Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael LucanDer Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen "klar zu benennen und weiter zu stärken". Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden. Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Wer will

Trennung und Scheidung – Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell”

ScheidungskinderFoto: Didi01/pixelio.de (Bild wurde beschnitten)Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell" statt. Auch der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) war vertreten. Grundlage der Anhörung waren ein Antrag der FDP-Fraktion, der sich für das „Wechselmodell als Regelfall" aussprach und ein gegenteiliger Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Von pädagogischer Aufbruchsstimmung, von der Maxime das Wechselmodell wagen, weil es den Kindern guttut, war nichts zu spüren. Dennoch unabhängig davon, für welches Betreuungsmodell – ob starres Residenzmodell oder Wechselmodell - sich die Eltern entscheiden, es bes

Mehr Personal für eine bessere Bahn: DB will in Bayern 2019 rund 3.100 neue Mitarbeiter einstellen

Fokus auf Lokführer, Instandhalter, Fahrdienstleiter und Servicekräfte in den Zügen • DB erhöht Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung • Bilanz 2018: Rund 3.800 neue Mitarbeiter in Bayern rekrutiert • Einstellungsoffensive wichtiger Teil der „Agenda für eine bessere Bahn“ Die Deutsche Bahn (DB) stellt in Bayern in diesem Jahr wieder auf Rekordhöhe neues Personal ein, dazu zählen rund 500 Lokführer und 220 Fahrdienstleiter sowie rund 460 Instandhalter und 270 Servicekräfte in den Zügen. Sie werden an neuralgischen Punkten im Eisenbahnsystem helfen, die Qualität für die Kunden zu verbessern. Denn neben mehr Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur seien auch mehr Mitarbeiter ein Schl

Frauenquote für Parlament und Staatsregierung? Gesetzentwurf der Grünen im Bayerischen Landtag: »Hälfte-der-Macht-Gesetz«

Pressekonferenz am 4. Februar 2019 mit Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (vom Aktionsbündnis «Parité in den Parlamenten«), Katharina Schulze, MdL, Eva Lettenbauer, MdL, und Pressesprecher Holger LaschkaDie Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen, der die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht zum Ziel hat. Durch Änderungen der Bayerischen Verfassung soll künftig eine Frauenquote von (mindestens) 50 Prozent sowohl für die Staatsregierung als auch für den

Tessa Ganserer, transidente Abgeordnete im Bayerischen Landtag

"Es wäre mir eigentlich lieber, wenn Sie heute nicht hier wären", mit diesen Worten begrüßt Teresa Ganserer die Presse, die am Montagvormittag so zahlreich zum Pressetermin im Bayerischen Landtag erschienen ist, dass kurzfristig ein anderer, größerer Raum als geplant dafür genutzt werden musste. Nein, Teresa Ganserer, bis vor kurzem noch als Landtagsabgeordneter Markus Ganserer bekannt, hat nichts gegen die Journalisten. Es wäre ihr nur lieber, dass der Wechsel einer Geschlechtsidentität in unserer Welt als völlig normal angesehen würde, und wenn, fährt sie fort, "... und wenn die Tatsache, dass ich Konktaktlinsen trage, mehr Nachrichtenwert hätte, als die Tatsache, dass ich mich eben als Frau f...

Mit einer Blutspende als Lebensretter ins neue Jahr

Der Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes (BSD) macht es möglich, gute Vorsätze direkt in die Tat umzusetzen. Bereits im Januar 2019 bieten sich 360 Gelegenheiten, mit dem großartigen Gefühl eines Lebensretters ins neue Jahr zu starten. „Das Jahr 2019 stellt für den Blutspendedienst wieder eine Herausforderung dar. Eine lückenlose Versorgung aller Menschen in Bayern, die auf lebenswichtige Blutpräparate angewiesen sind, können wir nur gemeinsam garantieren.“, sagt Georg Götz, Geschäftsführer des BSD und fügt mit Blick auf das kommende Jahr hinzu: „Lassen Sie uns auch künftig die Werte unserer Gemeinschaft aktiv leben, indem wir uns füreinander engagieren.“ Alle Termine und Info

Sozialministerin Schreyer: Mütter für Ge­fahren ex­trem­ist­isch­er Ideo­logien sen­si­bilisieren!

Der Freistaat Bayern erweitert die MotherSchools im Jahr 2019 um weitere Standorte in Nürnberg und Augsburg. Dort werden Mütter für die Gefahren radikaler Ideologien sensibilisiert. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer erklärte dazu: „Wir wollen Mütter sensibilisieren und sie im Umgang mit ihren heranwachsenden Jugendlichen stärken. Denn starke und selbstbewusste Mütter sind unverzichtbare Partnerinnen, um extremistische Einflüsse abzuwehren. Nach der Pilotierung der MotherSchools im vergangenen Jahr und dem weiteren Ausbau in diesem Jahr in Unterfranken, schaffen wir nun weitere MotherSchools in Bayern. Damit leisten wir auf dem Feld der Radikalisierungsprävention Pionierarbeit.“ Das

2018 – Das er­folg­reich­ste Jahr in der Ge­schich­te der Bayer­isch­en GRÜN­EN

Die Bayerischen GRÜNEN blicken auf das erfolgreichste Jahr ihrer bald 40-jährigen Geschichte zurück: Mit 17,6 % konnte bei der Landtagswahl im Oktober das Ergebnis von 2013 (8,6%) mehr als verdoppeln werden. Vor diesem historischen Wahlsieg lag das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl bei 9,4% (2008). Umgerechnet in Stimmen haben somit über 1,2 Millionen Menschen in Bayern den Grünen ihre Stimme gegeben. Das sind 600.000 Wähler*innen mehr als 2013. Statistisch gesehen trifft jedes GRÜNE-Mitglied auf 109 Wähler*innen (zum Vergleich: CSU: 18, SPD: 10,5 Wähler*innen pro Mitglied). Damit konnten die Bayerischen GRÜNEN als zweitstärkste Kraft mit 38 grünen Abgeordneten (+20) in den Landtag einz