Während von der Klausurtagung – Foto: FDP Bayern

Die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion hat sich heute zu ihrer Klausur im Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie Martinsried getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Präsentation des Digitalisierungs-Konzepts „Sm@rt Bavaria”.

Landesgruppenchef Karsten Klein plädierte im Rahmen einer Pressekonferenz dafür Digitalisierung ganzheitlich zu denken: „Digitalpolitik darf nicht losgelöst von anderen Politikfeldern verstanden werden, denn Digitalisierung durchdringt jeden Bereich unserer Gesellschaft. Neue Technologien und Innovationen bergen Herausforderungen aber auch große Chancen. Viel zu lange hat die Regierung die digitale Transformation nur aus der Zuschauerrolle betrachtet. Wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern möchten, müssen wir Digitalisierung endlich aktiv mitgestalten.”

Auszüge aus dem Digitalisierungs-Konzept:

Sm@rte Kommunen

Die Landesgruppe möchte die Kommunen zu „Taktgebern der Digitalisierung” machen. Behördengänge in den Städten und Gemeinden Bayerns sollen für die Bürger auch digital möglich sein. Die FDP will zudem, dass die Kommunen für die digitale Infrastruktur sorgen, sodass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet verbunden sind. Wirtschaftlichkeitslücken sind von Bund und Freistaat zu schließen.

Sm@rte Wirtschaftspolitik

Die Landesgruppe will die Gründerkultur im Freistaat neu entfesseln. Vorhandene Gründerzentren sollen zu HighTech-/Digitalisierungszentren weiterentwickelt werden, die die Vernetzung zwischen Mittelständischen Unternehmen und Startups festigen. Mit einem „Gründer-BAföG” soll ein auf mindestens zwölf Monate ausgelegtes Darlehen für Existenzgründer geschaffen werden. Zur Förderung der Gründerkultur an Hochschulen, sollen Unternehmensgründungen zudem als Praxis- und Freisemester anerkannt werden.

Sm@rte Bildung

Die FDP setzt sich für weltbeste Bildung ein. Dabei soll das Potenzial von Künstlicher Intelligenz (KI) verstärkt genutzt werden – insbesondere bei der Minderung von Schreib- und Leseschwächen. Zudem fordern die Liberalen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Innovationsfähigkeit von Handwerk und Mittelstand zu stärken. Die Förderung von Akademikern und beruflich Qualifizierten ist anzugleichen.

Sm@rter Rechtsstaat

Die Landesgruppe fordert eine Digitalisierung der Gerichtssäle. Durch digitale Prozesse lassen sich Abläufe zwischen den Justizbehörden und der Rechtsanwaltschaft vereinfachen. Dadurch werden Reibungsverluste vermindert und der Justizapparat entlastet. Auch im Bereich der Verwaltung lassen sich zahlreiche Vorgänge automatisieren und Entscheidungsprozesse algorithmisch lösen.

Sm@rte Frauenpolitik

Die FDP will traditionelle Rollenbilder aufbrechen und Mädchen und junge Frauen verstärkt über die breite Vielfalt an technischen Berufsfeldern informieren und ihr Interesse fördern. Wir müssen bereits früh vermitteln, dass auch Mädchen IT-Spezialistinnen, Programmiererinnen und andere MINT-Professionals werden können. Um Frauen vor den Formen digitaler Gewalt, wie etwa „Spysoftware”, besser zu schützen, braucht es bessere Aufklärung und rechtliche Hilfestellungen.

Sm@rte Finanzpolitik

Die FDP fordert Steuergerechtigkeit. Das bedeutet, dass es eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und den Einnahmen des Staates geben muss. Gerade im Bereich der Umsatzsteuer kann die Digitalisierung von Prozessen die Koordination zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen erheblich verbessern.

Sm@rte Landwirtschaft

Die Liberalen wollen mithilfe digitaler Technologien Landwirtschaft und Umwelt in Einklang bringen. Innovative Verfahren wie precision farming ermöglichen eine zielgerichtete und ressourcenschonende Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. Dadurch werden Düngemittel eingespart und schädliche Sekundäreffekte auf ein Minimum reduziert.

Sm@rte Medienpolitik

Die Landesgruppe möchte den Medienstandort Bayern stärken. Um alle Menschen zu erreichen, brauchen wir einen niedrigschwelligen Zugang nicht nur zu klassischen, sondern auch zu neuen Medien. Hierfür ist es notwendig das Regelungsregime von klassischen und neuen Medien anzugleichen, um ein “Level-Playing-Field” im Mediensektor zu erreichen.

Sm@rte Verteidigungspolitik

Die Bundeswehr muss sich in einer immer rasanter entwickelnden Welt dringend auf die neue sicherheitspolitische Situation und auf neue Technologien einstellen. Die FDP fordert deshalb, der Kommunikationsfähigkeit höchste Priorität einzuräumen. Modernste Verschlüsselungstechnologien müssen verstärkt in den Fokus rücken. Bayern mit seinen zahlreichen Spezialunternehmen muss bei diesem Transitionsprozess eine führende Rolle zukommen.

Sm@rte Sportpolitik

Die Landesgruppe will die Vereinslandschaft in Bayern von unnötigen Dokumentationspflichten entfesseln und sie bei Digitalisierungsprozessen unterstützen. Der Freistaat soll zum Vorreiterstandort für eSport werden. Die FDP fordert deshalb, das EM-Finale 2021 in League of Legends nach München zu holen.

Sm@rter Klimaschutz

Die Landesgruppe will im Sinne einer effektiven Klimapolitik, satelliten-gestützte Informationssysteme weiter ausbauen. Ebenso brauchte es eine digitale Erfassung des Bestands und der Veränderung von Biomasse. Dadurch lassen sich Einsparpotentiale von CO2 identifizieren. Zudem kann die digitale Integration von Messstellen einen wichtigen Beitrag gegen Bodendegradation darstellen.

Sm@rte Baupolitik

Die FDP will die Chancen der Digitalisierung auch im Wohnungs- und Bauwesen nutzen. Dazu gehört die Einführung der digitalen Bauakte, ebenso wie automatisierte Genehmigungsverfahren und eine Ausweitung von eGovernment in der Flächenplanung. Der Einsatz von Drohnen kann im Bereich der Nachverdichtung helfen, Baulücken, Brach- und Dachflächen zu identifizieren.

Sm@rte Gesundheitspolitik

Die Landesgruppe will die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Big-Data-Forschung weiter vorantreiben. Um für die medizinische Forschung Rechts- und Handlungssicherheit zu schaffen, tritt die FDP für eine Harmonisierung des Datenschutzrechts ein.

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