Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern wegen Droh-E-Mails mit islamfeindlichen Inhalten: Bayerische Ermittler federführend – Verdacht gegen sieben Personen – Beweismittel werden sorgfältig ausgewertet

Unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts und der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München hat heute in vier Bundesländern eine Durchsuchungsaktion an sieben Objekten wegen Droh-E-Mails mit islamfeindlichen Inhalten stattgefunden. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli 2019 bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden.

Betroffen davon waren unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presse- und Medienagenturen. Gedroht wurde beispielsweise mit Sprengstoffanschlägen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit ‘Volksfront’, ‘Combat 18’ oder ‘Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)’.

Derartige Drohmails wollen Menschen in Angst und Schrecken versetzen und den gesellschaftlichen Frieden stören“, erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. “Dagegen gehen wir mit aller Macht des Rechtsstaats vor. Unsere Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft haben mit Hochdruck sieben Beschuldigte in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt ermittelt.

Wie Herrmann erläuterte, wurden die Ermittler bei den Durchsuchungen unter anderem von Spezialeinsatzkräften unterstützt. Insgesamt waren rund 120 Polizeibeamte eingesetzt.
Beschlagnahmt wurden unter anderem verschiedene Datenträger, die laut Herrmann jetzt sorgfältig ausgewertet werden. Sechs der sieben Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Der siebte Beschuldigte wurde bislang noch nicht angetroffen.

Quelle: Bayerisches Innenministerium, 09.10.2019 PM 333/2019