Auf dem Foto ab 3. von links: Eva Schreiber, MdB, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern und Kreissprecherin München, Christine Buchholz, MdB, Nicole Gohlke, MdB, Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern und Münchner Kreissprecher, Tobias Pflüger, MdB, Stellvertretender Parteivorsitzender, Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern
Foto: DIE LINKE. Bayern (Ausschnitt)

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt.

Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten. Wir treten für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.”

Dies sei auch dringend nötig, sagte Gürpinar, da Rüstungskonzerne weiter Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder verdienen würden. Gürpinar: “Die Türkei setzt nun unter anderem deutsche Leopard-2-Panzer beim Überfall auf kurdische Gebiete in Syrien ein, sorgt damit für viele weitere Tote und Verletzte, Zerstörung und Flucht. Sie boykottiert den Kampf gegen den IS.”

Nach den Angaben von Ates Gürpinar plant die Bundesregierung, ihre eigenen jährlichen Militärausgaben bis 2024 auf rund 75 Milliarden Euro zu verdoppeln: “Dies wären aktuell 20 Prozent des Bundeshaushaltes, die allein für Rüstung ausgegeben werden. Diese Milliarden fehlen dann dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: im Sozialbereich, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für Investitionen in die Infrastruktur sowie für den sozial-ökologischen Umbau.

In Bayern, der deutschen Rüstungsschmiede, werden die US-Truppenübungsplätze immer weiter ausgebaut. DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU – strikt ab.

DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der Polizei und die Festnahmen von einigen Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern.“