Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael LucanDer Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen "klar zu benennen und weiter zu stärken". Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden. Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Wer will

Vollmar-Medaille für Carmen König-Rothemund

v.l.n.r.: Uli Grötsch, Natascha Kohnen, Carmen König-Rothemund und Florian Pronold bei der Verleihung der Vollmar-MedailleFoto BayernSPD/Tom WitzgallMit der Vollmar-Medaille würdigt die BayernSPD die ehemalige Landtagsabgeordnete Carmen König-Rothemund. Die heutige Vorsitzende der Georg-von-Vollmar-Akademie nahm die Auszeichnung am Sonntagmorgen auf dem Parteitag in Bad Windsheim entgegen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, sagte in seiner Laudatio: „Carmen König-Rothemund zog als junge Frau ins Maximilianeum ein und lehrte die alten Herren bald das Fürchten. Sie leitete mehrere Untersuchungsausschüsse und wurde zur 'Chefaufklärerin' des CSU-Amigo

Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern

Freie Wähler und CSU trafen sich heute mit Ihren Verhandlungsdelegationen zu ersten Son­dierungs­ge­sprächen. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger teilten das Ergebnis der wartenden Presse mit. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch", berichtet ein zuversichtlicher Markus Söder. Beiden Parteien sei die Stabilität Bayerns wichtig, sagt er, und es gebe ein großes Maß an Übereinstimmungen. Aber eben auch noch viel Diskussionsbedarf. Und wie geht es nun weiter? Das werde man sich auf Seiten der CSU am Abend überlegen, nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Nach­mittag mit den GRÜNEN - die, das hat die CSU ja schon seit Tagen verlauten las

Auch die neue CSU-Landtagsfraktion beruft Thomas Kreuzer als Vorsitzenden

Foto: Michael Lucan Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag traf sich heute als erste Fraktion zu ihrer kon­sti­tu­ierenden Sitzung und traf gleich einige grundlegende Entscheidungen. Als wichtigste: Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wie­der­ge­wählt­en Ab­ge­ord­neten der neuen CSU-Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zwei­ein­halb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit u

Bayerischer Innenminister Herrmann: “Wir wollen diesen Wahlkampf aus der Türkei nicht in unserm Land!”

Auch in Bayern seien einzelne Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Regierungsstellen geplant, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann heute am Rande einer Pressekonferenz zur Bayerischen Kriminalstatistik 2016 unter Berufung auf die zwei türkischen Generalkonsulate in Bayern (München und Nürnberg). Doch, so der Minister: "Das haben wir im Blick". Allerdings habe das Bayerische Innenministerium bisher größere Veranstaltungen dieser Art nicht feststellen können. Grund für die grundsätzlich ablehnende Haltung des Ministers ist, dass mit derartigen Wahlkampfveranstaltungen erneut innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden könnten. Herrman wies deutlich darauf hin, dass sein Mini...

Münchner SPD alamiert über mut­maß­lich­e Ver­suche der Wahl­mani­pulation bei Migrations­beirat-Wahl in München

Die Münchner SPD zeigt sich bestürzt über die Meldungen, nach denen Angehörige rechtsradikaler türkischer Gruppen versucht haben sollen, die Wahlen zum Migrationsbeirat zu manipulieren. Die Stadt München und das zuständige Wahlamt haben Unregelmässigkeiten bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen entdeckt und nach einer Prüfung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Münchner SPD dankt der Stadt und den zuständigen Mitarbeitern für dieses verantwortungsbewusste und schnelle Handeln. Der Münchner Landtagsabgeordnete Florian Ritter ist alarmiert: "Die im Mittelpunkt der Vorwürfe stehenden Grauen Wölfe sind völlig unbestritten radikale Nationalisten, sie vertreten eine rassistische, antisemi...

Max Mannheimer, Rede vom 21. Juni 2008

Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist am 23. September 2016 im Alter von 96 Jahren in München gestorben. Sein Lebenswerk war die Versöhnung und sein Kampf galt dem Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Wir dokumentieren hier aus Anlass seines Todes seine Rede vom 21. Juni 2008. An diesem Tag gingen in München rund 5.000 Menschen gegen die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts in Bayern auf die Straße. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Parteien, politischen Organisationen, Gewerkschaftsgruppen, Betriebs- und Personalräten, kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen usw. Eine der Redner der Auftaktkundgebung war der ehemalige KZ-Häftling und Vorsitzende der Lager

Bayerischer Landtag: Präsidentin Bar­bara Stamm trauert um Opfer des Terror­akts in der Tür­kei

Die Präsidentin des Bayerichen Landtags, Barbara stamm, trauert um Opfer des Terrorakts in Gaziantep in der Türkei: „Fanatismus darf friedliches Miteinander nicht zerstören“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm reagiert entsetzt auf die Nachricht von dem Terroranschlag auf einer Hochzeitsfeier in Gaziantep. In einem Brief an Gazi­anteps Bürgermeisterin Fatma Sahin hat Barbara Stamm heute im Namen des Bayerischen Landtags ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. „Über 50, zum Teil noch sehr junge Menschen wurden aus dem Leben gerissen, zahlreiche weitere sind verletzt worden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Verletzten und Übe