OB Reiter beim Jahresempfang des Ausländerbeirats

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Jahresempfang 2016 des Münchner Ausländerbeirats - Beitrag von Michael Lucan     

„Sie dürfen ruhig klatschen. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter ist auch soeben erschienen ….“

Ja, tatsächlich … auch der Oberbürgermeister ist erschienen beim Jahresempfang des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München, der vor etwas mehr als 3 Stunden im Saal des Alten Rathauses in München begonnen hat. Und nach der Eröffnung durch die Vorsitzende Nükhet Kivran begrüßte auch er die erschienen Personen:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zum heutigen Jahresempfang des Ausländerbeirats.

‚Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Bevölkerung Münchens, er fördert die Integration.’ So steht es in Satz 1 der Ausländerbeiratssatzung. Und was da drin steht, ist heute mindestens so wichtig wie damals, als es geschrieben wurde.“

Soweit zum Jahresempfang des Ausländerbeirats.

OB Reiter und die Ausländerbeiratsvorsitzende Kivran hatten einiges zu sagen. Wir wollen uns aber begnügen mit einem aktuellen Einschub des Oberbürgermeisters in seiner Rede.

„Reiter fordert Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ hatte heute beispielsweise die Süddeutsche Zeitung getitelt und weiter geschrieben: „Der Oberbürgermeister warnt, dass die Stadt einen gleichbleibend hohen Zuzug von Flüchtlingen nicht mehr verkraften könne. Die CSU interpretiert die Aussagen als Kehrtwende seiner bisherigen Politik.“ Soweit die Süddeutsche.

Und was sagt Dieter Reiter dazu? Folgendes:

„Also erst mal habe ich viel gelesen heute von einer Kehrtwende. Also, ich bin ziemlich schwer, ich dreh’ mich nicht so leicht. Also, Kehrtwenden sind mit mir ganz schwierig.

OB Dieter Reiter am 22.02.2016 beim Jahresempfang des Ausländerbeirats
OB Dieter Reiter am 22.02.2016 beim Jahresempfang des Ausländerbeirats

Allen, die heute die Medien verfolgt haben, empfehle ich zumindest noch mal die Lektüre des wirklichen Interviews. Und zwar vollständig, vom Anfang bis zum Ende. Das würde das eine oder andere Missverständnis – glaub’ ich – auflösen.

Aber ich kann’s gern noch mal festmachen: Ich bin auch weiterhin nicht dafür, dass wir nutzlos über Obergrenzen diskutieren. Ich bin auch weiterhin dafür, dass Zäune nicht mit Selbstschussanlagen oder mit Schießbefehl ausgestattet dafür sorgen, dass keine Menschen mehr zu uns kommen können. Das macht überhaupt keinen Sinn! Das habe ich aber im Interview auch nicht gesagt, und das meine ich auch nicht.

Ich meine, und dass hab’ ich formuliert, und ich glaube, das ist notwendig: Ich habe eine aktuelle Bestandsaufnahme der Situation in München gemacht. Und das mache ich jeden Montag. Und die Zahlen, die mir vorliegen sind halt so, dass es jetzt für mich an der Zeit war zu sagen: Liebe Bundesregierung – ich hab’ zugegebenermaßen nicht ‚liebe’ gesagt, aber ich meine die Bundesregierung –, jetzt wird’s Zeit, mal Ergebnisse vorzuweisen. Jetzt wird’s Zeit, europäische Solidarität nicht nur einzufordern, sondern in irgendeiner Weise – ich weiß auch nicht, wie … aber – zu erreichen.

Ich bin ja nicht der Verhandlungsführer in der Europäischen Kommission. Und mich lässt man auch nicht mit der Europäischen Kommission reden, warum es denn sein kann, dass ein Großteil der europäischen Länder aus dieser Solidargesellschaft einfach so ausscheidet. Ich denke, die werden wissen, warum sie mich nicht verhandeln lassen.

Aber, was wir tun müssen, und was ich die Bundesregierung angemahnt habe, zu tun, ist schnell und erfolgreich europäische Solidarität in Bezug auf eine gerechte Verteilung der geflüchteten Menschen zu erreichen. Dass ist die Lösung. Und alles andere können maximal Zwischenlösungen sein, manche will ich gar nicht sehen.

Und ich glaube, dann, und nur dann – und das erwarte ich von meiner Bundesregierung, und ich hoffe auch drauf, dass es solche Lösungen geben kann –, dann und nur dann kann Integration dauerhaft klappen. Selbst in München.“

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