Hochsicherheitsgerichtsaal in München: Gute Investition für ein Plus an Sicherheit

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim feierlich eingeweiht.

Bausback in seiner Festrede: „Die bayerische Justiz erhält heute einen hochmodernen Gerichtssaal, der speziell auf die Bedürfnisse von Staatsschutzsachen und vergleichbaren Prozessen mit hohen Sicherheitsanforderungen ausgerichtet ist. Für die Errichtung dieses in Bayern einzigartigen Justizbaus hat der Freistaat rund 17 Millionen Euro in die Hand genommen. Das ist gut investiertes Geld für ein Plus an Sicherheit in München und in ganz Bayern!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: Festrede im Hochsicherheitsgerichtssaal

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: Festrede im Hochsicherheitsgerichtssaal

Der Hochsicherheitsgerichtssaal biete viele Vorteile in puncto Sicherheit, so der Minister: „Vor allem können die meist in Haft befindlichen Angeklagten künftig auf dem Gelände der Justizvollzuganstalt bleiben und direkt vorgeführt werden. So entfallen nicht nur aufwendige Transporte durch die Stadt zum Strafjustizzentrum, sondern auch die dort notwendigen besonderen Sicherungsmaßnahmen“.

Ein weiterer ganz wichtiger Aspekt im Bereich Sicherheit sei die Trennung der verschiedenen Besucherströme. „Die Angeklagten werden unterirdisch vorgeführt. Für Richter und Staatsanwälte sind besondere Bereiche im Erdgeschoss vorgesehen. Die übrigen Prozessbeteiligten und Besucher betreten das Gebäude über den Eingangspavillon in der Stettnerstraße, von dem aus sie über die Zugangskontrolle ins großzügige Foyer gelangen“, erläutert der Justizminister.

Auch habe sich die Justiz bei der Gestaltung des Hochsicherheitssaales viele Erkenntnisse aus den Staatsschutzverfahren der letzten Jahre zu Nutze gemacht. „Gezeigt hatte sich vor allem eines: Ein Gerichtssaal, in dem Staatsschutzprozesse verhandelt werden sollen, muss möglichst flexibel sein. Sei es eine große Zahl von Angeklagten oder Nebenklägern, sei es ein besonders öffentlichkeitswirksames Verfahren, für all diese Fälle muss Vorsorge getroffen werden“, so Bausback.

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: Festrede im Hochsicherheitsgerichtssaal

„Der Hochsicherheitsgerichtssaal ist deshalb so gestaltet, dass er möglichst vielen prozessualen Situationen gerecht werden kann. Insbesondere ist der Sitzungssaal in etwa im Verhältnis 1/3 zu 2/3 teilbar. Letztlich haben wir sozusagen drei Sitzungssäle: einen kleinen mit 90 m², einen mittleren mit 180 m² und – ohne Trennwand – einen großen mit 270 m².“

Zudem sei der Hochsicherheitsgerichtssaal mit einer aufwendigen medientechnischen Anlage ausgestattet, die eine Übertragung von bewegten Bildern und Dokumenten auf eine große Leinwand ermögliche. „Damit stellen wir auch bei Prozessen mit vielen Beteiligten sicher, dass alle die Aussage etwa eines Zeugen akustisch und optisch verfolgen können und so die prozessualen Rechte aller in gleicher Weise gewahrt sind“, so der Justizminister.

Abschließend bedankte sich Bausback allen, die zum Entstehen des Hochsicherheitsgerichtssaals beigetragen haben: „Neben dem Oberlandesgericht München und der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim gilt mein besonderer Dank vor allem den Abgeordneten des Bayerischen Landtags, der die Mittel für diesen wichtigen Justizbau zur Verfügung gestellt hat.“

Halbjahresbericht des Bayerischen Ver­fassungs­schutzes für das Jahr 2016

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte heute im Innenministerium den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2016 vor:

In den letzten beiden Wochen wurde Bayern von einer schlecklichen Anschlagsserie erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Erst die Axt-Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg, dann der Amoklauf in München und schließlich der Bombenanschlag in Ansbach, und damit wohl auch das erste islamistische Selbstmordattent in Deutschland.

Es ist verständlich, das diese auch heute noch unfassbaren Gewalttaten die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt haben. Gleichwohl gilt es, zunächst die Hintergründe der jeweiligen Taten aufzuklären.

Und nicht nur für die Aufklärung, auch für eine effektive Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus, sei der Verfassungsschutz unentbehrlich, so der Minister.

Im Bericht ging es wie immer um den deutschen Rechts- und Linksextremismus und auch um den ausländischen Extremismus, worunter in erster Linie die PKK und rechte türkische Gruppierungen verstanden werden. An erster Stelle aber ging es um den Islamismus, den islamistischen Terrorismus.

Und bei den Gegenmaßnahmen gegen all diese extremistischen Bedrohungen ist ein ganzes Bündel geschnürt worden. Ein Beispiel: heute ist das neue Bayerische Verfassungsgesetz in Kraft getreten, mit dem eine erweiterte Telefonüberwachung sowie auch der Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten dem Verfassungsschutz zugänglich werden.

Darüberhinaus ist geplant: Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen soll unter Starfe gestellt werden, Vermögenseinziehungen sollen erleichtert werden. Geplant ist auch Präventionsarbeit, zugleich aber auch die Weiterführung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung. Und außerdem Überwachungsmaßnahmen in Unterkünften für Asylsuchende.

Und auch die Bundeswehr soll – bei Bedarf – zur Abwehr terroristischer Gefahren eingesetzt werden können.

All dies noch unterstützt mit dem Ausbau der Leistungsfähigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden nach dem neuen Sicherheitspaket der Bayerischen Staatsregierung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute mittag zu den inner-türk­isch­en Aus­einandersetzen und der Befürchtung, das diese sich auch in Deutschland manifestieren:

Es ist unübersehbar, dass die Auseinandersetzungen in der Türkei sich zu­nehm­end auch in Deutschland wider­spiegeln.

Wir hatten schon in den letzten Monaten Aus­einander­setzungen beispiels­weise in Aschaffen­burg, als sich hier die Anhänger einer PKK-Gruppierung und anderer­seits von türk­ischen Nationalisten eine Straßen­schlacht lieferten, die sich dann auch gegen die Polizei richtete.

Und wir sehen mit großer Sorge, dass die Auseinandersetzungen zwischen türk­ischen Rechtsextremisten auf der einen Seite und kurd­ischen PKK-Aktivisten auf der anderen Seite – und viel­leicht auch noch weiteren Gruppierungen – hier zunehmen kann.

Es ist unübersehbar, dass diese Aus­einandersetzungen in der Türkei zu­nehmend in unser eigenes Land getragen werden. Und das ist natürlich mit den Sicher­heit­sinteressen der Menschen in Deutschland überhaupt nicht vereinbar.

PEGIDA München im Kurzurlaub?

 

      2016-05-03_Beitrag_Blume-Beyerle

Auf der Facebook-Seite von PEGIDA München kann man seit heute vormittag lesen: „Für diese Woche sind alle Veranstaltungen abgesagt“. Warum genau, ist nicht ersichtlich.

PEGIDA München macht Pause (Bild: PEGIDA München e.V.)

Vielleicht ist es der „stille Protest“ besorgter Lügen-Bürger. Denn PEGIDA darf seine Weisheiten nicht mehr wie bisher ständig und penetrant z.B. auf dem Marienplatz oder vor der Feldherrnhalle unters Volk bringen.

KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle

KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle

Dr. Wilfried Blume-Beyerle, Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München: „Wir haben jetzt in einem sehr differenzierten Bescheid genau geregelt, wann PEGIDA wo sich versammeln darf oder herumziehen darf. Kurz gesagt: PEGIDA darf jeden ersten Montag im Monat sich vor der Feldherrnhalle versammeln, am zweiten, dritten und vierten Montag haben wir andere Plätze vorgesehen, also z.B. den Stachus.


Dasselbe gilt für die Versammlungen auf dem Marienplatz. Hier darf PEGIDA sich nur noch einmal pro Woche auf dem Marienplatz versammeln. An den anderen Tagen – auch da – auf anderen Plätzen.


Also, PEGIDA darf sich versammeln, aber nur einmal im Monat vor der Feldherrnhalle und einmal pro Woche auf dem Marienplatz
.“

Pegida-Anhänger auf dem Max-Joseph-Platz (28.09.2015)

Pegida-Anhänger auf dem Max-Joseph-Platz (28.09.2015)

Die Gründe für die Einschränkungen sind ganz pragmatische. Es gibt Beschwerden über Behinderungen:
Die Zahl derer, die sich beschwert haben über die Beeinträchtigungen, die sowohl durch die Umzüge, als auch durch die ständige Versammlung auf dem Marienplatz entstanden sind, sind immer stärker geworden. Gewerbetreibende, Gastwirte, Hotelbetreiber, alle haben gesagt: So kann’s doch nicht weitergehen, dass wir jeden Montag unsere Freischankflächen abräumen müssen. Dass die Gäste nicht mehr hereinkommen können. Oder die, die am Marienplatz wohnen: dass wir Tag für Tag uns diese Versammlung anhören müssen und den Muezzin da hören müssen. Und das hat uns dazu geführt, zu sagen: Wir wollen PEGIDA nicht das Grundrecht auf Versammlung, auf Meinungsäußerung nehmen. Aber wir müssen schon auch die Rechte anderer – eben der Genannten, sogenannten Dritten – berücksichtigen.

KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle

KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle

Frage: Gibt es auch Beschwerden, die über diese Dinge wie Behinderungen hinausgehen? Die also inhaltlich sagen: Wieso darf PEGIDA eigentlich demonstrieren? Und wenn ja, was sagen Sie den Leuten, die sich darüber beschweren?

Es gibt natürlich auch vielfältige Beschwerden, die politisch begründet werden. Aber da muss ich ganz klar sagen, das ist nicht Sache der Versammlungsbehörde, das politisch zu entscheiden. PEGIDA hat das Recht auf Versammlung, ob uns das passt oder nicht passt. Auch Neonazis dürfen in München marschieren. Auch das können wir nicht verhindern, das müssen wir auch aushalten. Und solange PEGIDA nicht verboten ist, haben sie eben das Recht, sich zu versammeln.

Pegida-Versammlung auf dem Max-Joseph-Platz (28.09.2015): Gegner werden abfotografiert

Pegida-Versammlung auf dem Max-Joseph-Platz (28.09.2015): Gegner werden abfotografiert


Eine politische Bewertung durch uns findet nicht statt. Es sei denn – und da kommt dann die Politik etwas ins Spiel, aber auch das sieht das Gesetz vor –, wenn PEGIDA z.B. an bestimmte Tagen, z.B. am 9.11., oder auf bestimmten Plätzen demonstrieren möchte. Dann hat man die Möglichkeit, noch etwas genauer hinzuschauen.
Aber bisher hatten wir da noch keine Möglichkeit: mit dem Argument ‚PEGIDA darf doch nicht am 9.11. auf einem historisch belasteten Platz …’ hatten wir bisher noch keinen Erfolg bei den Gerichten.

Frage: Haben Sie eine Größenordnung, wieviel Beschwerden dieser Art bei Ihnen einlaufen?

Also, gezählt haben wir’s nicht, aber es sind mit Sicherheit Hunderte!

Dem PEGIDA-Verein steht der Rechtsweg offen und man darf gespannt sein, ob man sich gegen den Bescheid wehrt. KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle: „Wir sind uns bewusst darüber, dass das ein riskanter Weg ist. Wir haben bisher mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass wir mit unseren Verbotbescheiden oder beschränkenden Bescheiden vor Gericht nicht erfolgreich waren. Aber wir meinen, im Hinblick auf die besondere Situation in München, die mit keiner anderen Stadt vergleichbar ist, und auch im Hinblick darauf, dass es bisher keine vergleichbaren Situationen gab, oder gar eine Rechtsprechung, die uns aufzeigt, wie geht man denn mit solchen Dauerversammlungen um. Im Hinblick darauf gehen wir bewusst ein Risiko ein.
Das kann schief gehen, das kann sogar dazu führen, dass unser bisheriger Weg, im Verhandlungswege den Anzeigenden zu bewegen, dass er weniger macht, als er ursprünglich wollte … – ich hatte die sieben Tage erwähnt, zwölf Stunden am Marienplatz, jetzt sind’s nur mehr vier Tage, drei Stunden pro Tag – … das kann auch sein, wenn’s ganz dumm läuft, das die Gerichte sagen: Ihr dürft überhaupt nichts dem Versammler auf den Weg geben. Und der sagt: ok, dann mache ich mehr als bisher, und stell’ mich jeden Montag vor die Feldherrnhalle. Das kann uns passieren.

Pegida-»Spaziergang«, Brienner Straße (28.09.2015)

Pegida-»Spaziergang«, Maximilianstraße (28.09.2015)

Dieses Risiko geht das Kreisverwaltungsreferat mit seinem Bescheid ein, der Weg zum Verwaltungsgericht und eventuell höheren Instanzen steht PEGIDA also offen. So sieht das auch Wilfried Blume-Beyerle:
Das ist ein ganz normaler Verwaltungsakt, und natürlich hat PEGIDA jetzt die Möglichkeit, einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen. Also ein Eilverfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Gang zu setzen. Und der Unterliegende kann dann auch zum Verwaltungsgerichtshof gehen, …

Frage: Wie sehen Sie Ihre Chancen?

KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle im Interview

KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle im Interview

Da gibt’s ja den schönen Spruch mit Gericht und Hoher See. Da weiß man nie so genau. Wir beschreiten hier eigentlich Neuland, weil, dass eine Genehmigungsbehörde so vorgeht, ist neu. Es gab aber bisher auch nicht so lang anhaltende Versammlungen. Und dann wird man sehen, wie die Gerichte entscheiden, bisher haben wir kein großes Glück gehabt, ich denke aber, eine fifty-fifty-Chance haben wir schon. Und vor allem: Wir haben wirklich gute Argumente und ich denke, die Gerichte – hoffe ich jedenfalls – werden sich schon beeindrucken lassen von unserem sehr fundierten Bescheid.

Das komplette Interview mit KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle können Sie auf unserer Webseite munihfm.net anhören bzw. als Video ansehen: Interview mit KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle.

OB Reiter beim Jahresempfang des Ausländerbeirats

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„Sie dürfen ruhig klatschen. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter ist auch soeben erschienen ….“

Ja, tatsächlich … auch der Oberbürgermeister ist erschienen beim Jahresempfang des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München, der vor etwas mehr als 3 Stunden im Saal des Alten Rathauses in München begonnen hat. Und nach der Eröffnung durch die Vorsitzende Nükhet Kivran begrüßte auch er die erschienen Personen:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zum heutigen Jahresempfang des Ausländerbeirats.

‚Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Bevölkerung Münchens, er fördert die Integration.’ So steht es in Satz 1 der Ausländerbeiratssatzung. Und was da drin steht, ist heute mindestens so wichtig wie damals, als es geschrieben wurde.“

Soweit zum Jahresempfang des Ausländerbeirats.

OB Reiter und die Ausländerbeiratsvorsitzende Kivran hatten einiges zu sagen. Wir wollen uns aber begnügen mit einem aktuellen Einschub des Oberbürgermeisters in seiner Rede.

„Reiter fordert Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ hatte heute beispielsweise die Süddeutsche Zeitung getitelt und weiter geschrieben: „Der Oberbürgermeister warnt, dass die Stadt einen gleichbleibend hohen Zuzug von Flüchtlingen nicht mehr verkraften könne. Die CSU interpretiert die Aussagen als Kehrtwende seiner bisherigen Politik.“ Soweit die Süddeutsche.

Und was sagt Dieter Reiter dazu? Folgendes:

„Also erst mal habe ich viel gelesen heute von einer Kehrtwende. Also, ich bin ziemlich schwer, ich dreh’ mich nicht so leicht. Also, Kehrtwenden sind mit mir ganz schwierig.

OB Dieter Reiter am 22.02.2016 beim Jahresempfang des Ausländerbeirats

OB Dieter Reiter am 22.02.2016 beim Jahresempfang des Ausländerbeirats

Allen, die heute die Medien verfolgt haben, empfehle ich zumindest noch mal die Lektüre des wirklichen Interviews. Und zwar vollständig, vom Anfang bis zum Ende. Das würde das eine oder andere Missverständnis – glaub’ ich – auflösen.

Aber ich kann’s gern noch mal festmachen: Ich bin auch weiterhin nicht dafür, dass wir nutzlos über Obergrenzen diskutieren. Ich bin auch weiterhin dafür, dass Zäune nicht mit Selbstschussanlagen oder mit Schießbefehl ausgestattet dafür sorgen, dass keine Menschen mehr zu uns kommen können. Das macht überhaupt keinen Sinn! Das habe ich aber im Interview auch nicht gesagt, und das meine ich auch nicht.

Ich meine, und dass hab’ ich formuliert, und ich glaube, das ist notwendig: Ich habe eine aktuelle Bestandsaufnahme der Situation in München gemacht. Und das mache ich jeden Montag. Und die Zahlen, die mir vorliegen sind halt so, dass es jetzt für mich an der Zeit war zu sagen: Liebe Bundesregierung – ich hab’ zugegebenermaßen nicht ‚liebe’ gesagt, aber ich meine die Bundesregierung –, jetzt wird’s Zeit, mal Ergebnisse vorzuweisen. Jetzt wird’s Zeit, europäische Solidarität nicht nur einzufordern, sondern in irgendeiner Weise – ich weiß auch nicht, wie … aber – zu erreichen.

Ich bin ja nicht der Verhandlungsführer in der Europäischen Kommission. Und mich lässt man auch nicht mit der Europäischen Kommission reden, warum es denn sein kann, dass ein Großteil der europäischen Länder aus dieser Solidargesellschaft einfach so ausscheidet. Ich denke, die werden wissen, warum sie mich nicht verhandeln lassen.

Aber, was wir tun müssen, und was ich die Bundesregierung angemahnt habe, zu tun, ist schnell und erfolgreich europäische Solidarität in Bezug auf eine gerechte Verteilung der geflüchteten Menschen zu erreichen. Dass ist die Lösung. Und alles andere können maximal Zwischenlösungen sein, manche will ich gar nicht sehen.

Und ich glaube, dann, und nur dann – und das erwarte ich von meiner Bundesregierung, und ich hoffe auch drauf, dass es solche Lösungen geben kann –, dann und nur dann kann Integration dauerhaft klappen. Selbst in München.“

Schweigen gegen das Schweigen

2012-02-20 Schweigen 038

      2012-02-22_Beitrag_Schweigen_Mitschnitt

Wir schweigen gegen das Schweigen.
Schweigen, eines der am schwierigsten zu widerlegenden Argumente.
Wir schweigen, damit Du Dein Schweigen brichst.
Wir schweigen, weil wir ein Teil dieser Gesellschaft sind.
Wir schweigen, damit etwas gegen Rassismus getan wird.
Wir schweigen, weil wir der Opfer rechter Gewalt gedenken.
Wir schweigen, weil ein Schweigen mehr als tausend Worte sagt.
Wir schweigen, weil alles was wir sagen, bereits gesagt wurde.
Wir schweigen, weil wir rassistischem Terror keine Chance geben.
Wir schweigen, weil uns nicht egal ist, was in unserer Gesellschaft passiert.
Wir schweigen, weil schon über 6 Millionen Menschen getötet worden sind.
Wir schweigen, weil wir Gewalt nicht mit Gewalt, sondern mit Liebe entgegnen wollen.
Wir schweigen, damit die schweigende Mehrheit endlich die Augen öffnet und in den Spiegel sieht.

Und wenn wir aufhören, zu schweigen, dann könnten wir die nächsten sein.
Denn wir werden ermordet, weil wir Türken sind.
Und wenn wir – die Türken – schweigen, dann trifft es vielleicht uns oder auch andere.
Deswegen dürfen wir nicht schweigen.

Aber jetzt schweigen wir für die Menschen, die vom NSU getötet wurden.


2016-02-20_schweigen
Weitere Bilder von der Veranstaltung: 20.02.2016: Schweige-Minute für NSU-Opfer in München, organisiert von der Gruppe ‚Schweigen gegen das Schweigen‘.


Weiterbildungsprojekt in der Flüchtlingshilfe

Im Jahr 2015 sind über 1 Million Menschen vor Gewalt, Bürgerkrieg oder Verfolgung geflohen und nach Deutschland gekommen. Und in diesem Jahr ist bisher nur ein geringer Rückgang der Zahlen zu beobachten. Daher ja auch der Beschluss der Koalition in Berlin, die Zugangshürden weiter zu erhöhen und das Bleiberecht einzuschränken, das sogenannte „Asylpaket II“.

Diese große Anzahl von geflüchteten Menschen ist eine enorme Herausforderung für die Soziale Arbeit mit den Geflüchteten: Aktuelle Notlagen müssen gemildert werden, der gesellschaftliche Integrationsprozess muss  unterstützt werden, damit wir das schaffen.
Auch die Flüchtlingshilfe leidet unter dem Fachkräftemangel seit einigen Jahren innerhalb der sozialen Arbeit.

Michael Lucan erzählt uns etwas über ein Projekt der Fachhochschule Münster,
ein Weiterbildungsprojekt für Beschäftigte  in der sozialen Arbeit:

      2016-02-08_Beitrag_Weiterbildung_Fluechtlingshilfe

„Wir schaffen das“! Die immer noch populäre Parole unserer Bundeskanzlerin in Sachen Flüchtlingskrise: Wir schaffen das! Eine Kritik beschäftigt sich immer wieder mit dem „Wie“! Wie schaffen wir das? Wie sollen wir das denn schaffen?

Für diejenigen, die in sozialen Berufen im Bereich der Flüchtlingshilfe arbeiten, haben sich die Fachhochschule Münster und mit ihr die Hochschule Bremen Ihre eigenen Gedanken gemacht. Ergebnis ist ein Weiterbildungsangebot mit dem Titel „Neu in der Flüchtlingshilfe“.

Prof. Dr. Stefan Gesmann vom Fachbereich Sozialwesen der FH Münster: „In der Regel richten wir uns mit unserem Weiterbildungsprogramm an der Fachhochschule Münster explizit an Fachkräfte der sozialen Arbeit, d.h. an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Wir nehmen aber wahr, dass innerhalb der Flüchtlingshilfe aufgrund des Fachkräftemangels auch in der sozialen Arbeit auch viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten, die nicht explizit einen Abschluss innerhalb der sozialen Arbeit haben. Also z.B. Soziologen, Philosophen, wir haben von Geographen gehört, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten, Lehrer, die das erste Staatsexamen gemacht haben. Also, eine sehr bunt gemischte Zielgruppe, die im Handlungsfeld der Flüchtlingshilfe tätig sind und die parallel zu ihrer beruflichen Tätigkeit spezifisch für dieses Handlungsfeld der Flüchtlingshilfe aus- und weitergebildet werden.“

Die Veranstaltungsreihe der FH Münster „Neu in der Flüchtlingshilfe“ besteht aus 4 Modulen, jeweils zweitätigen Veranstaltungen, in denen die Teilnehmer die vielschichtigen Aspekte der Flüchtlingshilfe näher kennenlernen sollen.

Freuen sich auf den Start der Weiterbildungsveranstaltung: Prof. Dr. Stefan Gesmann, Geschäftsführer des Referats Weiterbildung am Fachbereich Sozialwesen der FH Münster, und Prof. Dr. Sabine Wagenblass von der Hochschule Bremen. (Foto: FH Münster/Pressestelle)

Freuen sich auf den Start der Weiterbildungsveranstaltung: Prof. Dr. Stefan Gesmann, Geschäftsführer des Referats Weiterbildung am Fachbereich Sozialwesen der FH Münster, und Prof. Dr. Sabine Wagenblass von der Hochschule Bremen. (Foto: FH Münster/Pressestelle)

Prof. Gesmann: „Also zum einen geht es darum, in einem ersten Modul erstmal eine Einführung in das Feld der Flüchtlingshilfe zu bekommen .Wir haben erlebt, das viele Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, wirklich von heute auf morgen in dieses Feld mehr oder weniger geworfen werden, und sich erstmal tatsächlich orientieren müssen. Damit geht es also los: einen Überblick zu bekommen.“

Im Zweiten Modul geht es um die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierzu gehört das Ausländerrecht, z.b. auch, welche unterschiedlichen rechtlichen Status geflüchtete Menschen hier in Deutschland haben können und welche Konsequenzen das in der Flüchtlingshilfe hat.

„Und dann geht es in einem dritten Modul in die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen. Nach wie vor gibt es keine validen Daten darüber, wie viele der Flüchtlinge tatsächlich traumatisiert sind. Aber es ist davon auszugehen, dass das eine große Anzahl ist. Und diese Form von Traumata, die die geflüchteten Menschen erlebt haben, sind andere Traumata, als wir sie z.B. in der Kinder- und Jungendhilfe in Deutschland kennen. Auch da braucht es noch mal spezielle Kompetenzen.“

Das gilt übrigens ganz besonders auch für den Bereich von Kindern und Jugendlichen, den „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, die zu uns nach Deutschland kommen, und die in aller Regel auch sehr unterschiedliche Formen der Traumatisierung erlebt haben.

„Man könnte alleine dazu, nur zu dem Thema Kinder und Jugendliche, die eine Flucht erlebt haben, sicherlich ein eigenes Weiterbildungskonzept entwickeln. Das ist im Grunde genommen so eine Art Querschnittsthema, das sich durch alle Module ziehen wird, noch mal das Thema ‚Wie gehen wir eigentlich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen um‘? Wir versuchen es tatsächlich hier, auf Menschen, auf Erwachsende und Kinder und Jugendliche zurecht zu schneiden. Und wir sind selber sehr neugierig, wir verstehen uns hier gleichzeitig auch als Lernende, die von den Teilnehmenden zurückgemeldet bekommen, an welchen Stellen wir möglicherweise dieses Konzept noch mal nachjustieren müssen.“

Zurück zu den Modulen der Weiterbildungsreihe „Neu in der Flüchtlingshilfe“. Ein wichtiges Modul fehlt uns noch. Prof. Gesmann:  „Das vierte und letzte Modul, das bezieht sich auf das Theme Kommunikation: Interkulturelle Kommunikation, interkulturelle Kompetenz. Wie gehe ich also mit Menschen um, deren Kulturkreis ich gar nicht kenne, welche Kompetenzen muss ich mir selber aneignen, um mit diesen Menschen in einen Dialog einsteigen zu können?“

Die Veranstaltungsreihe „Neu in der Flüchtlingshilfe“ wendet sich nicht an ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, sondern an solche, die bei den zahlreichen Trägern der sozialen Arbeit bereits arbeiten oder als Reaktion auf die ansteigende Zahl der Flüchtenden neu eingestellt wurden und werden, insbesondere als Berufseinsteigern und Quereinsteigern aus anderen Tätigkeiten.
Neben der Vermittlung von fachspezifischem Wissen und Methoden will das Weiterbildungskonzept „Neu in der Flüchtlingshilfe“ auch dazu beitragen, das eigene Handeln kritisch zu betrachten.

Die einzelnen Module werden von Referenten/-innen aus Wissenschaft und Praxis übernommen, die allesamt einen engen Bezug zur Flüchtlingshilfe haben.

Prof. Gesmann: „Wir haben für dieses Weiterbildungskonzept eine Mischung aus Expertinnen und Experten, die innerhalb der Wissenschaft sich mit dem Thema Flüchtlingshilfe auseinander gesetzt haben, und zugleich Personen die in der Praxis in der Flüchtlingshilfe selber tätig sind.
Wir haben bei uns im Fachbereich Münster den Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, der ausgewiesener Experte fürs Thema Migration und Flucht ist. Ihn konnten wir gewinnen die fachliche Leitung dieser Weiterbildungsreihe zu übernehmen. Und er eröffnet auch das Weiterbildungskonzept am ersten Tag im ersten Modul. „

Noch sind in dem für etwa 20 Personen ausgelegten Kurs Plätze frei, wer Interesse hat oder sich nur näher informieren will, findet alle Infos auf der Webseite

http://www.neu-in-der-fluechtlingshilfe.de

Prof. Gesmann: „Die Teilnahmegebühr für dieses Weiterbildungskonzept liegt bei 995,00 Euro. Und in diesem Teilnehmerentgelt sind die sämtlichen Materialien und die Versorgung mit Tagungsgetränken während der einzelnen Module bei uns in der Hochschule Münster enthalten.“

Das erste Seminar, das erste Modul findet am 19. und. 20 April in Münster statt, die weiteren Termine sind im Mai, Juli und August. Nochmal die Webseite für weitere Infos: www.neu-in-der-fluechtlingshilfe.de.

BJV Pressefoto Bayern 2015

Zeki Genç und Michael Lucan – Kurze Unterhaltung über den Pressefoto-Wettbewerb des Bayerischen Journalisten-Verbandes: BJV Pressefoto Bayern 2015.

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Siegerfoto des BJV-Fotowettberwebs 2015 von Florian Bachmeier ("Mohamed")

Siegerfoto des BJV-Fotowettberwebs 2015 von Florian Bachmeier („Mohamed“)

Dieses Bild vom Smartphone eines Flüchtlings ist Bayerns Pressefoto des Jahres. Fotografiert hate es Florian Bachmeier aus Schliersee und dem Bild den Titel „Mohamed“ gegeben. Ein Flüchtling aus Pakistan zeigt das Display seines Smartphones mit dem Foto seiner bei einem Brandunfall schwer verletzten Tochter zeigt.
„Starke Symbolkraft“ bescheinigte die Jury der Aufnahme. Der Hauptpreis ist mit 2500 Euro dotiert.

http://www.bjv.de/news/pressefoto-bayern-2015-sieger-stehen-fest

http://www.bjv.de/bilderserien/pressefoto-bayern-2015

Anti-Salafismus-Netzwerk

Die Bayerische Staatsregierung will verstärkt gegen islamistische Radikalisierung vorgehen und bereitet deswegen ein Anti-Salafismus-Netzwerk vor. Es wurde vor einer Woche im Bayerischen Innenministerium der Presse vorgestellt. Michael Lucan erzählt uns mehr darüber.

„Ich hab den Islam angenommen Anfang 2014. Vor dem Islam habe ich viel Disco gemacht, viel Alkohol, viel Frauen … Und irgendwann denkt man sich: Halt, Stop! Es muss mehr geben. Weil, es muss einen Grund geben, warum man auf die Erde gekommen ist, es muss einen Grund geben, warum man lebt, warum man stirbt.“ Ibrahim Abou-Nagie: „Was lässt Dich hier am Infostand stehen, was motiviert Dich?“ „Mich motiviert, dass ich etwas für den Islam tue, dass ich in der Hoffnung bin, das spätestens in 5 bis 7 Jahren die ganze ‚Welt ‚Aschhadu an laa ilaha illa’Llah wa aschhadu anna Muhammadan rasulu’Llah’ sagt.“ (O-Ton „LIES !“ – youtube)

      2015-12-01_Antisalfismus-Netzwerk

Die Ganze Welt. In 5 bis 7 Jahren. Die ganze Welt wird das islamische Glaubensbekenntnis sprechen. Ein Orginalmitschnitt von einer Koran-Verschenk-Aktion unter dem Motto „LIES !“ in Bremerhaven.
Organisiert von Ibrahim Abou-Nagie, einem salafistischen Prediger palästinensischer Herkunft. Dem Projekt „Lies!“ wird vorgeworfen, Kämpfer für die dschihadistisch-salafistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu werben.

Was ist Salafismus? Guido Steinberg, Islamwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Salafismus ist eine sehr moderne Bewegung und ist eine Reaktion auf modernes Leben nicht nur hier in Europa, sondern auch in der arabischen Welt und in Südasien. Was die Salafisten von den Islamisten unterscheiden, ist, dass sie einen Aspekt der Lehre ganz besonders betonen, und das ist die Rückkehr zur Lebensweise der frommen Altvorderen, auf Arabisch heißen die „Asallaf Asalef“. Daher kommt der Begriff ‚Salafisten’“.

Salafisten sind allerdings eine verschwindende Minderheit unter den Moslems und nicht alle Salafisten sind gewaltbereit. Militante Salafisten aber predigen offen den heiligen Krieg, Jihad. Gegen den militanten Salafismus richtet sich ein von der Bayerischen Staatsregierung geplantes Anti-Salafismus-Netzwerk.

Innenminister Joachim Herrmann

Innenminister Herrmann dazu am Montag der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz: „Der Nachschub an Todes- und tötungswilligen Dschihadisten reißt nicht ab. Der Salafismus bildet dabei eine ideologische Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Teilnahme am Dschihad. Die Zahl der Islamisten, die in Dschihad-Gebiete ausreisen, steigt. Bislang sind über 750 aus Deutschland ausgereist (…) oder planen eine Ausreise, um sich aktiv an Kampfhandlungen zu beteiligen. Mit steigenden Ausreisezahlen erhöht sich auch die Zahl derer, die irgendwann aus Syrien oder dem Irak kampferfahren und möglicherweise traumatisiert zurückkommen wollen“.

Das sind in der Hauptsache junge Leute, die hier geboren und aufgewachsen sind, die eine europäische Staatsbürgerschaft haben – zum Teil nicht mal Muslime sind oder erst frisch konvertiert und radikalisiert.

Innenminister Herrmann: „Natürlich ist nicht jeder Salafist ein Terrorist. Es fällt aber auf, das sich fast bei jedem islamistischem Terroranschlag der vergangenen Jahre, so wie auch jetzt in Paris, ein Bezug der Attentäterseite zur salafistischen Szene gezeigt hat. Es liegen beispielsweise Erkenntnisse vor, dass ausreisewillige und bereits ausgereiste junge Dschihadisten nicht selten über die salafistische Koranverteilung ‚Lies !’ den Einstieg in die salafistische Szene gefunden haben“.

Isalmistische, salafistische Radikalisierung soll durch das Anti-Salafismus-Netzwerk bereits im Ansatz verhindert werden Die Schwerpunkte liegen auf präventiven Maßnahmen und Aktionen zur Verhinderung der Radikalisierung sowie auf Maßnahmen zur Deradikalisierung Betroffener.

Die Polizei setzt dabei beispielsweise auf „vertrauensbildende“ Maßnahmen mit muslimischen Einrichtungen, durch sogenannte Moschee-Kontaktbeamte. Und weiter soll die interkulturelle Kompetenz von Polizeibeamten durch Aus- und Fortbildung gestärkt werden.

Das Sozialministerium legt parallel dazu Wert auf spezielle Angebote für Jugendliche. Sozialministerin Emila Müller: „Salafisten dürfen nicht die besseren Sozialarbeiter sein, indem sie Jungendlichen Raum geben für Fragen und Ängste, die diese andernorts überhaupt nicht diskutieren können. Fröhliche lachende Mädchen, die durch Aktionen wie ‚Lies !’ – wie der Innenminister das vorhin auch angesprochen hat – Mädchen, die sich so angesprochen fühlen und ein Selfie mit einem soeben erhaltenen Koran in den sozialen Medien posten, zeugen von fehlendem Problembewusstsein. (…) Bei Prävention steht der Schutz von Jugendlichen im Vordergrund.“

Sozialministerin Emilia Müller

Die Zielgruppe von früher Prävention sind also Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund und mit unterschiedlicher religiöser Prägung, lange bevor es zu einer Radikalisierung kommt.

„Unsere Mitarbeiter, die Pädagogen in der Jugendarbeit, diese müssen fit sein, um auf Ängste und Fragen der Jugendlichen einzugehen, müssen erkennen, wo Jugendliche möglicherweise anfällig sind für Versprechen radikaler Ideologen. (…) Lachende Mädchen am ‚Lies !’-Stand sind im Idealfall die Ansprechpartner für unsere Angebote. (…) Für diese ergänzenden Angebote haben wir mit dem Verein UFUQ e.V. einen wichtigen Partner gefunden. UFUQ – 2007 gegründet – hat sich als Träger der freien Jugendhilfe bundesweit als Ansprechpartner zu den Themen Islam, Islamfeindlichkeit, Islamismus und Salafismus etabliert. Und seit September 2015, seit diesem Jahr, baut UFUQ in Bayern über ein Modellprojekt in Augsburg eine landesweite Fachstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung auf.“

Justizminister Winfried Bausback

Das Justizministerium will insbesondere bereits bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung des salafistischen bzw. islamistischen Extremismus im bayerischen Justizvollzug weiter optimieren. Dazu Justizminister Bausback: „Die Sorge, dass Islamisten bzw. Salafisten gezielt versuchen könnten, im Justizvollzug potentielle Kandidaten für den Dschihad anzuwerben ist nicht neu, und sie ist auch nicht unbegründet. In den bayerischen Gefängnissen befinden sich derzeit zwei sogenannte Syrien-Heimkehrer in Haft. Weitere 21 Gefangene sind uns einschlägig bekannt, bzw. entsprechend aufgefallen. Gerade junge Gefangene sind oftmals besonders anfällig für Radikalisierung. Sie sehnen sich oftmals danach, einer „großen“ – in Anführungszeichen – Sache anzugehören und einmal auf der – vermeintlichen – Gewinnerseite zu sein. Mit der neuen zentralen Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im bayerischen Strafvollzug setzen wir genau hier an. Zu ihren Aufgaben werden im Wesentlichen folgende Punkte gehören: die Gestaltung des weiteren Ausbaus der muslimischen Gefängnisseelsorge, die kontinuierliche Fortbildung unserer Bediensteten und die fachliche Begleitung bestehender und die Implementierung neuer Behandlungsangebote und De-Radikalisierungsprojekte.“

Kultusminister Ludwig Spaenle

Und das Kultusministerium: Es setzt auf Prävention und das vernetzte Handeln der sogenannten Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, der Schulen und der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildung. Kultusminister Dr. Spaenle: „Letztlich geht es darum, den Weg junger Menchen in den dschihadistischen Salafismus zu verhindern. Deswegen ist es Aufgabe von Schule ganz allgemein, sich mit der Werte-Erziehung in besonderer Weise vor diesem Hintergrund zu befassen. Aber darüber hinaus muss den jungen Menschen, die gefährdet erscheinen, mit besonderen Angeboten hier geholfen werden. Bayern hat seit langem ein Netzwerk von 18 Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz. Hier wird mit Angeboten gearbeitet, die die Lehrer-Kollegien vor Ort auf solche Themen hinweisen und sie in den Stand versetzen, mit dem Thema selbst akitv umzugehen. Auf der anderen Seite sind aber diese Beauftragten auch ganz konkret in ihrer Ausbildung und ihrer Kompetenz Schul-Psychologen und können so auch für einzelne junge Menschen als Ansprechpartner benannt werden, die in diese Szene abzudriften drohen.
Insgesamt ist es unser Ziel, in diesem Bereich mit den Instrumenten, die die Kollegen benannt haben, hier ein ganzheitliches Konzept zur Eindämmung der Wirkung des dschihadistischen Salafismus in Bayern gestalten zu können.“

ABMODERATION (Zeki): Ja, Michael, danke für Deine dokumentarische Zusammenfassung, das Projekt der Staatsregierung, für das Anfang 2016 im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein geeigneter zivilgesellschaftlicher Träger gefunden werden soll, nennt sich also „Anti-Salafismus-Netzwerk“.

In der Hauptsache will es sich der Beratung Betroffener und deren Angehöriger widmen. Das geplante Angebot umfasst Ausstiegshilfen, Beratungs- und Fortbildungsangebote an Schulen, bei der Polizei, der Justiz und in den Justizvollzugsanstalten. Und morgen stellt sich das Antisalafismusnetzwerk auf einer 2-tägigen Veranstaltung im Palais Lenbach vor. Wir werden – gegebenenfalls an anderer Stelle – darüber berichten.