OB Dieter Reiter, Sozialreferention Dorothee Schiwy und Kulturreferent Anton Biebl vor der Kulturlitfaßsäule am Viktualienmarkt
Heute stellten das Sozial- und das Kulturreferat gemeinsam mit OB Reiter eine Informationskampagne zum München-Pass vor. Der München-Pass bietet Münchner Bürger*innen mit geringem Einkommen eine Vielzahl von Vergünstigungen bei städtischen und nicht-städtischen Einrichtungen.
Dazu waren schon am frühen Morgen an der Kulturlitfaßsäule am Viktualienmarkt (gleich neben der Heilig-Geist-Kirche) alle elf Plakate angebracht worden, die ab sofort bis Ende Oktober auf zahlreichen Litfaßsäulen und Plakatflächen auf den München-Pass aufmerksam machen.
Auch auf den Social-Media-Kanälen der Stadt und auf dem Stadtportal www.muenchen.de werden Information angeboten. Denn bisher nutzen den München-Pass mit gut 60.000 Münchner*innen lediglich 23 Prozent der rund 265.000 Münchner*innen, die ihn erhalten könnten – von insgesamt 1,58 Millionen Münchner*innen.
Mehr hier:
My München · München startet Infokampagne zum München-Pass
Der Christopher-Street-Day – vor 40 Jahren erstmals auch in München durchgeführt – fand heuer wegen der Corona-Pandemie in einem neuen Format statt.
Gleiche Rechte und Akzeptanz – dafür demonstrierten Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen. Die Kurzbezeichnung für sie alle lautet LGBTIQ*.
Wir schauen auf den zweiten Tag des CSD, auf den Sonntag, das war der 11. Juli 2021.
Eine sternförmige Radl-Demo – von fünf Startpunkten in der Stadt aus – brachte einige hundert Menschen zur Theresienwiese, auf der verschiedene Vertreter*innen von LGBTIQ*-Gruppen sich, Ihre Ziele und politischen, gesellschaftlichen Forderungen im Rahmen einer Kundgebung vorstellten.
Die ersten 20 Minuten dieser Kundgebung gibt’s im Video auf dieser Seite.
Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ist zur Zeit in München. Nach dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Internationalen Jugendbibliothek am Freitagvormittag besuchte sie heute – gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter – das Alten- und Servicezentrum ASZ Milbertshofen der Münchner Arbeiterwohlfahrt.
Das Alten- und Servicezentrum Milbertshofen sieht seinen Aufgabenschwerpunkt in Beratungen und Unterstützung. Es steht allen älteren Bürgern und ihren Angehörigen unabhängig von Konfession, Herkunft oder Einkommen offen. Neben individueller Beratung und Unterstützung in vielen Problemfeldern – z.B. bei persönlichen, sozialen und gesundheitlichen Problemen oder auch der Vermittlung und Koordination häuslicher Versorgung, von Hol- und Bringdiensten, Einkaufshilfen, Essen auf Rädern etc. und vielem mehr wurden auch „Präventive Hausbesuche“ als erweitertes Beratungsangebot im Rahmen des seniorenpolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt München ins Leben gerufen. Ziel der „Präventiven Hausbesuche“ ist es, ältere Menschen frühzeitig zu erreichen, damit sie in ihrer gewohnten Umgebung möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können. Altere Menschen sollen über das breite Angebot der Altenhilfe in München informiert werden.
Heute besuchte Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter das Alten- und Servicezentrum ASZ Milbertshofen der Münchner Arbeiterwohlfahrt.
Nach einer kurzen Begrüßung durch AWO-Vertreter und ein paar Worten von OB Dieter Reiter unterhielt auch Franziska Giffey die Gäste und Besucher des ASZ Milbertshofen, streifte aber auch kurz ein paar kurze politische Themen. Als für Senioren zuständige Ministerin schaue sie sich überall tolle, gute Ideen für eine gute Arbeit für ältere Menschen an: „Da gehört es dazu, dass man sich hier mal blicken lässt.“ Das Konzept des ASZ Milbertshofen sei ein interessantes, innovatives Konzept.
Aber natürlich erzählte die Ministerin auch „was wir so machen in Berlin“. Und da ging es dann um das Gute-Kita-Gesetz wie auch das Starke-Familien-Gesetz. Als Beispiel: ein Zuschuss zum Kindergeld/Wohngeld.
„Wir müssen uns überlegen, wie wir die Pflegesituation in Deutschland verbessern“
Und dann ging’s um das Thema Pflege: „Wir müssen uns überlegen, wie wir die Pflegesituation in Deutschland verbessern können, das ist eine Riesenaufgabe!“
Was die Bundesregierung nun endlich mache, dass sei zum Beispiel die Ausbildungsvergütung in der Pflege, ab dem 1. Januar 2020 werde das Schulgeld in der Pflege abgeschafft und überall in Deutschland eine Ausbildungsvergütung eingeführt. „Und ich bin mir sicher, dass es dann mehr junge Menschen geben wird, die sagen werden: Mensch, dass kann ich mir vorstellen, das mache ich.“
Und nach der Ausbildung? „Natürlich müssen wir die Pflegekräfte auch ordentlich bezahlen! Das ist für uns ein ganz wichtiges sozialdemokratisches Thema und ein Zukunftsthema fürs ganze Land.“
Details und mehr in diesem Ausschnitt aus den Worten von Familienministerin Franziska Giffey:
Man saß noch eine ganze Weile bei Kaffee, Cola und Kuchen zusammen, ein bißchen wie bei einer groß geratenen Geburtstagsfeier mit prominenten Gästen. Für die Ministerin auch eine Einstimmung auf die Wiesn. Sie wird morgen mit OB Dieter Reiter im Schottenhamel-Zelt dem Anstich beiwohnen und hat sich – auch darauf – bestens vorbereitet.
Diskussion im Hotel Goethe: Ministerin Kerstin Schreyer, hier mit Orhan Tinengin (Doyen der türkischen Presse in München), K. Zeytinoğlu (Hotel Goethe) und Prof. Fritz Wickenhäuser (Vorsitzender des Vereins Südliches Bahnhofsviertel e.V.)
Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer war am Freitag zu Besuch im Hotel Goethe in München. Ein Termin zur Kontaktpflege zwischen bayerischer Politik, Türkischen Vereinen und Vertretern der türkischen Presse in München mit weiteren Gästen. Und ein Termin, bei dem die Ministerin Gelegenheit hatte, Details über ihr neues Aufgabengebiet und die Arbeit ihres Ministeriums vorzustellen. Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung ist seit einem guten Jahr im Kabinett als Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales zuständig.
Kerstin Schreyer ist keine Unbekannte in der türkischen Gemeinde, hier vertreten durch Vereine und Mitarbeiter türkischer Medien. In ihrer Zeit als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung (März 2017 bis März 2018) war der enge Kontakt entstanden.
Der Bereich Integration gehört nicht mehr zu ihrem Aufgabengebiet, es ist vom Bayerischen Innenministerium übernommen worden – eine Tatsache die durchaus umstritten war. Wofür ist das Sozialministerium, wofür ist Ministerin Kerstin Schreyer heute zuständig? „Unter anderm für Familie, für Arbeit, für Soziales, fürs Ehrenamt, für Menschen mit Behinderung, für Vertriebene und Aussiedler – um nur einige wenige Punkte zu nennen“, erläutert die Ministerin zu Beginn der Begegnung. Nach einer guten Viertelstunde …
Diskussionsbeiträge und Fragen gab es zu vielen Themen, darunter Verkaufsoffener Sonntag, Altenpflege, Unterschiede in Stadt und Land, Berufstätigkeit von Frauen, bezahlbarer Wohnraum und Tagelöhner im Münchner Bahnhofsviertel.
Hier finden Sie einige ausgewählte Fragen und Antworten als Audio-Dateien zum Anhören:
Pressekonferenz am 4. Februar 2019 mit Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (vom Aktionsbündnis «Parité in den Parlamenten«), Katharina Schulze, MdL, Eva Lettenbauer, MdL, und Pressesprecher Holger Laschka
Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen, der die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht zum Ziel hat. Durch Änderungen der Bayerischen Verfassung soll künftig eine Frauenquote von (mindestens) 50 Prozent sowohl für die Staatsregierung als auch für den Landtag zwingend vorgegeben werden. Änderungen im Wahlrecht sollen dazu führen, dass in den Wahlkreisen mindestens zur Hälfte Frauen und diverse Menschen zur Wahl stehen.
Video-Mitschnitt der Pressekonferenz
“Hälfte-der-Macht-Gesetz”
Ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ für den Freistaat Bayern soll es sein. Als Ziel schwebt den Grünen vor, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bayerischen Landtags weiblich (oder divers) sein soll. Dies soll so auch für die Mitglieder der Staatsregierung gelten, hier allerdings soll die Quote nicht nur ein Grundsatz sein, sondern verpflichtend: „Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung müssen weiblich oder divers sein“, so heißt es dann auch in dem Gesetzentwurf, mit dem die Landtags-Grünen den Artikel 43 der Bayerischen Verfassung ergänzen wollen.
Divers, das sind in diesem Zusammenhang, Personen des Dritten Geschlechts und solche mit nicht-binärer Geschlechtsidentität.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag: „Wir sehen ja, das formal gleiche Recht von Frauen, an Wahlen teilzunehmen, reicht nicht aus, um ihre gleichberechtigte Präsenz in der Politik sicherzustellen. Und das wollen wir ändern! Wir möchten, das es gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Macht von Frauen gibt.“
Derzeit seien im Bayerischen Landtag gerade 26,8% Frauen im Landtag, von den 91 Direkt-Mandaten, seien nur 19 an Frauen gegangen, mithin 20,8%. In der Bayerischen Staatsregierung sind von 18 Kabinettsmitgliedern sechs Frauen, also genau ein Drittel. Mit ihren Vorschlägen im “Hälfte-der-Macht-Gesetz” wollen die Grünen das ändern und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der bayerischen Landespolitik fördern – und vor allem institutionell absichern. „Ich glaube, das ist zentral und wichtig“, betont Katharina Schulze. „Freiwiligkeit und Selbstverpflichtung der Parteien reichen nicht nur nicht, wir brauchen klare Regelungen.“
Gleichstellungsregelungen, die es parteiintern in der SPD und bei den Grünen längst gebe: „Wenn wir Grüne und beispielsweise die SPD das nicht hätten, wäre der Frauenanteil im Bayerischen Landtag noch geringer!“
Katarina Schulz verweist auf politikwissenschaftliche Studien, die zeigten, das Frauen und Männer durch ihre unterschiedliche Sozialisation unterschiedliche Erfahrungen machen und infolge dessen auch unterschiedliche Blickwinkel und Prioritäten entwickeln. Diese Unterschiede würden sich auch in der politischen Arbeit niederschlagen. Es müsse doch klar sein, so Katharina Schulze, dass diese unterschiedlichen Blickwinkel auch gleichberechtigt im Parlament vertreten sein müssen.
Aus dem Pressematerial der Grünen:
Abwechselnd besetzte Listen und Stimmkreis-Duos
Der Gesetzentwurf orientiert sich an Regelungen, wie sie in Frankreich oder neuerdings auch im Bundesland Brandenburg gelten und verfolgt vier zentrale Ansätze:
Parteien, die zur Landtagswahl in Bayern antreten, stellen ihre Wahlkreislisten so auf, dass mindestens die ungeraden Listenplätze an Bewerberinnen gehen, die weiblich oder Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sind (Vorbild ist hier das so genannte „Reißverschlussprinzip“). So soll sichergestellt werden, dass über die Wahlkreislisten ein höherer Anteil Frauen in den Landtag gewählt wird.
Die Zahl der Stimmkreise wird halbiert, sodass in den dann deutlich größeren Stimmkreisen je ein Stimmkreis-Duo direkt in den Landtag gewählt wird.
Dieses Duo mus aus einer weiblichen oder diversen Person und einer männlichen oder diversen Person bestehen. So soll die Zahl der Direktmandate für Frauen angehoben werden.
In der Bayerischen Verfassung wird festgelegt, dass die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung weiblich oder divers sein müssen.
Um dem Dritten Geschlecht und nicht-binären Personen Rechnung zu tragen, werden stets auch Personen, die sich als divers identifizieren, explizit genannt und für alle Kandidaturen zugelassen.
Die bayerische SPD ist bei diesem Thema nicht weit von den Grünen entfernt. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung erstellt. Dort geht es um die Quotierung der Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Männern und Frauen. Den Gesetzentwurf der Grünen hält man dort für verfassungsrechtlich „unausgegoren“. Diese Kritik ist nicht ganz unberechtigt, es ist ja bereits nicht ganz nachvollziehbar, dass nach dem Vorschlag der Grünen der Anteil von Frauen „mindestens“ 50 Prozent betragen soll. Also: gerne mehr. Umgekehrt hieße das aber, dass das männliche Geschlecht dann eben nur mit höchstes 50 Prozent vertreten sein dürfte. Oder weniger. Es ist wohl so nicht gemeint, aber mindestens missverständlich ausgedrückt.
Eine Übermacht der Frauen und Diversen in Bayerns Parlament und Staatsregierung ist ohnehin nicht zu befürchten – wenn man sich denn überhaupt davor fürchten müsste (… wohl eher nicht) -, aber wenn diese Formulierung ernst gemeint wäre, dann ist der Gesetzentwurf der Grünen ein „Mindestens-die-Häfte-der-Macht-Gesetz“ für Frauen.
Niemand wird etwas dagegen sagen können oder wollen, wenn im Landtag oder in der Staatsregierung tatsächlich mehr Frauen als Männer vertreten sind. Durch die gewählten Formulierungen würde aber festgeschrieben, dass der Anteil der Männer im Kabinett der Staatsregierung nicht über 50 Prozent steigen darf, derjenige der Frauen aber schon. Es mag nur eine Schwäche in der Formulierung sein, aber rein formal ist dies sicher ein berechtigter Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf in dieser ersten Fassung. Ein Kritikpunkt allerdings, der relativ leicht im Gesetzgebungsverfahren zu beheben wäre.
Die Kritik der CSU geht viel weiter. Petra Guttenberger, MdL (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag stellt zwar auch fest: „Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag!“
In dem Gesetzentwurf der Grünen aber sieht sie eine „Einschränkung des Wahlrechts“: „Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. (…)“
Der Gesetzentwurf der Grünen wurde am 29. Januar 2019 eingereicht und wird zeitgleich mit dem Gesetzentwurf der SPD am 5. Februar erstmals in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags behandelt.
„Es wäre mir eigentlich lieber, wenn Sie heute nicht hier wären“, mit diesen Worten begrüßt Teresa Ganserer die Presse, die am Montagvormittag so zahlreich zum Pressetermin im Bayerischen Landtag erschienen ist, dass kurzfristig ein anderer, größerer Raum als geplant dafür genutzt werden musste.
Nein, Teresa Ganserer, bis vor kurzem noch als Landtagsabgeordneter Markus Ganserer bekannt, hat nichts gegen die Journalisten. Es wäre ihr nur lieber, dass der Wechsel einer Geschlechtsidentität in unserer Welt als völlig normal angesehen würde, und wenn, fährt sie fort, „… und wenn die Tatsache, dass ich Konktaktlinsen trage, mehr Nachrichtenwert hätte, als die Tatsache, dass ich mich eben als Frau fühle und als Frau definiere.“
Video: Hans Schultheiß (muenchnerschaufenster.de)
Markus Ganserer (Pressefoto) 20. Mai 2016
Tatsächlich sehen wir auf noch gar nicht so alten Fotos den Landtagsabgeordneten Markus Ganserer … mit Brille. Brille und Kontaktlinsen sind aber nicht das Thema der Presskonferenz. Nein, bereits Ende vergangenen Jahres hat die GRÜNEN-Abgeordnete Tessa Ganserer ihre Transidentität bekannt gemacht.
Transident zu sein, bedeutet – salopp gesagt – nichts anderes als das Begehren, in seiner sozialen Geschlechtsrolle als Angehörige(r) des jeweils anderen Geschlechts anerkannt zu werden. Die Gründe dafür können so unterschiedlich sein, wie es die Lebensumstände transidenter Menschen sind. Tessa Ganserer jedenfalls wird zur ersten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags im neuen Jahr, am 23. Januar 2019, nicht mehr in der Gestalt des Markus Ganserer – und damit als Mann – sondern als Frau erscheinen.
Über Ihre Beweggründe, die Auswirkungen auf den Landtags-Alltag sowie queerpolitische Forderungen und Vorhaben der GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sie heute gemeinsam mit Petra Weitzel von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti), die Tessa Ganserer auf ihrem Weg der Transition begleitet und die Landtagspresse informiert.
Transidentität
Transidentität beschreibt ein natürliches Phänomen, bei dem die Geschlechtsidentität eines Menschen von dem bei der Geburt festgelegten körperlichen Geschlecht abweicht. Transidente Menschen empfinden sich als Angehörige des anderen Geschlechts und streben danach, sich auch körperlich diesem Geschlecht möglichst anzunähern. Transidentität ist keine Krankheit und somit auch nicht heilbar. Transidentität kann jedoch krank machen, wenn sie nicht behandelt wird. Aus diesem Grund ist auch eine Leistungspflicht der Krankenkassen gegeben.
Die Geschlechtsidentität, über die jeweils nur die betroffene Person selbst Auskunft geben kann, ist Bestandteil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts. Dennoch wird das Thema Transidentität weitgehend tabuisiert. Betroffene sind auch heute noch oftmals mit Alltagsdiskriminierung konfrontiert und durch die unzureichende Rechtslage in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.
Teresa Ganser, MdL, queerpolitische Sprecherin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Pressematerial der Landtagsfraktion
„Für mich ist die Situation gerade emotional sehr anstrengend“, erklärt Tessa Ganserer zunächst. Das Coming-Out und der Beginn der Transition sei ohnehin keine leichte Phase. „Es ist für mich sehr anstrengend, immer wieder die gleichen und teilweise sehr persönlichen Fragen beantworten zu müssen. Und deswegen haben wir uns entschieden, heute zur Pressekonferenz zu laden, um klar zu stellen, welchen Umgang mit mir ich hier im Landtag erwarte.“
Tessa Ganserer und Petra Weitzel (li.) während der Pressekonferenz
Die emotional Anstrengung merkt man Tessa Ganserer durchaus an; sie ist so angespannt, dass ihr während der Pressekonferenz kein Lächeln gelingt. Was sicher auch mit der schon fast klaustrophobischen Situation im Saal 501 des Landtags zsammenhängt. Wo sonst Auschüsse tagen, tummeln sich Journalisten und Pressefotografen, letztere lassen die Abgeordnete kaum für eine Sekunde aus dem Blick.
Tessa Ganserer hält es aus – sie ist schließlich seit 1998 Mitglied der GRÜNEN und war seit 2013 durchgehend Landtagsabgeordneter. Und sie stellt fest: „Ich mach das nicht zum Spaß. Und ich habe mir das auch nicht ausgesucht. Ich habe mich nicht entschieden, Frau zu sein. So wie man sich seine Geschlechtsidentität nicht aussuchen kann oder sich für die eine oder andere Identität nicht entscheiden kann.“
„Es hat sehr lange gedauert, bis ich selbst mich so akzeptieren konnte, wie ich bin. Und es waren für mich sehr leidvolle und sehr schmerzhafte Jahre, bis ich einfach keine Kraft mehr hatte, mich zu verstecken, mich zu verstellen. Bis für mich klar war, dass ich mein Leben als Frau leben muss, um für mich ein zufriedenes Leben führen zu können.“
Politische Forderungen
z.B. Reform des Transsexuellengesetzes
Das Transsexuellengesetz (TSG) ist mehr als 30 Jahre alt. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages werden nach wie vor zwei psychologische Gutachten benötigt. Diese Begutachtung wird von den Betroffenen nicht als hilfreiche Unterstützung, sondern sehr häufig als Eingriff in die Privatsphäre empfunden. Dadurch wird das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise beeinträchtigt.
Es ist überfällig, das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität zu ersetzen. Es sollte zukünftig möglich sein, dass das bei Geburt angegebene Geschlecht auf Antrag einer Person beim Standesamt geändert wird.
Teresa Ganser, MdL, queerpolitische Sprecherin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Pressematerial der Landtagsfraktion
Transidentität sei keine Krankheit, erläutert sie, obwohl der Leidensdruck krank machen könne: „Es gibt nichts zu heilen; es gibt nur die Notwendigkeit, uns zu unterstützen und die medizinischen und rechtlichen Möglichleiten bereit zu stellen.“
Doch gerade in diesem Bereich sei Deutschland ein Entwicklungsland. Die Änderung der Personenstandangaben in der Geburtsurkunde als Voraussetzung für einen neuen Ausweis (mit dem neuen, richtigen Namen) setze psychologische Gutachten voraus, die von der transidenten Person bezahlt werden müssen. Warum müsse, was ein Mensch nur selber wissen könne, noch überprüft werden, fragt sie. Tatsächlich würden die Gutachter bestätigen, dass weniger als 1% der transidenten Personen mit Ihrer Selbsteinschätzung „daneben“ lägen.
Alle Ausführungen von Tessa Ganserer und Petra Weizel können in dem oben eingebundenen Video des Münchner Schaufensters angesehen und angehört werden. Die Presse-Unterlagen stehen außerdem hier als PDF-Dateien zur Verfügung:
Der Freistaat Bayern erweitert die MotherSchools im Jahr 2019 um weitere Standorte in Nürnberg und Augsburg. Dort werden Mütter für die Gefahren radikaler Ideologien sensibilisiert.
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer erklärte dazu: „Wir wollen Mütter sensibilisieren und sie im Umgang mit ihren heranwachsenden Jugendlichen stärken. Denn starke und selbstbewusste Mütter sind unverzichtbare Partnerinnen, um extremistische Einflüsse abzuwehren. Nach der Pilotierung der MotherSchools im vergangenen Jahr und dem weiteren Ausbau in diesem Jahr in Unterfranken, schaffen wir nun weitere MotherSchools in Bayern. Damit leisten wir auf dem Feld der Radikalisierungsprävention Pionierarbeit.“
Das Projekt basiert auf dem weltweit erfolgreichen Konzept der MotherSchools von Frauen ohne Grenzen, einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation (NGO) aus Wien. Bisher gibt es die MotherSchools bereits in vier unterfränkischen Standorten in Schweinfurt, Erlenbach am Main, Würzburg und Aschaffenburg. Im Jahr 2019 stellt das Bayerische Sozialministerium hierfür Mittel in Höhe von 230.000 Euro bereit.
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat heute die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die ganze Diskussion nicht! Für das Bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es gibt Ausnahmeregelungen, sie sind im Sozialrecht vorhanden und müssen nur angewandt werden – so wie es uns auch von weiteren Seiten bestätigt wurde. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Bundessozialminister Heil nicht zu Gunsten der Familien und deren Kinder entscheidet, die es ohnehin schon schwerer haben.“
Die Bayerische Staatsregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung auf zwei einschlägige bundesgesetzliche Ausnahmen zum für Hartz IV-Leistungen geltenden Nachranggrundsatz. Nach einer Ausnahmeregelung werden erziehungsgeldartige Leistungen der Länder nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet. Zudem enthält die gesetzliche Regelung zum Familiengeld eine klare Zweckbestimmung, aus der hervorgeht, dass diese Leistung nicht der Existenzsicherung, sondern der frühen Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsförderlicher Maßnahmen dient. Nach den bundesrechtlichen Vorgaben hat auch aus diesem Grund keine Anrechnung zu erfolgen.
„Eine Anrechnung auf Harz IV kommt somit nur aufgrund der sehr wenig wohlwollenden Rechtsauslegung durch den Bundessozialminister in Frage. Wir werden deshalb das Bayerische Familiengeld auf jeden Fall an alle auszahlen“, so Schreyer abschließend.
