Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema Rundfunkgebühren

Auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema "Abschaffung der »GEZ«-Gebühren" für sich entdeckt und nennt sie "Zwangsbeiträge". Sie ist - erstmals nach Ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag - für das Thema der Aktuellen Stunde am gestrigen Sitzungstag vorschlagsberechtigt gewesen. Und so durfte sich das Plenum also gestern Nachmittag über eine gute Dreiviertelstunde über das Thema "Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen" austauschen. Eigentlich sollte man nicht erklären müssen, dass '»GEZ«-Gebühren' ein umgangssprachlicher Begriff ist, der schon seit langem in die Mottenkiste mit vorgestrigen Sprachbildern gehört. GEZ, d

SPD und Grüne: “Klimaschutz ist mehr als ein Wort”

Horst Arnold (SPD), Ludwig Hartmann (GRÜNE) mit Holger Laschka (Pressesprecher GRÜNE)Heute nachmittag wird der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLER entscheiden, mit dem diese die Verfassung des Freistaates Bayern ändern wollen. Luft und Klima sollen als Staatsziele mit aufgenommenen werden in den Katalog der vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Bayern. SPD und GRÜNE werden dagegen stimmen. Mit dem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLER soll Art. 141 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung ergänzt werden. (...) Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rech

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael LucanDer Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen "klar zu benennen und weiter zu stärken". Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden. Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Wer will

Frauenquote für Parlament und Staatsregierung? Gesetzentwurf der Grünen im Bayerischen Landtag: »Hälfte-der-Macht-Gesetz«

Pressekonferenz am 4. Februar 2019 mit Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (vom Aktionsbündnis «Parité in den Parlamenten«), Katharina Schulze, MdL, Eva Lettenbauer, MdL, und Pressesprecher Holger LaschkaDie Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen, der die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht zum Ziel hat. Durch Änderungen der Bayerischen Verfassung soll künftig eine Frauenquote von (mindestens) 50 Prozent sowohl für die Staatsregierung als auch für den

Tessa Ganserer, transidente Abgeordnete im Bayerischen Landtag

"Es wäre mir eigentlich lieber, wenn Sie heute nicht hier wären", mit diesen Worten begrüßt Teresa Ganserer die Presse, die am Montagvormittag so zahlreich zum Pressetermin im Bayerischen Landtag erschienen ist, dass kurzfristig ein anderer, größerer Raum als geplant dafür genutzt werden musste. Nein, Teresa Ganserer, bis vor kurzem noch als Landtagsabgeordneter Markus Ganserer bekannt, hat nichts gegen die Journalisten. Es wäre ihr nur lieber, dass der Wechsel einer Geschlechtsidentität in unserer Welt als völlig normal angesehen würde, und wenn, fährt sie fort, "... und wenn die Tatsache, dass ich Konktaktlinsen trage, mehr Nachrichtenwert hätte, als die Tatsache, dass ich mich eben als Frau f...

Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern

Freie Wähler und CSU trafen sich heute mit Ihren Verhandlungsdelegationen zu ersten Son­dierungs­ge­sprächen. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger teilten das Ergebnis der wartenden Presse mit. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch", berichtet ein zuversichtlicher Markus Söder. Beiden Parteien sei die Stabilität Bayerns wichtig, sagt er, und es gebe ein großes Maß an Übereinstimmungen. Aber eben auch noch viel Diskussionsbedarf. Und wie geht es nun weiter? Das werde man sich auf Seiten der CSU am Abend überlegen, nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Nach­mittag mit den GRÜNEN - die, das hat die CSU ja schon seit Tagen verlauten las

Auch die neue CSU-Landtagsfraktion beruft Thomas Kreuzer als Vorsitzenden

Foto: Michael Lucan Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag traf sich heute als erste Fraktion zu ihrer kon­sti­tu­ierenden Sitzung und traf gleich einige grundlegende Entscheidungen. Als wichtigste: Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wie­der­ge­wählt­en Ab­ge­ord­neten der neuen CSU-Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zwei­ein­halb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit u

Neues Rechtsgutachten: Verfassungsrechtliches Fehlverhalten von Christine Haderthauer in Modellbau-Affäre?

Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat massiv in die Rechte frei gewählter Abgeordneter eingegriffen – unter Verletzung der Bayerischen Verfassung. Dies belegt ein aktuelles Gutachten des renommierten Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate, das sich auf eine Unterlassungsaufforderung von Christine Haderthauer an zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER bezieht. Der ehemaligen Leiterin der Münchner Staatskanzlei hatte nämlich ein Bericht der Fränkischen Landeszeitung vom 6. Juni 2014 über die sogenannte Modellbau-Affäre nicht gefallen. Darin war über einen Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag berichtet worden (vg...