Zum heutigen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Landtags-CSU im Kloster Banz erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN in Bayern Eike Hallitzky:
“Orbán tritt die europäischen Werte und das Menschenrecht auf Asyl in die Tonne. Er pfeift auf Solidarität in der Europäischen Union und treibt damit ein gefährliches Spiel, das Europa entzweien könnte. Es ist ein Armutszeugnis, dass Seehofer und die CSU dem europäischen Rechtsaußen Orbán in Bayern eine Bühne bieten.”
Landesvorsitzende Sigi Hagl ergänzt: “Mit Tränengas und Stacheldraht gegen Flüchtlinge vorzugehen ist nicht entschuldbar. Die menschenfeindliche Politik Orbáns kann kein Vorbild für Bayern sein und müsste von der CSU-Staatsregierung entschieden verurteilt werden. Stattdessen erleben wir hier in Banz, wie die CSU mit ihrer Abschottungs- und Abschreckungspolitik in gefährliche Nähe zu Orbán rückt. Das ist besorgniserregend für Bayern.”
(Fraktionsvorsitzende im Landtag). Quelle: privat