Bayerische Grenzkontrollen werden verlängert

Verlängerung der Grenzkontrollen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Ministerrat: Kontrollen weiterhin notwendig - Weitere Verbesserungen auf europäischer Ebene erforderlich Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist", lautete das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ministerrat. Der bayerische Innenminister wird sich deshalb beim Bundesinnen

Osterspaß für Groß und Klein:
Digitale Ostereiersuche und Bastelaktionen in den Riem ArcadenMünchen

Außenansicht Riem Arcaden Foto: © Riem Arcaden (bearbeitet) Vom 12. bis 27. April 2019 können sich die Besucher der Riem Arcaden auf zahlreiche Osterüberraschungen für ihr Osternest freuen. Das Shoppingcenter veranstaltet verschiedene Mitmach-Aktionen für Groß und Klein. Osterfans können sich von Freitag, 12. bis Samstag, 27. April auf eine digitale Ostereiersuche durch die Riem Arcaden begeben. Im gesamten Einkaufscenter sind Ostereier-Sticker versteckt, die es zu finden gilt. War die Suche erfolgreich, muss der angebrachte QR-Code gescannt werden und schon landet das Ei im virtuellen Osternest. Sind alle zehn Ostereier gefunden, kann man am Ostergewinnspiel teilnehmen. Verlost werden unter

Daniel Föst (FDP): Anti-Diesel-Hysterie gefährdet den bayerischen Wirtschaftsstandort

Tausende Beschäftigte aus der Automobilzuliefererindustrie demonstrieren heute in Bamberg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dazu äußerte sich heute der Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Daniel Föst: „Der K(r)ampf der Großen Koalition gegen Diesel-PKWs entfaltet seine volle Wirkung und trifft das Herzstück der bayerischen Wirtschaft. Mit Vorstößen zu unverhältnismäßigen Dieselfahrverboten und automatisierter PKW-Überwachung beschädigt diese Regierung nachhaltig unsere Leitindustrie. Diese verantwortungslose Politik muss aufhören. Rund eine halbe Million Arbeitsplätze im Freistaat hängen an der Automobilindustrie und deren Zulieferern. Wir Freie Demokraten haben konkrete Konzepte vorgele

Finanzierung des Sudetendeutschen Museums in München steht

Volkmar Halbleib, SPD Foto: Michael Lucan Volkmar Halbleib, Vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Würdigung des großes kulturellen Erbes und Wegweiser in die bayerisch-tschechische Zukunft Der vertriebenenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags zur Finanzierung der Mehrkosten für den Bau des Sudetendeutschen Museums. „Ich freue mich, dass der wichtige Bau nun zügig fertig gestellt werden kann, nachdem es in den vergangenen Monaten zu mehreren Verzögerungen gekommen ist", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer. Der Bau wird insgesamt 26 Millionen Euro kosten, und der Haushal

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Kultusminister Michael Piazolo trifft Mitglieder der Landesschülerkonferenz

Kultusminister Michael Piazolo am 18.03.2019 im Gespräch mit den Vertretern der Landesschülerkonferenz Foto: StMUK (bearbeitet) Vertreter aller Schularten nutzten die Gelegenheit der zweiten Landesschülerkonferenz in München zum Gedankenaustausch mit Kultusminister Michael Piazolo Staatsminister Michael Piazolo legt Wert darauf, in seinem Wirken den Ansichten und Wünschen der bayerischen Schülerinnen und Schüler stets eine besondere Wertschätzung entgegen zu bringen. Der Minister nutzte deshalb auch die zweite Landesschülerkonferenz, zu der sich derzeit 40 gewählte Schülervertreterinnen und -vertreter aus allen Regierungsbezirken in München treffen, zum konstruktiven Erfahrungsaustausch. „Der

Pyrotechnik-Debatte: Grüne regen Kompromiss an

Maximillian Deisenhofer (GRÜNE) Foto: Michael Lucan Für eine lebhafte, bunte und zugleich friedliche Fankultur in den Fußballstadien setzt sich der sportpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Max Deisenhofer, ein. Für ihn könnte hierzu als Alternative zu herkömmlichen bengalischen Fackeln durchaus der Einsatz sogenannter kalter Pyrotechnik zählen. „Wir sollten zumindest ergebnisoffen prüfen, ob wir der Fanszene hier einen Schritt entgegengehen können“, so Max Deisenhofer. In ihrer Antwort auf seine Landtagsanfrage lehnt die Söder-Regierung den Einsatz „kalter Pyrotechnik“ unter Aufzählung einer Reihe von Gründen – darunter auch Sicherheitsaspekte – kategorisch ab. Max Deisenhofer spricht in

SPD: Nur ein Drittel der Arztpraxen in Bayern hat barrierefreien Zugang
Inklusion und Barrierefreiheit kommen viel zu langsam voran – Inklusive Schullaufbahn kaum möglich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, fordern Ministerpräsident Markus Söder auf, Barrierefreiheit und Inklusion zur Chefsache zu machen. In einer Pressekonferenz heute (15. März) im Bayerischen Landtag anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 mahnten die Abgeordneten sowohl einen konkreten Umsetzungsplan als auch mehr finanzielle Mittel an. Der damalige Ministerpräsident Seehofer hatte 2013 versprochen, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Von diesem Ziel sei man noch meilenweit entfernt und in der Regierungserklärung von Markus Söder se

Doppelhaushalt: FREIE WÄHLER wollen Mittel für Synagogenbau erhöhen

Kerstin Radler, FREIE WÄHLER Foto: Michael Lucan Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER will die staatlichen Mittel für den Synagogenbau erhöhen und bringt dazu einen entsprechenden Antrag in den Doppelhaushalt 2019/2020 ein. Geht es nach dem Wunsch der Regensburger FREIE-WÄHLER-Abgeordneten Kerstin Radler, soll mit dem zusätzlichen Geld die beim Neubau der Regensburger Synagoge entstandene Kostenmehrung gedeckt werden. „Mit dem Neubau der Synagoge ist für die jüdische Gemeinde in Regensburg ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen“, betont die kulturpolitische Fraktionssprecherin und Regensburger Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Die ursprüngliche Synagoge war 1938 in der Reichspogromnac