Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA

Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Land­tag kritisch mit den geplanten Frei­handels­ab­kommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Be­völkerung und im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Ver­braucher­schutz bis hin zur Rechts­staat­lich­keit drohen viele Ge­fahren für be­währte deut­sche und euro­päische Standards.

Übergabe der Unterschriftenliste an den Bayerischen Ministerpräsidenten
Übergabe der Unterschriftenliste an den Bayerischen Ministerpräsidenten
Im März haben die Freien Wähler deshalb eine Unter­schriften­aktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürger zu den Frei­handels­abkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind.

Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt, und es werden täglich mehr“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Zusammen mit seinen Kollegen aus der Landtags­fraktion der Freien Wähler hat Aiwanger heute den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben.

Ministerpräsident See­hofer hat die Unter­schriften fröhlich ent­gegen­genommen, ohne damit aber seine Zustimmung zu einer Volks­befragung zu geben. Erst müsse, so Seehofer, der Inhalt geprüft werden. Grundsätzlich sei er ja für Volksentscheide, das dürfe aber nicht so weit gehen, das die repräsentative Demokratie durch die unmittelbare Demokratie „aus den Angeln“ gehoben werde.

Hubert Aiwanger: „Das Landeswahlgesetz sieht nach Art. 88a vor, dass Landtag und Staatsregierung in Übereinstimmung eine Volksbefragung veranlassen können. Mit unserer Aktion wollen wir Seehofer zeigen, dass genau das der Wunsch der bayerischen Bevölkerung ist. Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Ändern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkommen.“

Video der Freien Wähler:

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