Wir gehen noch einmal kurz zurück zu der Pressekonferenz im Innenministerium. Joachim Herrmann wurde auch nach seiner Meinung zu dem Wirbel um die Äußerungen von Jan Böhmerman in seinem “Schmähgedicht” gefragt.

Stimmen zu Böhmermann - Michael Lucan     

Frage: Haben Sie eine Meiung, die Sie uns mitteilen würden, zu dem Konflikt zwischen der Türkei, die eine Strafe fordert und Jan Böhmermann?

Innenminister Joachim Herrmann
Innenminister Joachim Herrmann

Joachim Herrmann: “Nun, ich weiß, wir schätzen das Thema Pressefreiheit, das Thema Kunstfreiheit sehr, sehr hoch. Das darf nicht persönlich beleidigend sein, aber grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Und das wird bei uns offensichtlich höher geschätzt, als im türkischen Staat. Und wir erwarten, dass die türkische Regierung das letztendlich auch respektiert.

Frage: Das heißt, man kann Erdoğan da logischerweise nicht helfen?

Joachim Herrmann: “Man darf auch einen anderen Staatspräsidenten nicht persönlich beleidigen. Aber das, was von Presse- und Kunstfreiheit in unserem Land gedeckt ist, das kann er auch aus der Türkei heraus nicht in Angriff nehmen.

Soweit also Innenminister Herrmann, der sich dann am Montagabendbei einem Treffen mit türkischen Journalisten im Hotel Goethe in der Goethe-straße doch etwas persönlicher und konkreter geäußert hat.

Bleiben wir bei Jan Böhmermann. Kanzlerin Merkel ermöglicht Ermittlungen gegen ihn, nachdem es einige Tage in der Koalition gegärt hatte. Sie SPD kritisiert sie dafür, Horst Seehofer unterstützt sie. Auf einer Pressekonferenz nach dem Besuch des österreichischen Außenministers erklärte er am Freitagnachmittag:

Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Und die Kanzlerin hat dabei die Unterstützung der CSU-Minister.

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Horst Seehofer, CSU-Vorsizender
Wir sind der Auffassung, dass in einem fraglos funktionierenden Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, die Justiz solche Dinge entscheiden sollte. Die Kanzlerin hat gleichzeitig die großen Defizite der Meinungsfreiheit [und] bei rechtsstaatlichen Freiheiten in der Türkei so deutlich wie noch nie zum Ausdruck gebracht, wie heute Mittag.

Und deshalb hat sie bei diesem Vorgehen die Unterstützung der drei CSU-Minister.

Frage: Sind Sie auch dafür, den Paragraphen abzuschaffen?

Danke. Das wollt ich eigentlich noch sagen: Drittens, dass ich explizit dafür bin, diesen Paragraph abzuschaffen. Der ist ja irgenwo aus dem 19. Jahrhundert, aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Und das gehört zu einger glaubwürdigen Antwort auf diese Frage.

Also, erstens die Entscheidung für den deutschen Rechtsstaat und seine Unabhängigkeit, dass bei uns dies die Justiz entscheidet und nicht die Politik nach Zusammensetzung einer Koalition. Das wäre eine politische Entscheidung.
Zweitens, wenn man zu diesem Ergebnis kommt, auch klar sagt: Wir wollen diesen Paragraph, der eigentlich eine politische Entscheidung voraussetzt, abschaffen.
Und drittens auch gleichzeitig markieren, dass zwischen den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei schon ein sehr großer Unterschied besteht.

Für das Letztere bin ich sehr dankbar, dass sie dies auch – so wie vorher besprochen – sehr deutlich gemacht hat. Das ist eine Antwort auch an alle diejenigen, die meinen, man habe jetzt wegen anderer politischer Interessen ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei. Im Gegenteil: das ist jetzt sehr, sehr deutlich festgehalten worden, dass wir diese innere Statik der Türkei, was Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Umgang mit Medien [angeht], einfach nicht akzeptieren. Das ist ausdrücklich auch die bayerische Haltung.

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