2016-08-01_003_Herrmann-PK     

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte heute im Innenministerium den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2016 vor:

In den letzten beiden Wochen wurde Bayern von einer schlecklichen Anschlagsserie erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Erst die Axt-Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg, dann der Amoklauf in München und schließlich der Bombenanschlag in Ansbach, und damit wohl auch das erste islamistische Selbstmordattent in Deutschland.

Es ist verständlich, das diese auch heute noch unfassbaren Gewalttaten die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt haben. Gleichwohl gilt es, zunächst die Hintergründe der jeweiligen Taten aufzuklären.

Und nicht nur für die Aufklärung, auch für eine effektive Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus, sei der Verfassungsschutz unentbehrlich, so der Minister.

Im Bericht ging es wie immer um den deutschen Rechts- und Linksextremismus und auch um den ausländischen Extremismus, worunter in erster Linie die PKK und rechte türkische Gruppierungen verstanden werden. An erster Stelle aber ging es um den Islamismus, den islamistischen Terrorismus.

Und bei den Gegenmaßnahmen gegen all diese extremistischen Bedrohungen ist ein ganzes Bündel geschnürt worden. Ein Beispiel: heute ist das neue Bayerische Verfassungsgesetz in Kraft getreten, mit dem eine erweiterte Telefonüberwachung sowie auch der Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten dem Verfassungsschutz zugänglich werden.

Darüberhinaus ist geplant: Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen soll unter Starfe gestellt werden, Vermögenseinziehungen sollen erleichtert werden. Geplant ist auch Präventionsarbeit, zugleich aber auch die Weiterführung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung. Und außerdem Überwachungsmaßnahmen in Unterkünften für Asylsuchende.

Und auch die Bundeswehr soll – bei Bedarf – zur Abwehr terroristischer Gefahren eingesetzt werden können.

All dies noch unterstützt mit dem Ausbau der Leistungsfähigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden nach dem neuen Sicherheitspaket der Bayerischen Staatsregierung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute mittag zu den inner-türk­isch­en Aus­einandersetzen und der Befürchtung, das diese sich auch in Deutschland manifestieren:

Es ist unübersehbar, dass die Auseinandersetzungen in der Türkei sich zu­nehm­end auch in Deutschland wider­spiegeln.

Wir hatten schon in den letzten Monaten Aus­einander­setzungen beispiels­weise in Aschaffen­burg, als sich hier die Anhänger einer PKK-Gruppierung und anderer­seits von türk­ischen Nationalisten eine Straßen­schlacht lieferten, die sich dann auch gegen die Polizei richtete.

Und wir sehen mit großer Sorge, dass die Auseinandersetzungen zwischen türk­ischen Rechtsextremisten auf der einen Seite und kurd­ischen PKK-Aktivisten auf der anderen Seite – und viel­leicht auch noch weiteren Gruppierungen – hier zunehmen kann.

Es ist unübersehbar, dass diese Aus­einandersetzungen in der Türkei zu­nehmend in unser eigenes Land getragen werden. Und das ist natürlich mit den Sicher­heit­sinteressen der Menschen in Deutschland überhaupt nicht vereinbar.

Schreibe einen Kommentar