Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdLFoto: Michael LucanDer Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen "klar zu benennen und weiter zu stärken". Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden. Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern Wer will

Frauenquote für Parlament und Staatsregierung? Gesetzentwurf der Grünen im Bayerischen Landtag: »Hälfte-der-Macht-Gesetz«

Pressekonferenz am 4. Februar 2019 mit Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (vom Aktionsbündnis «Parité in den Parlamenten«), Katharina Schulze, MdL, Eva Lettenbauer, MdL, und Pressesprecher Holger LaschkaDie Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nur zu einem weit geringeren Teil vertreten. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen dies Problem mit einem Gesetzentwurf angehen, der die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht zum Ziel hat. Durch Änderungen der Bayerischen Verfassung soll künftig eine Frauenquote von (mindestens) 50 Prozent sowohl für die Staatsregierung als auch für den

Transistor Nummer 9 im Deutschen Museum

Generaldirektor Wolfgang M. Heckl (li.) und Hans-Joachim Schulze (Infineon Technologies AG) präsentieren den Transistor Nr. 9 - einer der ersten funktoinsfähigen Transistoren - und einen Nachbau. Das Deutsche Museum hat heute ein kleines, aber doch bedeutsames Stück Technik-Geschichte als Dauerleihgabe von der Firma Infineon erhalten. Der Transistor Nr. 9 wurde in den berühmten Bell-Laboratorien hergestellt, gelangte im Jahr 1952 zu Siemens in München. Von heute an ist das unscheinbare elektronische Bauteil Bestandteil der Ausstellung "Mikroelektronik" im Deutschen Museum (Ebene 3). Der kleine Ausstellungsbereich bietet einen Ausblick auf die künftige große Dauerausstellung "Elektronik" ab dem J

Tessa Ganserer, transidente Abgeordnete im Bayerischen Landtag

"Es wäre mir eigentlich lieber, wenn Sie heute nicht hier wären", mit diesen Worten begrüßt Teresa Ganserer die Presse, die am Montagvormittag so zahlreich zum Pressetermin im Bayerischen Landtag erschienen ist, dass kurzfristig ein anderer, größerer Raum als geplant dafür genutzt werden musste. Nein, Teresa Ganserer, bis vor kurzem noch als Landtagsabgeordneter Markus Ganserer bekannt, hat nichts gegen die Journalisten. Es wäre ihr nur lieber, dass der Wechsel einer Geschlechtsidentität in unserer Welt als völlig normal angesehen würde, und wenn, fährt sie fort, "... und wenn die Tatsache, dass ich Konktaktlinsen trage, mehr Nachrichtenwert hätte, als die Tatsache, dass ich mich eben als Frau f...

Münchner Christkindlmarkt 2018 – Vorweihnachtlicher Zauber

Foto (M): Haidhauser Weihnachtsmarkt mit Christkindlmarkt-Broschüre Titelmotiv der Broschüre: Rosa Juchniewicz(Landeshauptstadt München/Referat für Arbeit und Wirtschaft) Glühwein duftet und Engelshaar schimmert, es ist wieder Christ­kindl­markt-Zeit in München. Auf dem Münchner Marienplatz, geschmückt mit einem gute 25 Meter hohem Christbaum, - und drum herum - lädt der klassische Weihnachtsmarkt auch heuer Münchner und Touristen zum Bummeln, Schauen und Einkaufen ein. Vier Wochen lang, vom 27. No­vem­ber bis zum 24. Dezember geht sie, die Christ­kindlmarkt-Zeit. Glühwein, Punsch - und Feuerzangenbowle - gehören zum Christ­kindl­markt, wie das Bier zum Oktoberfest

Grüne Kritik am Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN (Asyl- und Flüchtlingspolitk / Gleichstellung von Mann und Frau)

Am Rande der Landesvorstandssitzung der bayerischen GRÜNEN gaben die grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern ein kurzes Pressestatement zum Koalitionsvertrag. Zu 2 der zahlreichen Themen hier eine kurze Dokumentation. Asyl- und Flüchtlingspolitik Sigi Hagl: "Was wir in diesem Koalitionsvertrag lesen können, ist eine Weiterführung des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, die die CSU in der letzten Legislatur bereits angelegt hat. Da gibt es keinerlei Veränderung. Ganz im Gegenteil: Ein weiteres Bekenntnis zu Ankerzentren. Statt ernsthafte Arbeitsintegrationsmaßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen, wird eine perspektivlose Ersatzbeschäftigung für Flüchtlinge a

Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern

Freie Wähler und CSU trafen sich heute mit Ihren Verhandlungsdelegationen zu ersten Son­dierungs­ge­sprächen. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger teilten das Ergebnis der wartenden Presse mit. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch", berichtet ein zuversichtlicher Markus Söder. Beiden Parteien sei die Stabilität Bayerns wichtig, sagt er, und es gebe ein großes Maß an Übereinstimmungen. Aber eben auch noch viel Diskussionsbedarf. Und wie geht es nun weiter? Das werde man sich auf Seiten der CSU am Abend überlegen, nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Nach­mittag mit den GRÜNEN - die, das hat die CSU ja schon seit Tagen verlauten las

Grüner Frischluft-Durchzug in Bayern!

"Die kriegen 30%", weiß die neben mir sitzende Dame meines Alters, "da bin ich ganz sicher!" Sie schaut mich strahlend an, ob dieser guten Nachricht und ich weiß nicht recht, wie ich ihr antworten soll. "Ja, bestimmt", bringe ich dann aber doch heraus. Die gute Frau verlässt kurz darauf die Wahlkampfveranstaltung der GRÜNEN , noch vor dem Auftritt von Katharina Schulze. "Ich muss jetzt zum Arzt!" sagt sie, und fort ist sie. 30% für die GRÜNEN in Bayern, das ist sehr optimistisch, bei den Umfragen liegt die Partei aber schon nah an 20%. Bedrohlich nah, aus Sicht der Konkurrenz. In der aktuellen INSA-Umfrage (für die BILD-Zeitung) lautet der Wert für die GRÜNEN 18%, und schon das ist sehr beac...