Start des Volksbegehrens gegen CETA

Bund Naturschutz Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München sind die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA. Inzwischen haben sich fast 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien dem Unterstützerkreis angeschlossen. Sie alle sehen durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA Rechte für Arbeitnehmer und Verbraucher gefährdet sowie Demokratie- und Umweltstandards verletzt. Die Organisationen haben daher beschlossen, den Startschuss für das Volksbegehren zu geben und mit der Sammlung der notwendigen Unterschriften für den Zulassungsantrag zu beginnen. Die genannten Trägerkreisorganisationen...

DIE LINKE unterstützt Protestaktion der DFG/VK gegen "Aktionstag der Bundeswehr" am 15. Juli 2016 in Ingolstadt

"Ausgerechnet im 75. Jahr, nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, am kommenden Freitag, wirbt die Bundeswehr mit einem Aktionstag in der Ingolstädter Innenstadt für den Beruf des Soldatentums. Ich halte das für unerträglich", so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter. Und Bulling-Schröter weiter: "Am Ende dieses furchtbaren Krieges waren 27 Millionen sowjetische Opfer zu beklagen, davon 15 Millionen ZivilistInnen. Eine Parade von Militärs, Waffen und schwerem Kriegsgerät, Blaskapellen-Musik und eine Serenade im Stadtschloss sind gerade auch in Zeiten außenpolitischer Spannungen mit Russland das falsche Zeichen, um für eine friedliche Welt

Kommunale Verdienstmedaille in Silber für Volker Seifert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute 27 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bayern mit der Medaille in Gold und Silber für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung ausgezeichnet. Die Kommunale Verdienstmedaille in Silber erhielt auch Volker Seifert, Zweiter Bürger­meister der Gemeinde Höch­heim. "Volker Seifert", so der Innenminister in seiner Laudation, "stellt sich seit insgesamt vier Jahrzehnten erfolgreich in den Dienst der kommunalen Selbstverwaltung. Als Mitglied des Gemeinderats Höchheim und als langjähriger zweiter Bürger­meister hat er die Ent­wicklung der unter­fränkischen Ge­meinde in dieser langen Zeit verantwortungs­vo...

Abrechnungsbetrug mit Blutuntersuchungen: Münchner Arzt verurteilt

Bereits am 27.06.2016 hat das Amtsgericht München einen 56-jährigen Arzt wegen Betruges in 31 Fällen zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt (80 Tagessätze zu je 250 Euro). Es handelt sich um einen niedergelassenen Arzt, der seit 2007 mit einer Kollegin eine Gemeinschaftspraxis in München betreibt. Behandlung und Abrechnung wurden strikt getrennt durchgeführt. Bei der medizinischen Versorgung durch niedergelassene Ärzte fallen unter anderen auch Untersuchungen an, die bei Privatpatienten nach den Bestimmungen der Anlagen M zur Gebührenordnung für Ärzte zu erbringen sind. Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 2 GOÄ müssen Untersuchungen der Klassen M III (Untersuchungen von körpereigenen oder ...

Kommunale Verdienstmedaille in Silber für Norbert Sepp

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute 27 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bayern mit der Medaille in Gold und Silber für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung ausgezeichnet. Die Kommunale Verdienstmedaille in Silber erhielt auch Norbert Sepp, Mitglied des Marktgemeinderats Kaufering, und außerdem ehemaliger zweiter und dritter Bürgermeister des Marktes Kaufering und ehemaliges Mitglied des Kreistags Landsberg am Lech. "Norbert Sepp", so der Innenminister in seiner Laudation, "fördert seit 50 Jahren mit beispielhaftem Engagement auf Gemeinde- und Kreisebene die Belange der kommunalen Selbstverwaltung. Seit einem halben Jahrhundert setzt er sich als Mitgli...

EU investiert in bayerische Verkehrsinfrastruktur

Die EU-Mitgliedstaaten haben 195 von der EU-Kommission im Juni vorgeschlagene Verkehrsprojekte genehmigt, darunter zwei in Bayern: in Regensburg und am Münchner Flughafen. So wird die Anbindung des Hafens in Regensburg an den Rhein-Donau-Korridor gefördert - einer von neun Korridoren des europäischen Verkehrskernnetzes. Außerdem gibt es Zuschüsse für eine Studie zum so genannten Erdinger Ringschluss, einer neue Eisenbahnverbindung zum Münchner Flughafen. Insgesamt werden in Deutschland 20 Projekte mit einer Gesamtfördersumme von 189,2 Mio. Euro unterstützt. Die Projekte im Rahmen des Finanzierungsinstruments „Connecting Europe“ (CEF) sollen Infrastrukturunterschiede in der EU ausgleichen, zur D...

Kommunale Verdienstmedaille in Silber für Hermann Weber

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute 27 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bayern mit der Medaille in Gold und Silber für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung ausgezeichnet. Die Kommunale Verdienstmedaille in Silber erhielt auch der ehemalige zweite Bürgermeister der Stadt Augusburg, Hermann Weber. "Hermann Weber", so der Innenminister in seiner Laudation, "hat drei Jahrzehnte lang als Mitglied des Stadtrats, als Fraktions­vorsitzender und zuletzt als zweiter Bürger­meister die Entwicklung der Stadt Augsburg engagiert begleitet. Während seiner langen Mandatszeit hat er viele wichtige Entscheidungen mitgetragen. Als Architekt galt sein besonderes Augen­m...

Kommunale Verdienstmedaille in Silber für Waltraud Wiesholler-Niederlöhner

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute 27 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bayern mit der Medaille in Gold und Silber für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung ausgezeichnet. Die Kommunale Verdienstmedaille in Silber erhielt auch die Traunsteiner Stadträtin und Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner. "Waltraud Wiesholler-Niederlöhner", so der Innenminister in seiner Laudation, "gehört seit 36 Jahren dem Stadt­rat Traunstein an und gestaltet dort als dritte Bürgermeisterin die Stadtpolitik maßgeblich mit. Als Referentin setzt sie sich für den Erhalt und die Erweiterung der städtischen Grün­an­lagen ein. Sie ist ein wichtiges Bindeglied zw...