Am 6. März 2020 veranstaltete die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Pressegespräch zur Situation der Uiguren. Teilnehmer waren der Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher, MdL (SPD), Asgar Can, Vorsitzender der Uigurischen Gemeinde Europa e.V. Asgar Can vertritt auch den Weltkongress der Uiguren in München.
Weiter dabei: die Schülerin Shanura Kasim, deren Familie uigurische Wurzeln hat und die aus eigener Betroffenheit von chinesischen Repressionen berichtet.
Auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema „Abschaffung der »GEZ«-Gebühren“ für sich entdeckt und nennt sie „Zwangsbeiträge“. Sie ist – erstmals nach Ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag – für das Thema der Aktuellen Stunde am gestrigen Sitzungstag vorschlagsberechtigt gewesen. Und so durfte sich das Plenum also gestern Nachmittag über eine gute Dreiviertelstunde über das Thema „Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen“ austauschen.
Dass der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice nicht zimperlich ist und seine Forderungen als eine Quasi-Behörde tatsächlich durchaus effizient einzuziehen weiß, ist ein Grund für sein schlechtes Ansehen und zudem für Überschriften wie „Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung“ auch in einem Artikel von Anne Fromm in der taz („Rundfunkanstalten in der Klemme“, taz.de am 9. Mai 2018). In diesem Artikel wird dann immerhin klargestellt, der Sprecher des Beitragsservices habe auf Anfrage schriftlich mitgeteilt: „Die Grundeinstellung der ARD gilt nach wie vor: Eine Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ist in den Augen der Rundfunkanstalten in der Regel nicht verhältnismäßig. Grundsätzlich gilt: Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.“
Wie dem auch sei, am Ende einer Schuldnerkarriere kann durchaus ein Haftbefehl stehen. Dann nämlich, wenn man nicht bereit ist, eine Vermögensauskunft abzugeben. Tatsächlich werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft selten durch die Inhaftierung eines Schuldners vollstreckt. Denn die Vollstreckung ist leicht abzuwehren. Entweder man zahlt, oder man gibt eine Vermögensauskunft ab, wenn man nicht zahlen kann. Will man jedoch nicht zahlen, vielleicht aus Prinzip, dann … ist man selbst verantwortlich, wenn man sich im Gefängnis wiederfindet: man kann also im Einzelfall tatsächlich im Gefängnis landen, wenn man vorher alle Warnsignale ignoriert hat – oder wenn man es bewusst darauf anlegt. Und dort, hinter Gittern, ist es leicht, der »GEZ« oder den Rundfunkanstalten die Verantwortung dafür zuzuschieben.
Seit 2013 wird statt der früheren Rundfunkgebühren der sogenannte Rundfunkbeitrag erhoben. Und als solcher ist er grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebunden, sondern ist bereits für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Das kann man als ungerecht ansehen, da man ja nicht freiwillig Mitglied im Club der Rundfunkteilnehmer geworden ist. Es lässt sich sogar als eine Art Zwang auffassen, wenn jeder Haushalt zur Zahlung verpflichtet ist, auch wenn – was ja sein kann – kein öffentlich-rechtliches Programm konsumiert wird. Ein ‚Zwang‘ allerdings auf Grundlage demokratischer Entscheidungen.
Von „abgepressten“ Beiträgen für „Staatspropaganda“ oder gar „Gehirnwäsche“ zu reden, ist jedoch mehr als eine heikle Übertreibung. Auch und gerade in einer parlamentarischen Veranstaltung wie der gestrigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Es ist ein Missbrauch des Themas Rundfunkgebühren, um öffentlichkeitswirksam Empörung zu spielen, um sich selbst als eine Art Robin Hood geknechteter »GEZ«-Gebührenzahler hinzustellen – und um mit der »GEZ«-Gebühr zugleich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Bausch und Bogen zu verurteilen. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mag übersteigert sein, deren Struktur reformwürdig – praktisch alle Redner der antwortenden Fraktionen wiesen darauf hin -, die Verschwörungstheorien der AfD sind nicht hilfreich dabei, hier Verbesserungen vorzunehmen. Die Argumentation der AfD ist ohnehin nicht wirklich diskussionswürdig.
Ganz richtig stellt Kerstin Radler, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, in der Aussprache fest, dass die Kritik der AfD an der Rundfunkgebühr ein „verlagerter Kriegsschauplatz“ ist. Ein „Kriegsschauplatz, auf dem die öffentlich-rechtlichen Medien als Schuldige für etwas herhalten müssen, was sonst in der Gesellschaft oder auch im eigenen Leben schiefläuft.“
Die Kritik, so führt sie aus, sei vielmehr die Stellvertretung für einen Protest, in dem sich eine Abkehr von Politik und Gemeinschaft ausdrückt: „Nicht selten kommt es vor, dass denen, die bereits aus der Gemeinschaft ausgestiegen sind, und dejenigen, die die Presse grundsätzlich für eine Lüge halten, gefolgt wird. Mit der Ablehnung wird nicht selten ein allgemeines Misstrauen gegen Staat, ‚System‘ und Medien ausgedrückt. Gerade aus diesem Grund passt diese Aktuelle Stunde zur AfD. Die AfD steht gerade für diese Geisteshaltung. Sie hat es perfektioniert, mit den Ängsten unserer Gesellschaft zu spielen.“
Wie die meisten anderen Redner auch, stellt sie fest, dass als Konsequenz aus Inzenierungen und Hetze zur Zeit der NS-Diktatur dieser Geiseshaltung entgegen gewirkt werden müsse: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig bleiben und von der Gemeinschaft finanziert werden. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir mit Steuern Infrastruktur wie Straßen, Kindergärten und Schulen bauen. Nicht weniger wichtig ist es aber, dass wir vom Staat und der Wirtschaft unabhängige Medien finanzieren.“
Fundierte sachliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Anstalten, besonders detailliert vorgetragen von Helmut Markwort, FDP, ändert nichts an dieser Tatsache.
Bizarr die Rede von Ferdinand Mang, AfD, in der Aussprache. Er bemüht den Film „Matrix“ als Vergleich und meint, ihm wäre es – „in jungen Jahren“ – nicht im Traum eingefallen, „dass dieser Film eines Tages in bizarrer Art und Weise Realität werden könnte.“ Und er doziert: „Wenn der freie Wille durch Manipulationstechniken von öffentlich-rechtlichen Anstalten gebrochen wird, ist der Kernbereich der Grundrechte erschüttert.“
Im Anschluss eine Zusammenstellung von Aussagen der Redner, die an der Debatte während der Aktuellen Stunde teilgenommen haben, sowie ein Komplettmitschnitt als Video:
Christian Klingen, AfD
Dr. Marcel Huber, CSU
Maximillian Deisehofer, BÜNDNIS90/GRÜNE
Kerstin Radler, FREIE WÄHLER
Martina Fehlner, SPD
Helmut Markwort, FDP
Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU
Ferdinand Mang, AfD
Dr. Florian Herrmann, CSU, für die Staatsregierung
Pressekonferenz am 4. Februar 2019 mit Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (vom Aktionsbündnis «Parité in den Parlamenten«), Katharina Schulze, MdL, Eva Lettenbauer, MdL, und Pressesprecher Holger Laschka
Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen, der die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht zum Ziel hat. Durch Änderungen der Bayerischen Verfassung soll künftig eine Frauenquote von (mindestens) 50 Prozent sowohl für die Staatsregierung als auch für den Landtag zwingend vorgegeben werden. Änderungen im Wahlrecht sollen dazu führen, dass in den Wahlkreisen mindestens zur Hälfte Frauen und diverse Menschen zur Wahl stehen.
Ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ für den Freistaat Bayern soll es sein. Als Ziel schwebt den Grünen vor, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bayerischen Landtags weiblich (oder divers) sein soll. Dies soll so auch für die Mitglieder der Staatsregierung gelten, hier allerdings soll die Quote nicht nur ein Grundsatz sein, sondern verpflichtend: „Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung müssen weiblich oder divers sein“, so heißt es dann auch in dem Gesetzentwurf, mit dem die Landtags-Grünen den Artikel 43 der Bayerischen Verfassung ergänzen wollen.
Divers, das sind in diesem Zusammenhang, Personen des Dritten Geschlechts und solche mit nicht-binärer Geschlechtsidentität.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag: „Wir sehen ja, das formal gleiche Recht von Frauen, an Wahlen teilzunehmen, reicht nicht aus, um ihre gleichberechtigte Präsenz in der Politik sicherzustellen. Und das wollen wir ändern! Wir möchten, das es gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Macht von Frauen gibt.“
Derzeit seien im Bayerischen Landtag gerade 26,8% Frauen im Landtag, von den 91 Direkt-Mandaten, seien nur 19 an Frauen gegangen, mithin 20,8%. In der Bayerischen Staatsregierung sind von 18 Kabinettsmitgliedern sechs Frauen, also genau ein Drittel. Mit ihren Vorschlägen im “Hälfte-der-Macht-Gesetz” wollen die Grünen das ändern und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der bayerischen Landespolitik fördern – und vor allem institutionell absichern. „Ich glaube, das ist zentral und wichtig“, betont Katharina Schulze. „Freiwiligkeit und Selbstverpflichtung der Parteien reichen nicht nur nicht, wir brauchen klare Regelungen.“
Gleichstellungsregelungen, die es parteiintern in der SPD und bei den Grünen längst gebe: „Wenn wir Grüne und beispielsweise die SPD das nicht hätten, wäre der Frauenanteil im Bayerischen Landtag noch geringer!“
Katarina Schulz verweist auf politikwissenschaftliche Studien, die zeigten, das Frauen und Männer durch ihre unterschiedliche Sozialisation unterschiedliche Erfahrungen machen und infolge dessen auch unterschiedliche Blickwinkel und Prioritäten entwickeln. Diese Unterschiede würden sich auch in der politischen Arbeit niederschlagen. Es müsse doch klar sein, so Katharina Schulze, dass diese unterschiedlichen Blickwinkel auch gleichberechtigt im Parlament vertreten sein müssen.
Aus dem Pressematerial der Grünen:
Der Gesetzentwurf orientiert sich an Regelungen, wie sie in Frankreich oder neuerdings auch im Bundesland Brandenburg gelten und verfolgt vier zentrale Ansätze:
Die bayerische SPD ist bei diesem Thema nicht weit von den Grünen entfernt. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung erstellt. Dort geht es um die Quotierung der Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Männern und Frauen. Den Gesetzentwurf der Grünen hält man dort für verfassungsrechtlich „unausgegoren“. Diese Kritik ist nicht ganz unberechtigt, es ist ja bereits nicht ganz nachvollziehbar, dass nach dem Vorschlag der Grünen der Anteil von Frauen „mindestens“ 50 Prozent betragen soll. Also: gerne mehr. Umgekehrt hieße das aber, dass das männliche Geschlecht dann eben nur mit höchstes 50 Prozent vertreten sein dürfte. Oder weniger. Es ist wohl so nicht gemeint, aber mindestens missverständlich ausgedrückt.
Eine Übermacht der Frauen und Diversen in Bayerns Parlament und Staatsregierung ist ohnehin nicht zu befürchten – wenn man sich denn überhaupt davor fürchten müsste (… wohl eher nicht) -, aber wenn diese Formulierung ernst gemeint wäre, dann ist der Gesetzentwurf der Grünen ein „Mindestens-die-Häfte-der-Macht-Gesetz“ für Frauen.
Niemand wird etwas dagegen sagen können oder wollen, wenn im Landtag oder in der Staatsregierung tatsächlich mehr Frauen als Männer vertreten sind. Durch die gewählten Formulierungen würde aber festgeschrieben, dass der Anteil der Männer im Kabinett der Staatsregierung nicht über 50 Prozent steigen darf, derjenige der Frauen aber schon. Es mag nur eine Schwäche in der Formulierung sein, aber rein formal ist dies sicher ein berechtigter Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf in dieser ersten Fassung. Ein Kritikpunkt allerdings, der relativ leicht im Gesetzgebungsverfahren zu beheben wäre.
Die Kritik der CSU geht viel weiter. Petra Guttenberger, MdL (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag stellt zwar auch fest: „Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag!“
In dem Gesetzentwurf der Grünen aber sieht sie eine „Einschränkung des Wahlrechts“: „Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. (…)“
Der Gesetzentwurf der Grünen wurde am 29. Januar 2019 eingereicht und wird zeitgleich mit dem Gesetzentwurf der SPD am 5. Februar erstmals in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags behandelt.
„Es wäre mir eigentlich lieber, wenn Sie heute nicht hier wären“, mit diesen Worten begrüßt Teresa Ganserer die Presse, die am Montagvormittag so zahlreich zum Pressetermin im Bayerischen Landtag erschienen ist, dass kurzfristig ein anderer, größerer Raum als geplant dafür genutzt werden musste.
Nein, Teresa Ganserer, bis vor kurzem noch als Landtagsabgeordneter Markus Ganserer bekannt, hat nichts gegen die Journalisten. Es wäre ihr nur lieber, dass der Wechsel einer Geschlechtsidentität in unserer Welt als völlig normal angesehen würde, und wenn, fährt sie fort, „… und wenn die Tatsache, dass ich Konktaktlinsen trage, mehr Nachrichtenwert hätte, als die Tatsache, dass ich mich eben als Frau fühle und als Frau definiere.“
Markus Ganserer (Pressefoto)
20. Mai 2016
Tatsächlich sehen wir auf noch gar nicht so alten Fotos den Landtagsabgeordneten Markus Ganserer … mit Brille. Brille und Kontaktlinsen sind aber nicht das Thema der Presskonferenz. Nein, bereits Ende vergangenen Jahres hat die GRÜNEN-Abgeordnete Tessa Ganserer ihre Transidentität bekannt gemacht.
Transident zu sein, bedeutet – salopp gesagt – nichts anderes als das Begehren, in seiner sozialen Geschlechtsrolle als Angehörige(r) des jeweils anderen Geschlechts anerkannt zu werden. Die Gründe dafür können so unterschiedlich sein, wie es die Lebensumstände transidenter Menschen sind. Tessa Ganserer jedenfalls wird zur ersten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags im neuen Jahr, am 23. Januar 2019, nicht mehr in der Gestalt des Markus Ganserer – und damit als Mann – sondern als Frau erscheinen.
Über Ihre Beweggründe, die Auswirkungen auf den Landtags-Alltag sowie queerpolitische Forderungen und Vorhaben der GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sie heute gemeinsam mit Petra Weitzel von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti), die Tessa Ganserer auf ihrem Weg der Transition begleitet und die Landtagspresse informiert.
Transidentität beschreibt ein natürliches Phänomen, bei dem die Geschlechtsidentität eines Menschen von dem bei der Geburt festgelegten körperlichen Geschlecht abweicht. Transidente Menschen empfinden sich als Angehörige des anderen Geschlechts und streben danach, sich auch körperlich diesem Geschlecht möglichst anzunähern. Transidentität ist keine Krankheit und somit auch nicht heilbar. Transidentität kann jedoch krank machen, wenn sie nicht behandelt wird. Aus diesem Grund ist auch eine Leistungspflicht der Krankenkassen gegeben.
Die Geschlechtsidentität, über die jeweils nur die betroffene Person selbst Auskunft geben kann, ist Bestandteil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts. Dennoch wird das Thema Transidentität weitgehend tabuisiert. Betroffene sind auch heute noch oftmals mit Alltagsdiskriminierung konfrontiert und durch die unzureichende Rechtslage in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.
Teresa Ganser, MdL, queerpolitische Sprecherin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Pressematerial der Landtagsfraktion
„Für mich ist die Situation gerade emotional sehr anstrengend“, erklärt Tessa Ganserer zunächst. Das Coming-Out und der Beginn der Transition sei ohnehin keine leichte Phase. „Es ist für mich sehr anstrengend, immer wieder die gleichen und teilweise sehr persönlichen Fragen beantworten zu müssen. Und deswegen haben wir uns entschieden, heute zur Pressekonferenz zu laden, um klar zu stellen, welchen Umgang mit mir ich hier im Landtag erwarte.“
Tessa Ganserer und Petra Weitzel (li.) während der Pressekonferenz
Die emotional Anstrengung merkt man Tessa Ganserer durchaus an; sie ist so angespannt, dass ihr während der Pressekonferenz kein Lächeln gelingt. Was sicher auch mit der schon fast klaustrophobischen Situation im Saal 501 des Landtags zsammenhängt. Wo sonst Auschüsse tagen, tummeln sich Journalisten und Pressefotografen, letztere lassen die Abgeordnete kaum für eine Sekunde aus dem Blick.
Tessa Ganserer hält es aus – sie ist schließlich seit 1998 Mitglied der GRÜNEN und war seit 2013 durchgehend Landtagsabgeordneter. Und sie stellt fest: „Ich mach das nicht zum Spaß. Und ich habe mir das auch nicht ausgesucht. Ich habe mich nicht entschieden, Frau zu sein. So wie man sich seine Geschlechtsidentität nicht aussuchen kann oder sich für die eine oder andere Identität nicht entscheiden kann.“
„Es hat sehr lange gedauert, bis ich selbst mich so akzeptieren konnte, wie ich bin. Und es waren für mich sehr leidvolle und sehr schmerzhafte Jahre, bis ich einfach keine Kraft mehr hatte, mich zu verstecken, mich zu verstellen. Bis für mich klar war, dass ich mein Leben als Frau leben muss, um für mich ein zufriedenes Leben führen zu können.“
Das Transsexuellengesetz (TSG) ist mehr als 30 Jahre alt. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages werden nach wie vor zwei psychologische Gutachten benötigt. Diese Begutachtung wird von den Betroffenen nicht als hilfreiche Unterstützung, sondern sehr häufig als Eingriff in die Privatsphäre empfunden. Dadurch wird das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise beeinträchtigt.
Es ist überfällig, das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität zu ersetzen. Es sollte zukünftig möglich sein, dass das bei Geburt angegebene Geschlecht auf Antrag einer Person beim Standesamt geändert wird.
Teresa Ganser, MdL, queerpolitische Sprecherin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Pressematerial der Landtagsfraktion
Petra Weitzel von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) erwartet, dass Tessa Ganserers Schritt nun Signalwirkung für „den Rest der Republik“ zeigt.
Transidentität sei keine Krankheit, erläutert sie, obwohl der Leidensdruck krank machen könne: „Es gibt nichts zu heilen; es gibt nur die Notwendigkeit, uns zu unterstützen und die medizinischen und rechtlichen Möglichleiten bereit zu stellen.“
Doch gerade in diesem Bereich sei Deutschland ein Entwicklungsland. Die Änderung der Personenstandangaben in der Geburtsurkunde als Voraussetzung für einen neuen Ausweis (mit dem neuen, richtigen Namen) setze psychologische Gutachten voraus, die von der transidenten Person bezahlt werden müssen. Warum müsse, was ein Mensch nur selber wissen könne, noch überprüft werden, fragt sie. Tatsächlich würden die Gutachter bestätigen, dass weniger als 1% der transidenten Personen mit Ihrer Selbsteinschätzung „daneben“ lägen.
Statement Petra Weitzel (dgti) |
Presseerklärung von Tessa Ganserer |
Foto: Michael Lucan
Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag traf sich heute als erste Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung und traf gleich einige grundlegende Entscheidungen. Als wichtigste: Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der neuen CSU-Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.
Thomas Kreuzer am 16.10.2018 – hier noch vor seiner Neuwahl als CSU-Fraktionsvorsitzender
„Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich ist wie kein anderes Bundesland in Deutschland“, so Kreuzer. „Bayern ist in sehr vielen Bereichen Spitzenland und zugleich Vorbild. Das soll so bleiben und dafür will ich mich weiter gemeinsam mit unseren Abgeordneten mit ganzer Kraft engagieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wird.“
Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen. So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. „In den ersten Monaten im Amt hat Markus Söder hervorragende Arbeit geleistet“, kommentiert Kreuzer. „Der Ministerpräsident hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“
Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag hat traditionell das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Kreuzer: „Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen. Der bisherigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm danke ich für ihr langjähriges Engagement für Bayern. Sie hat einen sehr großen Anteil am hohen Ansehen des Landtags.“
Quelle: PM CSU-Landtagsfraktion, 16.10.2018, 14:44 Uhr
Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Bevölkerung und im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren für bewährte deutsche und europäische Standards.
Übergabe der Unterschriftenliste an den Bayerischen Ministerpräsidenten
Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt, und es werden täglich mehr“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Zusammen mit seinen Kollegen aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat Aiwanger heute den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben.
Ministerpräsident Seehofer hat die Unterschriften fröhlich entgegengenommen, ohne damit aber seine Zustimmung zu einer Volksbefragung zu geben. Erst müsse, so Seehofer, der Inhalt geprüft werden. Grundsätzlich sei er ja für Volksentscheide, das dürfe aber nicht so weit gehen, das die repräsentative Demokratie durch die unmittelbare Demokratie „aus den Angeln“ gehoben werde.
Hubert Aiwanger: „Das Landeswahlgesetz sieht nach Art. 88a vor, dass Landtag und Staatsregierung in Übereinstimmung eine Volksbefragung veranlassen können. Mit unserer Aktion wollen wir Seehofer zeigen, dass genau das der Wunsch der bayerischen Bevölkerung ist. Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Ändern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkommen.“
Das so genannte „Asylpaket II“ der Bundesregierung ist nun endlich geschnürt. Nach wochenlangem Streit wurden die Rechte von Flüchtlingen mit eingeschränktem – subsidiärem – Schutz von der Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD durch noch härtere Regelungen und Verschärfungen erneut weiter eingeschränkt.
Alle, die sich nicht auf das Asylrecht berufen können, alle, die keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen können, sollen ausgewiesen und abgeschoben werden. Und wo das nicht geht – man denke an drohende Folter oder Todesstrafe oder auch nur an fehlende Aufnahmebereitschaft – da ist für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt.
Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben, doch nach Deutschland kommen dürfen, dies allerdings unter Anrechnung auf – noch zu vereinbarende – Flüchtlingskontingente.
Weiter wurde beschlossen, dass Asylsuchende sich mit zehn Euro Eigenanteil an den Kosten von Integrationskursen beteiligen müssen. Abschiebungen sollen erleichtert werden – auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen, nur wirklich schwere Krankheiten sollen vor Abschiebung schützen.
Bestimmte Flüchtlingsgruppen – „ohne Bleibeperspektive“ heißt das und betrifft unter anderem Asylsuchende aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ – sollen künftig in speziellen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
Ein grandioser Erfolg für die CSU und Horst Seehofer, so sieht die CSU das jedenfalls selbst:
Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am 2. Februar 2016
„Mit all diesen Forderungen hat sich die CSU durchgesetzt. Wieder einmal durchgesetzt. Wir reden nicht nur von Zuwanderungsbegrenzung, sondern wir handeln. Horst Seehofer und niemand sonst ist der Taktgeber der Asylpolitik in Berlin. Ich sage deshalb für die CSU-Landtagsfraktion: ‚Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Verhandlungserfolg. (Applaus)“
Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, am Dienstag letzter Woche.
An jenem Tag hat die CSU den Bayerischen Landtag als Podium für eine Selbstdarstellung in dieser Sache – sagen wir – genutzt, indem sie eine Aktuelle Stunde unter die Überschrift „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! 12 Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ gestellt hat.
Eine „Aktuelle Stunde“, so erfährt man im Landtags-A-Z, das ist eine Aussprache in der Vollversammlung aus aktuellem Anlass über ein von den Fraktionen abwechselnd zu bestimmendes Thema. Ein Thema, das von allgemeinem Interesse ist und in die Zuständigkeit des Landes fällt.
Nun, die Asylpolitik und das 12-Punkte-Programm ist sicherlich von allgemeinem Interesse, aber in den Bayerischen Landtag gehört dies Thema so nicht, das findet Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag:
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag am 2. Februar 2016
„Wir brauchen einen Masterplan für Bayern, und nicht die zwanzigste weltpolitische Diskussion hier im Landtag. Wir diskutieren heute einen 12-Punkte-Katalog der CSU und in diesen 12 Punkten ist nicht ein einziges mal das Wort Kommune erwähnt. 12 Punkte zu diskutieren, die an den deutschen Außengrenzen beginnen, die sich mit europäischer Politik befassen, die den Bund auffordern, zur Rechtsstaatlichkeit zurück zu kehren … tun Sie das dort, wo es hingehört. Sie sind Teil der Bundesregierung: Fordern Sie in Berlin die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Fordern Sie Ihren Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Herrn Weber, als CSU-Mann auf, europäische Lösungsansätze voranzubringen. Und diskutieren Sie bitte hier, wie wir die Probleme Bayerns lösen können. Wie wir wenigstens die Dinge aufs Gleis bringen können, die wir auch hier entscheiden können. Ansonsten ist diese Debatte eine Ablenkungsdebatte vom eigenen Versagen, meine Damen und Herren.“
Vor allem aber müssten die bayerischen Landkreise eine volle Kostenübernahme für die neu geschaffenen Personalstellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten, denn, so Aiwanger: „Der durchschnittliche bayerische Landkreis hat derzeit 20 bis 40 zusätzliche Stellen nur aufgrund der Themenlage ‚Asyl’ besetzen müssen. Die muss er aus eigener Kraft bezahlen. Setzen Sie sich hier für die völlige Kostenübernahme ein, sonst läuft Ihnen dieses Thema völlig aus dem Ruder.“
Nicht nur die CSU, auch die Bundes-SPD ist Teil der Bundesregierung, und so erklärte Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag dann auch: „Die Bundesregierung hat das Asylpaket II am vergangenen Donnerstag auf der Bundesebene beschlossen. Die Große Koalition hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir begrüßen das. Blockiert hatte über Monate die CSU, die im Wochen-Rhythmus …. (Lachen, Klatschen …) … Ja, meine Damen und Herren, die CSU hat mit immer neuen Forderungen die Orientierungslosigkeit in der Union befeuert, und unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU in Berlin erklären uns, Herr Seehofer und diese CSU hatten überhaupt kein Interesse vor Wildbad Kreuth an einer Einigung. Es ging Ihnen darum, beim Parteitag der CSU die Kanzlerin vorzuführen. Es ging Ihnen um politisches Getöse. An Ihnen ist die Einigung gescheitert!“
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag am 2. Februar 2016
Am Ende seiner Rede verteidigt Markus Rinderspacher das Asylpaket II dann und fordert: „Was wir brauchen ist eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Bund. Es muss vorwiegend darum gehen, die EU-Außengrenzen zu sichern, die Flüchtlinge in Europa gerechter zu verteilen.
Und hier im Landtag sollten wir uns nicht zu einem Ersatz-Bundestag umdeklarieren. In der Aktuellen Stunde hat die CSU heute keinen einzigen Punkt vorgelegt, der im Landesparlament beschlossen werden kann oder beschlossen werden muss. Wir führen hier eine Scheindebatte. Sie machen den Bayerischen Landtag zum Ersatz-Bundestag. Aber Ihre Landespolitischen Aufgaben, Herr Kollege Kreuzer, die mit der Integration der Flüchtlinge verbunden sind, die klammern Sie aus guten Gründen aus. Bessere Integration in den Kitas, in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt. Das ist das, was wir jetzt im Landesparlament in Angriff nehmen müssen. Hier sind größere Anstrengungen nötig. Lassen Sie uns bitte darüber reden!“
Christine Kamm, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin der Grünen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik mokierte sich über das Thema der Aktuellen Stunde: „Das Thema der Aktuellen Stunde heißt eigentlich ‚Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit’. Und wir meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihre Partei ist Mitglied der Bundesregierung und verantwortlich dafür, dass die Bundesregierung rechtsstaatlich handelt. Wenn Sie hier Zweifel haben, dann haben Sie ein ernstes Problem mit sicht selbst. (Applaus)“.
Christine Kamm, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen am 2. Februar 2016
Und zur Sache sprach sie: „Sie haben diese Aktuelle Stunde dazu benutzt – wieder einmal -, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu fordern. Wir sagen: Ja, wir müssen alles tun, was uns rechtlich und auch menschlich und handlungsmäßig möglich ist, Flüchtlingszahlen zu reduzieren und Fluchtursachen zu vermindern.
Aber wir sagen, Ihre Forderung nach einer Obergrenze, nach Schließung der Grenzen ist ohne Aufgabe unserer Werteordnung, unseres Asylrechts und unserer Grundrechte-Charta nicht möglich. (Applaus)
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, hören Sie bitte auf, die Illusion zu nähren, Deutschland könnte sich ausklinken, die Flüchtlingsprobleme alleine lösen. Oder, Herr Aiwanger, Bayern könnte sie alleine lösen. Sie schaffen es so nicht, und Sie schaffen so nur weiteres menschliches Elend und Not.“
Auch die CSU kann austeilen, sogar mit Humor, wie Josef Zellmeier, Abgeordneter der CSU demonstrierte: „Wir haben heute Maria Lichtmess, und wie vielleicht einige noch wissen, war das im bäuerlichen Jahr der Tag, wo die Dienstboten gewechselt haben. Wo man ungeeignete Dienstboten entlassen hat, und neue, fähige Dienstboten eingestellt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie so weitermachen mit Ihren unrealistischen, völlig weltfremden Ansätzen in der Flüchtlingspolitik, dann wird Ihnen Ihr Arbeitgeber, das bayerische Volk, die Kündigung schicken. Nicht heute, aber spätestens bei den nächsten Wahlen, und das wissen Sie auch!“
Josef Zellmeier, Abgeordneter der CSU am 2. Februar 2016 im Bayerischen Landtag
Josef Zellmeier, CSU-Dienstbote des bayerischen Volkes, und an SPD-Rinderspacher gerichtet, sprach er: „Wenn Sie hier ernsthaft behaupten, das die CSU verzögert hätte, dann haben Sie entweder die Zeit nach dem 5. November verschlafen, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Wir haben am 5. November in der Koalitions-Runde unsere Vorschläge durchgebracht, mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Und bereits 3 Tage später hat Herr Gabriel behauptet, dass diese Vorschläge von ihm nicht abgesegnet worden wären, und er hat einen Rückzieher gemacht. Und jetzt hat er wieder zugestimmt unter dem Druck der Verhältnisse!“
Dass die Fraktionen des Bayerischen Landtags zu einer auch nur annähernd einmütigen Auffassung zum Asylpaket II und dem 12-Punkte-Programm der CSU kommen würden, war nicht zu erwarten, und eigentlich könnte dieser Beitrag hier bereits zu Ende sein.
Aber wir wollen doch noch kurz hören, was die Bayerische Staatsregierung selbst zu sagen hat. Der Bayerische Innenminister ergriff das Wort und stellte fest: „Es ist jetzt ein gutes halbe Jahr her, dass wir in Bayern diese so genannten ‚Balkanzentren’ geschaffen haben. Ich kann mich noch gut an die munteren Diskussionen hier im Hohen Hause erinnern. Es ist ein halbes Jahr vergangen, und jetzt wird endgültig in Berlin beschlossen, das dies künftig der Standard und der Maßstab in ganz Deutschland ist. Ich denke: schon eine bemerkenwerte Entwicklung.“
Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister, am 2. Februar 2016 im Bayerischen Landtag
Dies zum Ersten, und zum Zweiten das: „Wer hat da wo was blockiert? Es gibt die Vereinbarung vom 5. November! Haben Sie in den letzten drei Monaten eine einzige Äußerung aus der CSU, aus der CSU-Landtagsfraktion, aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag, aus der Staatsregierung, eine einzige Äußerung gehört, die irgend etwas an dieser Vereinbarung vom 5. November ändern wollte? Eine einzige Äußerung? Keine einzige Äußerung!
(Applaus)
Es gab keine einzige Äußerung aus der CSU, dass wir irgend etwas ändern wollten an diesem Konzept. (…) Wer hat denn die Änderungen gewünscht? Die Änderungswünsche kamen aus der SPD: Das mit dem Familiennachzug, das geht so nicht, …“ und so weiter.
Und als Vertreter der Staatsregierung darf, ja muss der Innenminister feststellen: „Das, was im Moment läuft oder gelaufen ist in den letzten Monaten, Herr Kollege Rinderspacher, da kann man wohl nicht bestreiten, dass das massiv die Interessen des bayerischen Volkes, der bayerischen Bevölkerung unseres Landes betrifft. Das sind nämlich alles Entscheidungen, die auf Kosten der Länder und Kommunen vollzogen werden. Da wird dann großherzig beschlossen: Ja, zur Verwaltungsvereinfachung können wir denen allen den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusprechen, und nicht den subsidiären EU-Schutz. Und wer bezahlt das? Die Länder! Wer hat das auszubaden in der Unterbringung? Die Kommunen! Das ist die Realität!
Und da meine ich schon: Natürlich ist es die Zuständigkeit des Bayerischen Landtags, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen. Und ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Rinderspacher: Wer so rangeht, wer in einer solchen Situation sagt, wir würden hier über Dinge reden, die nicht in der Zuständigkeit des Landtags sind, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er bei 16% inzwischen angekommen ist, meine Damen und Herren.“
Eine schöne Veranstaltung war diese Aktuelle Stunde, wobei der Sinn im Verborgenen blieb, wenn man vom nochmaligen Durchkauen aller Argumente und Vorbehalte absieht.
Schön, weil es wenigstens streckenweise mal nicht langweilig war, der Debatte zu folgen, trotz der erwartbaren gegenseitigen Neckereien und Schuldzuweisungen.
Schön, weil man wieder einmal vorgeführt bekam, dass die Parteien so weit überhaupt nicht auseinander sind mit Ihren Standpunkten, auch wenn Sie noch so sehr versuchen, das zu demonstrieren.
Und schön, weil hin und wieder Emotionen durchschienen, die den Akteuren auf dieser exklusiven Bühne ein menschliches Gesicht selbst dann geben, wenn man sich mit ihren Argumenten nicht anfreunden kann.
Sinnvoll ist so eine Diskussion wohl nur dann, wenn Sie dem Wahlvolk – das sich ja bei Gelegenheit wieder neue Dienstboten in den Landtag wählen können wird – zeigen, wer da wie argumentiert.
An der Situation der zu uns kommenden Flüchtlinge hat die Aktuelle Stunde nichts geändert, das sollte sie auch nicht. Im Gegenteil, sie zeigt: Es gibt noch viel zu tun.
Zum Schluss hören wir noch Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, die als letzte Rednerin sprach und die auf den Tumult den die CSU-Abgeordneten während ihrer Rede veranstalteten, auf ihre Weise reagierte:
„… und dann die Behauptung von Innenminister Herrmann, die Balkanzentren hätten Sie schon immer gefordert, die würden jetzt ja kommen. Was Sie gefordert hatten, waren Transitzonen. Und das, was Sie als Balkanzentren bezeichnen, waren Einreisezentren, die bereits in Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg funktioniert haben, lange bevor es hier in Bayern funktioniert hat.
Natascha Kohnen, SPD-Landtagsabgeordnete am 2. Februar 2016 im Bayerischen Landtag
(„oooh !“)
Ich sag’ Ihnen eins: Seit drei Monaten gehen Sie dem ganzen Land, und zwar ganz Deutschland auf die Nerven mit Ihrem populistischem Rausgeplärre. Ich wünsche mir so … ich sag’ Ihnen eins … Uli Maly, der Oberbürgermeister von Nürnberg hat etwas Wunderbares gesagt. Er wünscht sich einen Tag, wo keiner irgendeinen Vorschlag rausbläst zur Asyldebatte, sondern dass man sich zusammen setzt und gemeinsam arbeitet. Sie sind und bleiben unser Koalitionspartner im Moment in Berlin. Und jetzt arbeiten Sie mit uns zusammen und blockieren Sie nicht alles und plärren immer nur dazwischen.
…
Ja: Keine Verdrehungen!
…
Weniger Populismus und mehr Humanität, das ist das, was Sie brauchen.“