Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema Rundfunkgebühren

Auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema "Abschaffung der »GEZ«-Gebühren" für sich entdeckt und nennt sie "Zwangsbeiträge". Sie ist - erstmals nach Ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag - für das Thema der Aktuellen Stunde am gestrigen Sitzungstag vorschlagsberechtigt gewesen. Und so durfte sich das Plenum also gestern Nachmittag über eine gute Dreiviertelstunde über das Thema "Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen" austauschen. Eigentlich sollte man nicht erklären müssen, dass '»GEZ«-Gebühren' ein umgangssprachlicher Begriff ist, der schon seit langem in die Mottenkiste mit vorgestrigen Sprachbildern gehört. GEZ, d

Streitereien im Bayerischen Landtag ums Asylpaket II

Das so genannte "Asylpaket II" der Bundesregierung ist nun endlich geschnürt. Nach wochenlangem Streit wurden die Rechte von Flüchtlingen mit eingeschränktem – subsidiärem – Schutz von der Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD durch noch härtere Regelungen und Verschärfungen erneut weiter eingeschränkt. Alle, die sich nicht auf das Asylrecht berufen können, alle, die keinen Schutz­status nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen können, sollen ausgewiesen und abgeschoben werden. Und wo das nicht geht – man denke an drohende Folter oder Todesstrafe oder auch nur an fehlende Aufnahmebereitschaft – da ist für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt. Allerdings