Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema Rundfunkgebühren

Auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema "Abschaffung der »GEZ«-Gebühren" für sich entdeckt und nennt sie "Zwangsbeiträge". Sie ist - erstmals nach Ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag - für das Thema der Aktuellen Stunde am gestrigen Sitzungstag vorschlagsberechtigt gewesen. Und so durfte sich das Plenum also gestern Nachmittag über eine gute Dreiviertelstunde über das Thema "Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen" austauschen. Eigentlich sollte man nicht erklären müssen, dass '»GEZ«-Gebühren' ein umgangssprachlicher Begriff ist, der schon seit langem in die Mottenkiste mit vorgestrigen Sprachbildern gehört. GEZ, d

SPD und Grüne: “Klimaschutz ist mehr als ein Wort”

Horst Arnold (SPD), Ludwig Hartmann (GRÜNE) mit Holger Laschka (Pressesprecher GRÜNE)Heute nachmittag wird der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLER entscheiden, mit dem diese die Verfassung des Freistaates Bayern ändern wollen. Luft und Klima sollen als Staatsziele mit aufgenommenen werden in den Katalog der vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Bayern. SPD und GRÜNE werden dagegen stimmen. Mit dem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLER soll Art. 141 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung ergänzt werden. (...) Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rech

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael LucanDer Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen "klar zu benennen und weiter zu stärken". Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden. Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Wer will

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister? EuGH soll entscheiden.

Gebäude des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München Foto: Bubo (beschnitten von Bayernpixel) Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (nicht portiert) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wirft der Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt dem EuGH die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger der Bayerischen Staatsregierung vor. Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch einen am 20. November 2018 bekanntgegebenen Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaf

Massive Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport

Elektroschrott Foto: Frank Radel / pixelio.de (bearbeitet) Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein – Die vier Handelsunternehmen weigern sich, bestehende Gesetzesverstöße abzustellen – DUH reicht Klage bei den Landgerichten Duisburg, Dresden, Ingolstadt und Landau ein – Umweltschutzverband fordert endlich behördliche Kontrollen und eine Sanktionierung von Verstößen Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten. Diese sollen für eine mögliche Wiederverwendung und

Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU

Rote Ampel für Dieselfahrzeuge, Stop Diesel!fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de (bearbeitet)Die Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für „saubere Luft“ und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München – Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die Aushebelung des Rechtsstaats durch die CSU-Landesregierung. Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe für „saubere Luft“ in München sieht selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beugehaft gegen Spitzenpolitiker und Beamte des Freistaats, als einzig erfolgversprechendes Instrument, um in Bayern die Einh

Regensburg: Runder Tisch zum Thema “Gewalt an Schulen”

Foto Justizgebäude in Regensburg von Johanning (Ausschnitt)Lizenz: Creative-Commons-Lizenz BY-SA 3.0Runder Tisch zum Thema "Gewalt an Schulen" mit Justizminister Bausback und Kultusminister Sibler: "Bayerns Schulen sollen sicher bleiben!" Bausback: "Zehnter Teen-Court Bayerns nach Regensburg / Cybermobbing muss strenger bestraft werden können!" Sibler: "Vorfälle von Gewalt an bayerischen Schulen auf niedrigem Niveau / Einsatz von Schulsozialpädagogen" Im Landgericht Regensburg findet heute zusammen mit dem Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, dem Staatsminister für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, dem Direktor des Amtsgerichts Regensburg, Dr. Clemens Prokop, und dem Poli

Familienministerin Schreyer: „Das Bayerische Familiengeld ist nicht auf Hartz-IV anzurechnen“

Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat heute die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die ganze Diskussion nicht! Für das Bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es gibt Ausnahmeregelungen, sie sind im Sozialrecht vorhanden und müssen nur angewandt werden – so wie es uns auch von weiteren Seiten bestätigt wurde. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Bundessozialminister Heil nicht zu Gunsten der Familien und deren Kinder entscheidet, die es ohnehin schon schwerer haben.“ Die Bayerische Staatsregierung stützt