Bayerisches Kabinett zur Inneren Sicherheit und zum Ausbau des Rechtsstaats

Vier Themen haben das Bayerische Kabinett am Dienstag in der Hauptsache beschäftigt, Themen der Inneren Sicherheit und der Stärkung des Rechtsstaats: Bekämpfung von Terrorismus, Salafismus und Extremismus - Vorgehen gegen Reichsbürger - Ausbau der Bayerischen Polizei - Beschleunigung von Strafverfahren (Forderung an den Bund) mit weiteren juristische Themen. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen haben Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich heute im Rahmen einer Pressekonferenz informiert. Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Februar 2019 Der Ministerrat bekräftigt den Aktionsplan zur Bekämpfung vo

2018 – Das er­folg­reich­ste Jahr in der Ge­schich­te der Bayer­isch­en GRÜN­EN

Die Bayerischen GRÜNEN blicken auf das erfolgreichste Jahr ihrer bald 40-jährigen Geschichte zurück: Mit 17,6 % konnte bei der Landtagswahl im Oktober das Ergebnis von 2013 (8,6%) mehr als verdoppeln werden. Vor diesem historischen Wahlsieg lag das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl bei 9,4% (2008). Umgerechnet in Stimmen haben somit über 1,2 Millionen Menschen in Bayern den Grünen ihre Stimme gegeben. Das sind 600.000 Wähler*innen mehr als 2013. Statistisch gesehen trifft jedes GRÜNE-Mitglied auf 109 Wähler*innen (zum Vergleich: CSU: 18, SPD: 10,5 Wähler*innen pro Mitglied). Damit konnten die Bayerischen GRÜNEN als zweitstärkste Kraft mit 38 grünen Abgeordneten (+20) in den Landtag einz

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister? EuGH soll entscheiden.

Gebäude des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München Foto: Bubo (beschnitten von Bayernpixel) Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (nicht portiert) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wirft der Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt dem EuGH die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger der Bayerischen Staatsregierung vor. Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch einen am 20. November 2018 bekanntgegebenen Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaf

Auch die neue CSU-Landtagsfraktion beruft Thomas Kreuzer als Vorsitzenden

Foto: Michael Lucan Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag traf sich heute als erste Fraktion zu ihrer kon­sti­tu­ierenden Sitzung und traf gleich einige grundlegende Entscheidungen. Als wichtigste: Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wie­der­ge­wählt­en Ab­ge­ord­neten der neuen CSU-Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zwei­ein­halb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit u

Innenminister Joachim Herrmann: Gehen Sie wählen, machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch

Bayerns Innenminister Joachim HermannFoto: Michael LucanDer Bayerische Innenminister Joachim Hermann ruft Bayerns Bürgerinnen und Bürger dazu auf, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen - bei der Landtagswahl und den Bezirkswahlen am 14. Oktober 2018. Am nächsten Sonntag, dem 14. Oktober 2018, werden die Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags sowie gleichzeitig die Mitglieder der sieben bayerischen Bezirkstage gewählt. Stimmberechtigt sind voraussichtlich fast 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter fast 600.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch

Wahlkampf – DIE LINKE. auf dem Münchner Marienplatz

Fotos: Michael LucanAm Tag der Deutschen Einheit gingen zunächst auf der „Jetzt gilt´s!“-Demo über 40.000 Menschen gegen den Rechtsruck und gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Am gleichen Tag organisierte DIE LINKE. München ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz. Zirka 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ateş Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke moderierte die Veranstaltung. Eröffnet wurde die Kundgebung vom Kreissprecher und Spitzenkandidat Ateş Gürpinar, der die Wic

Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Münchner PresseClub

Seit Monaten schon sind die bayerischen Grünen im Steigflug und können sich Hoffnung machen, bei der Landtagswahl am 14. Oktober nach der CSU als zweitstärkste Kraft in den künftigen Landtag einzuziehen. Selbst Ministerpräsident Markus Söder sieht den Herausforderer nicht mehr in der SPD, die in Umfragen auf 12 Prozent abgerutscht ist, sondern in den Grünen, deren Umfragewerte bereits bis auf 18 Prozent angewachsen sind. So stellt sich für Katharina Schulze, die gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Ludwig Hartmann das grüne Spitzen-Duo ist, viele Fragen: Wäre ihre Partei für eine Regierungsbeteiligung bereit, falls die CSU in der nächsten Legislaturperiode einen Koalitionspartner braucht, wonac

FREIE WÄHLER stellen zum Ferienende schulpolitische Forderungen vor

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Dirk Oberjasper, Pressesprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Foto: Landtagsfraktion Freie Wähler Vier Jahre lang haben die FREIEN WÄHLER dafür gekämpft, das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückzubringen. Zum neuen Schuljahr ist es endlich soweit, doch für eine optimale Umsetzung des G9 „muss die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben erledigen“, so Prof. Dr. Michael Piazolo. Auf einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Fraktionssprecher am Freitag die schulpolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER für das neue Schuljahr und die kommende Legislatur vor. Dabei steht für Piazolo ganz klar im Fokus, einen hochwertigen Ausbau der Gan