Tag: Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag: Präsidentin Bar­bara Stamm trauert um Opfer des Terror­akts in der Tür­kei

von Redaktion - 239

Die Präsidentin des Bayerichen Landtags, Barbara stamm, trauert um Opfer des Terrorakts in Gaziantep in der Türkei: „Fanatismus darf friedliches Miteinander nicht zerstören“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm reagiert entsetzt auf die Nachricht von dem Terroranschlag auf einer Hochzeitsfeier in Gaziantep. In einem Brief an Gazi­anteps Bürgermeisterin Fatma Sahin hat Barbara Stamm heute im Namen des Bayerischen Landtags ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. „Über 50, zum Teil noch sehr junge Menschen wurden aus dem Leben gerissen, zahlreiche weitere sind verletzt worden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Verletzten und Übe

Streitereien im Bayerischen Landtag ums Asylpaket II

von Michael Lucan - 297

Das so genannte "Asylpaket II" der Bundesregierung ist nun endlich geschnürt. Nach wochenlangem Streit wurden die Rechte von Flüchtlingen mit eingeschränktem – subsidiärem – Schutz von der Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD durch noch härtere Regelungen und Verschärfungen erneut weiter eingeschränkt. Alle, die sich nicht auf das Asylrecht berufen können, alle, die keinen Schutz­status nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen können, sollen ausgewiesen und abgeschoben werden. Und wo das nicht geht – man denke an drohende Folter oder Todesstrafe oder auch nur an fehlende Aufnahmebereitschaft – da ist für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt. Allerdings