiß
Kristina Frank zu Gast im Münchner PresseClub, links: Peter Schmalz, Vorsitzender, Foto: Hans Schultheiß
Als Kommunalreferentin ist sie Münchens Innenministerin und Chefin von über 2.000 Mitarbeitern, ist zuständig für Müll und Immobilien, für Ausländer und Asyl, für den Viktualienmarkt und die Neugestaltung der Großmarkthalle. Wo sieht sie die größte Herausforderung: Beim Mangel an Grundstücken für neue Wohnungen, in der noch immer steigenden Zahl an Flüchtlinge in der Stadt oder das immer größere Gedränge in der Stadt? Ist das Mammutressort für Kristina Frank ein gutes Sprungbrett für noch höhere Aufgaben? Oder bleibt sie Zählkandidatin gegen den amtierenden OB Dieter Reiter? Die Diskussion moderiert PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz.
Pressekonferenz am 4. Februar 2019 mit Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (vom Aktionsbündnis «Parité in den Parlamenten«), Katharina Schulze, MdL, Eva Lettenbauer, MdL, und Pressesprecher Holger Laschka
Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen, der die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht zum Ziel hat. Durch Änderungen der Bayerischen Verfassung soll künftig eine Frauenquote von (mindestens) 50 Prozent sowohl für die Staatsregierung als auch für den Landtag zwingend vorgegeben werden. Änderungen im Wahlrecht sollen dazu führen, dass in den Wahlkreisen mindestens zur Hälfte Frauen und diverse Menschen zur Wahl stehen.
Video-Mitschnitt der Pressekonferenz
“Hälfte-der-Macht-Gesetz”
Ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ für den Freistaat Bayern soll es sein. Als Ziel schwebt den Grünen vor, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bayerischen Landtags weiblich (oder divers) sein soll. Dies soll so auch für die Mitglieder der Staatsregierung gelten, hier allerdings soll die Quote nicht nur ein Grundsatz sein, sondern verpflichtend: „Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung müssen weiblich oder divers sein“, so heißt es dann auch in dem Gesetzentwurf, mit dem die Landtags-Grünen den Artikel 43 der Bayerischen Verfassung ergänzen wollen.
Divers, das sind in diesem Zusammenhang, Personen des Dritten Geschlechts und solche mit nicht-binärer Geschlechtsidentität.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag: „Wir sehen ja, das formal gleiche Recht von Frauen, an Wahlen teilzunehmen, reicht nicht aus, um ihre gleichberechtigte Präsenz in der Politik sicherzustellen. Und das wollen wir ändern! Wir möchten, das es gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Macht von Frauen gibt.“
Derzeit seien im Bayerischen Landtag gerade 26,8% Frauen im Landtag, von den 91 Direkt-Mandaten, seien nur 19 an Frauen gegangen, mithin 20,8%. In der Bayerischen Staatsregierung sind von 18 Kabinettsmitgliedern sechs Frauen, also genau ein Drittel. Mit ihren Vorschlägen im “Hälfte-der-Macht-Gesetz” wollen die Grünen das ändern und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der bayerischen Landespolitik fördern – und vor allem institutionell absichern. „Ich glaube, das ist zentral und wichtig“, betont Katharina Schulze. „Freiwiligkeit und Selbstverpflichtung der Parteien reichen nicht nur nicht, wir brauchen klare Regelungen.“
Gleichstellungsregelungen, die es parteiintern in der SPD und bei den Grünen längst gebe: „Wenn wir Grüne und beispielsweise die SPD das nicht hätten, wäre der Frauenanteil im Bayerischen Landtag noch geringer!“
Katarina Schulz verweist auf politikwissenschaftliche Studien, die zeigten, das Frauen und Männer durch ihre unterschiedliche Sozialisation unterschiedliche Erfahrungen machen und infolge dessen auch unterschiedliche Blickwinkel und Prioritäten entwickeln. Diese Unterschiede würden sich auch in der politischen Arbeit niederschlagen. Es müsse doch klar sein, so Katharina Schulze, dass diese unterschiedlichen Blickwinkel auch gleichberechtigt im Parlament vertreten sein müssen.
Aus dem Pressematerial der Grünen:
Abwechselnd besetzte Listen und Stimmkreis-Duos
Der Gesetzentwurf orientiert sich an Regelungen, wie sie in Frankreich oder neuerdings auch im Bundesland Brandenburg gelten und verfolgt vier zentrale Ansätze:
Parteien, die zur Landtagswahl in Bayern antreten, stellen ihre Wahlkreislisten so auf, dass mindestens die ungeraden Listenplätze an Bewerberinnen gehen, die weiblich oder Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sind (Vorbild ist hier das so genannte „Reißverschlussprinzip“). So soll sichergestellt werden, dass über die Wahlkreislisten ein höherer Anteil Frauen in den Landtag gewählt wird.
Die Zahl der Stimmkreise wird halbiert, sodass in den dann deutlich größeren Stimmkreisen je ein Stimmkreis-Duo direkt in den Landtag gewählt wird.
Dieses Duo mus aus einer weiblichen oder diversen Person und einer männlichen oder diversen Person bestehen. So soll die Zahl der Direktmandate für Frauen angehoben werden.
In der Bayerischen Verfassung wird festgelegt, dass die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung weiblich oder divers sein müssen.
Um dem Dritten Geschlecht und nicht-binären Personen Rechnung zu tragen, werden stets auch Personen, die sich als divers identifizieren, explizit genannt und für alle Kandidaturen zugelassen.
Die bayerische SPD ist bei diesem Thema nicht weit von den Grünen entfernt. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung erstellt. Dort geht es um die Quotierung der Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Männern und Frauen. Den Gesetzentwurf der Grünen hält man dort für verfassungsrechtlich „unausgegoren“. Diese Kritik ist nicht ganz unberechtigt, es ist ja bereits nicht ganz nachvollziehbar, dass nach dem Vorschlag der Grünen der Anteil von Frauen „mindestens“ 50 Prozent betragen soll. Also: gerne mehr. Umgekehrt hieße das aber, dass das männliche Geschlecht dann eben nur mit höchstes 50 Prozent vertreten sein dürfte. Oder weniger. Es ist wohl so nicht gemeint, aber mindestens missverständlich ausgedrückt.
Eine Übermacht der Frauen und Diversen in Bayerns Parlament und Staatsregierung ist ohnehin nicht zu befürchten – wenn man sich denn überhaupt davor fürchten müsste (… wohl eher nicht) -, aber wenn diese Formulierung ernst gemeint wäre, dann ist der Gesetzentwurf der Grünen ein „Mindestens-die-Häfte-der-Macht-Gesetz“ für Frauen.
Niemand wird etwas dagegen sagen können oder wollen, wenn im Landtag oder in der Staatsregierung tatsächlich mehr Frauen als Männer vertreten sind. Durch die gewählten Formulierungen würde aber festgeschrieben, dass der Anteil der Männer im Kabinett der Staatsregierung nicht über 50 Prozent steigen darf, derjenige der Frauen aber schon. Es mag nur eine Schwäche in der Formulierung sein, aber rein formal ist dies sicher ein berechtigter Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf in dieser ersten Fassung. Ein Kritikpunkt allerdings, der relativ leicht im Gesetzgebungsverfahren zu beheben wäre.
Die Kritik der CSU geht viel weiter. Petra Guttenberger, MdL (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag stellt zwar auch fest: „Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag!“
In dem Gesetzentwurf der Grünen aber sieht sie eine „Einschränkung des Wahlrechts“: „Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. (…)“
Der Gesetzentwurf der Grünen wurde am 29. Januar 2019 eingereicht und wird zeitgleich mit dem Gesetzentwurf der SPD am 5. Februar erstmals in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags behandelt.
Freie Wähler und CSU trafen sich heute mit Ihren Verhandlungsdelegationen zu ersten Sondierungsgesprächen. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger teilten das Ergebnis der wartenden Presse mit.
„Es war ein sehr konstruktives Gespräch“, berichtet ein zuversichtlicher Markus Söder. Beiden Parteien sei die Stabilität Bayerns wichtig, sagt er, und es gebe ein großes Maß an Übereinstimmungen. Aber eben auch noch viel Diskussionsbedarf.
Und wie geht es nun weiter? Das werde man sich auf Seiten der CSU am Abend überlegen, nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Nachmittag mit den GRÜNEN – die, das hat die CSU ja schon seit Tagen verlauten lassen, nicht ihr Wunschkandidat für eine Regierungskoalition sind. Markus Söder strebt ausdrücklich eine „bürgerliche Koalition“ an.
Hubert Aiwanger
Auch Hubert Aiwanger ist zufrieden und spricht von einer „angenehmen Athmosphäre“ und zwar bereits ab der ersten Minute des Treffens: „Ich habe auch keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären.“ Auch er sieht bei einigen Themen noch Gesprächsbedarf“.
Aber“, sagt er, „ich sehe keine K.O-Kriterien, die einer Zusammenarbeit im Wege stünden.“ Beide Parteien wollten die Gespräche schnell fortsetzen, „um für das Land schnell die Stabilität wieder herzustellen, die wir benötigen – die wir derzeit auch haben – und die wir in Bayern nicht verlieren wollen.“
Details zu der Frage, wo man denn noch Diskussions- bzw. Gesprächsbedarf sehe, waren in den Pressestatements weder von Hubert Aiwanger noch von Markus Söder zu hören.
Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag traf sich heute als erste Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung und traf gleich einige grundlegende Entscheidungen. Als wichtigste: Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der neuen CSU-Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.
Thomas Kreuzer am 16.10.2018 – hier noch vor seiner Neuwahl als CSU-Fraktionsvorsitzender
„Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich ist wie kein anderes Bundesland in Deutschland“, so Kreuzer. „Bayern ist in sehr vielen Bereichen Spitzenland und zugleich Vorbild. Das soll so bleiben und dafür will ich mich weiter gemeinsam mit unseren Abgeordneten mit ganzer Kraft engagieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wird.“
Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen. So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. „In den ersten Monaten im Amt hat Markus Söder hervorragende Arbeit geleistet“, kommentiert Kreuzer. „Der Ministerpräsident hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“
Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag hat traditionell das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Kreuzer: „Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen. Der bisherigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm danke ich für ihr langjähriges Engagement für Bayern. Sie hat einen sehr großen Anteil am hohen Ansehen des Landtags.“
Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld.
Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab dem 1. September ausgezahlt werden, vgl. <a href=“/wird-das-bayerische-familiengeld-auf-hartz-iv-angerechnet/“>“Wird das bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angrechnet?“</a> Bericht vom 10.August 2018) wird, auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werde.
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD, nahm dazu gestern am Rande einer Veranstaltung, in der die SPD-Kampagne zur bayerischen Landtagswahl (“Zusammenhalt statt Spaltung”) vorgestellt wurde kurz Stellung.
Sie könne sich darüber nur wundern, erklärte Sie. Bereits in Ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Markus Söder habe Sie – “klipp und klar” – gesagt: “Das bayerische Familiengeld geht an den sozial Schwachen komplett vorbei”. So etwas sage ich doch nicht, weil ich das lustig finde, sondern weil ich mich mit dem Bundesarbeitsminister über so etwas unterhalte.”
Natasch Kohnen weiter: “Die CSU ist in Berlin mit an der Macht. Dann verlange ich, dass die CSU mit dem Bundesarbeitsminister redet. Und der hat bereits vor Monaten auf die Gesetzeslage hingewiesen. Und jetzt, wo man es als Wahlkampfmittel braucht, sagt die CSU plötzlich: “Oh – was ist denn jetzt los.”
Die CSU solle ihre Gesetz so machen, dass sie “sauber sind, dass sie ehrlich sind und dass sie anständig sind. Auch hier gilt das zentrale Wort ‘Anstand’, gerade auch bei solchen Dingen!”
Kohnen fügte hinzu, die letzten Monate hätten sie von Woche zu Woche immer mehr darin bestärkt. Eine Mehrheit in Bayern lehne den Stil der Regierungspartei und des Ministerpräsidenten ab:
„Wir erleben in Bayern eine Auseinandersetzung zwischen reinem Machtkalkül des Ministerpräsidenten auf der einen Seite gegen eine wertegebunde, verlässliche Politik auf der anderen Seite. Die Menschen in Bayern wollen eine Rückkehr zum politischen Anstand und eine Politik, die sich um die drängenden Themen kümmert. Dafür stehen wir. Dafür streiten wir. Dafür treten wir bei der Landtagswahl an.“
Im Löwenbräukeller war kaum noch ein Platz frei am Samstagabend. Friedrich Merz, CDU, war gekommen, um zu helfen im Kommunalwahlkampf – in Form einer sogenannten Neujahrskundgebung. Veranstaltet von der Münchner CSU, eingeladen hatten Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und Manuel Pretzel, 2. Bürgermeister der Landeshauptstadt München und Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. 
Im Hauptinteresse stand natürlich der Gast aus Westfalen, und zwar im Hinblick auf die im Jahr 2021 bevorstehende Bundestagswahl. Für Robert Brannekämper ist das „die große Entscheidungsschlacht“.
