Auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema “Abschaffung der »GEZ«-Gebühren” für sich entdeckt und nennt sie “Zwangsbeiträge”. Sie ist – erstmals nach Ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag – für das Thema der Aktuellen Stunde am gestrigen Sitzungstag vorschlagsberechtigt gewesen. Und so durfte sich das Plenum also gestern Nachmittag über eine gute Dreiviertelstunde über das Thema “Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen” austauschen.


Eigentlich sollte man nicht erklären müssen, dass ‘»GEZ«-Gebühren’ ein umgangssprachlicher Begriff ist, der schon seit langem in die Mottenkiste mit vorgestrigen Sprachbildern gehört. GEZ, das war einst die Abkürzung für die frühere Bezeichnung des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, der für die Einziehung der Rundfunkgebühr zuständig ist. Die »GEZ«-Gebühren hießen allerdings immer Rundfunkgebühren, jetzt Rundfunkbeitrag. Und das ist der Begriff, der – aus meiner Sicht – der richtige ist und verwendet werden sollte.

Gefängnis bei »GEZ«-Beitragsverweigerung?

Dass der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice nicht zimperlich ist und seine Forderungen als eine Quasi-Behörde tatsächlich durchaus effizient einzuziehen weiß, ist ein Grund für sein schlechtes Ansehen und zudem für Überschriften wie “Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung” auch in einem Artikel von Anne Fromm in der taz (“Rundfunkanstalten in der Klemme”, taz.de am 9. Mai 2018). In diesem Artikel wird dann immerhin klargestellt, der Sprecher des Beitragsservices habe auf Anfrage schriftlich mitgeteilt: „Die Grundeinstellung der ARD gilt nach wie vor: Eine Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ist in den Augen der Rundfunkanstalten in der Regel nicht verhältnismäßig. Grundsätzlich gilt: Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.

Wie dem auch sei, am Ende einer Schuldnerkarriere kann durchaus ein Haftbefehl stehen. Dann nämlich, wenn man nicht bereit ist, eine Vermögensauskunft abzugeben. Tatsächlich werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft selten durch die Inhaftierung eines Schuldners vollstreckt. Denn die Vollstreckung ist leicht abzuwehren. Entweder man zahlt, oder man gibt eine Vermögensauskunft ab, wenn man nicht zahlen kann. Will man jedoch nicht zahlen, vielleicht aus Prinzip, dann … ist man selbst verantwortlich, wenn man sich im Gefängnis wiederfindet: man kann also im Einzelfall tatsächlich im Gefängnis landen, wenn man vorher alle Warnsignale ignoriert hat – oder wenn man es bewusst darauf anlegt. Und dort, hinter Gittern, ist es leicht, der »GEZ« oder den Rundfunkanstalten die Verantwortung dafür zuzuschieben.

»GEZ«-Gebühren versus Rundfunkbeitrag

Seit 2013 wird statt der früheren Rundfunkgebühren der sogenannte Rundfunkbeitrag erhoben. Und als solcher ist er grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebunden, sondern ist bereits für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Das kann man als ungerecht ansehen, da man ja nicht freiwillig Mitglied im Club der Rundfunkteilnehmer geworden ist. Es lässt sich sogar als eine Art Zwang auffassen, wenn jeder Haushalt zur Zahlung verpflichtet ist, auch wenn – was ja sein kann – kein öffentlich-rechtliches Programm konsumiert wird. Ein ‘Zwang’ allerdings auf Grundlage demokratischer Entscheidungen.

Von “abgepressten” Beiträgen für “Staatspropaganda” oder gar “Gehirnwäsche” zu reden, ist jedoch mehr als eine heikle Übertreibung. Auch und gerade in einer parlamentarischen Veranstaltung wie der gestrigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Es ist ein Missbrauch des Themas Rundfunkgebühren, um öffentlichkeitswirksam Empörung zu spielen, um sich selbst als eine Art Robin Hood geknechteter »GEZ«-Gebührenzahler hinzustellen – und um mit der »GEZ«-Gebühr zugleich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Bausch und Bogen zu verurteilen. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mag übersteigert sein, deren Struktur reformwürdig – praktisch alle Redner der antwortenden Fraktionen wiesen darauf hin -, die Verschwörungstheorien der AfD sind nicht hilfreich dabei, hier Verbesserungen vorzunehmen. Die Argumentation der AfD ist ohnehin nicht wirklich diskussionswürdig.

Diskussion ein “verlagerter Kriegsschauplatz”

Ganz richtig stellt Kerstin Radler, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, in der Aussprache fest, dass die Kritik der AfD an der Rundfunkgebühr ein “verlagerter Kriegsschauplatz” ist. Ein “Kriegsschauplatz, auf dem die öffentlich-rechtlichen Medien als Schuldige für etwas herhalten müssen, was sonst in der Gesellschaft oder auch im eigenen Leben schiefläuft.
Die Kritik, so führt sie aus, sei vielmehr die Stellvertretung für einen Protest, in dem sich eine Abkehr von Politik und Gemeinschaft ausdrückt: “Nicht selten kommt es vor, dass denen, die bereits aus der Gemeinschaft ausgestiegen sind, und dejenigen, die die Presse grundsätzlich für eine Lüge halten, gefolgt wird. Mit der Ablehnung wird nicht selten ein allgemeines Misstrauen gegen Staat, ‘System’ und Medien ausgedrückt. Gerade aus diesem Grund passt diese Aktuelle Stunde zur AfD. Die AfD steht gerade für diese Geisteshaltung. Sie hat es perfektioniert, mit den Ängsten unserer Gesellschaft zu spielen.
Wie die meisten anderen Redner auch, stellt sie fest, dass als Konsequenz aus Inzenierungen und Hetze zur Zeit der NS-Diktatur dieser Geiseshaltung entgegen gewirkt werden müsse: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig bleiben und von der Gemeinschaft finanziert werden. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir mit Steuern Infrastruktur wie Straßen, Kindergärten und Schulen bauen. Nicht weniger wichtig ist es aber, dass wir vom Staat und der Wirtschaft unabhängige Medien finanzieren.

Fundierte sachliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Anstalten, besonders detailliert vorgetragen von Helmut Markwort, FDP, ändert nichts an dieser Tatsache.

Bizarr die Rede von Ferdinand Mang, AfD, in der Aussprache. Er bemüht den Film “Matrix” als Vergleich und meint, ihm wäre es – “in jungen Jahren” – nicht im Traum eingefallen, “dass dieser Film eines Tages in bizarrer Art und Weise Realität werden könnte.” Und er doziert: “Wenn der freie Wille durch Manipulationstechniken von öffentlich-rechtlichen Anstalten gebrochen wird, ist der Kernbereich der Grundrechte erschüttert.

Im Anschluss eine Zusammenstellung von Aussagen der Redner, die an der Debatte während der Aktuellen Stunde teilgenommen haben, sowie ein Komplettmitschnitt als Video:

Christian Klingen, AfD

Christian Klingen, AfD
“Tatsächlich finden wir in den öffentlich-rechtlichen Medien (…) oftmals alles andere als eine unparteiische Berichterstattung – und schon gar keine Ausgewogenheit. Stattdessen wird Information zur Machtfrage, einseitige Geisteshaltung ersetzt Recherche, linker Moralfetischismus wird zum Dogma erhoben.
Kurz gesagt: Meinungsjournalismus statt objektiver Nachrichtenvermittlung – Relotius lässt grüßen. Wem das nicht passt, wer sich gegen diese Staatspropaganda zur Wehr setzt, ist ein Populist, Rassist oder Rechtsextremist.
Das gilt übrigens auch für Journalisten, die sich gegen den verordneten Main-stream stellen und ihrer Aufgabe als neutraler Berichterstatter verantwortungsvoll nachkommen wollen. Mehr noch: Medienschaffende, die neutral und ausgewogen arbeiten wollen, riskieren, diskreditiert und gemobbt zu werden und im schlimmsten Fall sogar ihren Job zu verlieren. Diese ‘öffentlich-unrechtliche’ Gehirnwäsche müssen die Bürger nicht nur ertragen, sondern auch noch bezahlen: 17,50 EUR pro Monat vom Nettoverdienst – für Geringverdiener ist das viel Geld.
Wer sich weigert, sieht sich mit der ganzen Härte des viel zitierten Rechtsstaats konfrontiert – übrigens eine Härte, die man so manches Mal bei illegal eingewanderten Vergewaltigern und Totschlägern sträflich vermissen lässt. Man kann heute offenbar leichter wegen nicht bezahlter GEZ-Beiträge als wegen eines Kapitalverbrechens inhaftiert werden.


Dr. Marcel Huber, CSU

Dr. Marcel Huber, CSU
“Unter ‘Framing’ versteht man die negative Konnotation eines Begriffes in der Debatte durch irgendwelche Zusätze. Und wenn ich jetzt gerade von ‘Staatspropaganda’, ‘Gehirnwäsche’, ‘Desinformationsvertrag’, ‘abgepressten Beiträgen’, ‘Masseneinwanderung’ gehört habe, dann weiß ich, dass Sie Framing ganz bewusst einsetzen.
Bei dieser Debatte geht es um eine der Grundfesten unserer Demokratie. im Grundgesetz wurde nämlich der wesentliche Begriff der Meinungsfreiheit – insbesondere in der Ausprägung Rundfunkfreiheit – definiert aufgrund der Erfahrungen des Dritten Reiches. Dort war nämlich wirklich Medienmanipulation Staatsräson. Wir haben damals erlebt, was der Staat ganz bewusst machen kann, um eine – damals die Diktion alleine ! – eine ‘Volksmeinung’ herzustellen, durch Verwendung manipulativer Begriffe, durch Überhöhung von gewünschten Teilaspekten, durch Weglassen von Fakten, durch bewusste Lügen. Und der Grundgesetzgeber hat gesagt, wir müssen alles tun, damit das nie wieder passiert. Und eine der Maßnahmen dagegen, war die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und darum geht es heute!
Ich bin aus Ihren Ausführungen auch nicht ganz schlau geworden, um was es Ihnen wirklich geht. Wollen Sie den Bayerischen Rundfunk bezüglich seiner Berichterstattung kritisieren, oder wollen Sie etwas in den Mittelpunkt rücken, bei dem es um Geld geht? Ich geb’ zu, auch in meinem Büro krieg’ ich immer Zuschriften, wo mir Leute sagen: also diese 17 Euro fünfzig wollen wir nicht zahlen, wir sind nicht einverstanden damit, usw. (…)

Maximillian Deisenhofer, Bündnis90/Grüne

Maximillian Deisehofer, BÜNDNIS90/GRÜNE
“Ihnen geht es heute nicht um eine echte Debatte, sondern lediglich um eine populistische Kampagne. (…) Eigentlich ist das schade, denn wir Grüne sehen den Reformbedarf schon seit Jahren, und haben diesen auch schon oft im Rundfunkrat angesprochen. Den Prozess der Strukturoptimierung begrüßen wir ausdrücklich! Mit uns kann man also jederzeit gerne über Reformen im öffentlich-rechtlichenen Rundfunk diskutieren.
Warum Sie aber heute diesen Antrag stellen, hat meiner Meinung nach ganz andere Gründe. So sind gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen aktuelle, relevante und vor allem richtig recherchierte Nachrichten wichtiger denn je. Diese liefern uns gerade die Öffentlich-Rechtlichen. Und genau deshalb greifen Sie sie an! (…) Hier geht es nicht um Kritik an Teilen des Programms oder an der Mittelverwendung in bestimmten Bereichen; eine Kritik, die immer ausgesprochen werdne kann. Ihnen geht es darum, einer Institution insgesamt zu schaden, und damit schaden Sie unserer Demokratie!”

Kerstin Radler, FREIE WÄHLER

Kerstin Radler, FREIE WÄHLER
“Schon in der Wortwahl kommt zum Ausdruck, dass die AfD eine rückwärts gewandte Politik betreibt. Denn es handelt sich nicht um Zwang, sondern um einen solidarischen Beitrag gegen Manipulation und für freie Medien und Meinungsvielfalt. Wir FREIE WÄHLER bekennen uns daher auch weiterhin klar zum öffentlich-rechltichen Rundfunk, mit seinem vielfältigen und reichhaltigen Angebot in Hörfunk, Fernsehen und Internet. Er ist für uns ein hohes Gut der Demokratie! (…)
Rundfunkgebühren sinf keine Zwangsgebühren, (…) sie sind notwendige Bedingung, damit sich die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens auch in einem vielfältigen Programmangebot wiederfinden kann. (…)
Spricht man mit Gegnern über den Beitrag, so wird schnell klar, dass es sich um einen verlegten Kriegsschauplatz handelt, in dem die öffentlich-rechtlichen Medien als Schuldige für etwas herhalten müssen, was sonst schief läuft in der Gesellschaft. Oder auch im eigenen Leben. Die Kritik ist vielmehr Stellvertreter-Protest, in dem sich eine Abkehr von Politik und Gemeinschaft ausdrückt.

Martina Fehlner, SPD

Martina Fehlner, SPD
“Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Reihe mit anderen unverzichtbaren Einrichtungen zur Grundversorgung durch den Freistaat. Und genau so wie Kinderbetreuungs-Einrichtungen oder Opernhäuser nicht von allen genutzt werden, die für sie aufkommen, genau so lässt sich die gesellschaftliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als verpflichtend rechtfertigen. (…)
Die Frage ist, wie sichern wir auch in Zukunft einen starken, unabhängigen und vielfältigen Qualitätsjournalismus? (…) Allerdings, Qualität hat ihren Preis. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb: Rundfunkgebühren, Beiträge. Gleichzeitig sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angehalten, Sparmaßnahmen vorzunehmen und Kooperationen einzugehen, wo immer dies möglich ist. (…) Die SPD-Landtagsfraktion hält 200 EUR pro Jahr für jeden Haushalt für gut investiertes Geld in den Erhalt einer demokratischen Öffentlichkeit und Gesellschaft. Und so soll es auch bleiben!

Helmut Markwort, FDP

Helmut Markwort, FDP
“Was die AfD verlangt, ist radikal. Sie will das in Deutschland erfolgreiche duale System zerstören. Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien ist aber sinnvoll und erhaltenswert.
Leider hat sich das Gleichgewicht verschoben: der öffentlich-rechtliche Rundfunk vernachlässigt seinen Auftrag, in seinen Programmen vor allem der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Für diese Aufgabe sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten großartig subventioniert. (…) Sie missachten ihren gesetzlichen Auftrag und lassen gleichzeitig private Mitbewerber als ‘medien-kapitalistische Heuschrecken’ beschimpfen.
Die Schwachstellen des Systems sind offenkundig: Die ARD produziert 22 TV-Programme und 67 Radio-Programme, verbreitet sie unkontrolliert im Netz. Viele sind austauschbar, ja, sogar verwechselbar – und nach kommerziellen Maßstäben formatiert. (…) Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass Sendungen, die dem Verfassungsauftrag entsprechen, in nächtliche Zeiten verschoben werden. Das Gebot der Grundversorgung gilt aber auch für die Haupt-Sendezeiten. (…) ”

Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU

Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU
“Geht man über das Framing der AfD, über den gedopten, verbalen Kraftsport, den der Kollege hier getrieben hat, einaml hinweg, dann bleibt doch in der Sache eine sachliche Forderung der AfD übrig: Die AfD will die Rundfunkbeiträge abschaffen und damit letzlich unser duales Rundfunksystem. (…) Sie will die Rundfunkbeiträge abschaffen, sie sagt aber nicht, was an Stelle dieses bestehenden dualen Systems dann letztlich stehen soll. (…)
Ich möchte nicht sagen, dass unser duales Rundfunksystem der einzige und einzig wirksame Ansatz ist, (…) unabhängig von Kritik im Einzelnen. (…) Aber ein freier Staat, eine freie Gesellschaft, braucht das Institut eines freien Rundfunks, einer freien Presse. Und wer ohne einen eigenen Ansatz zu haben, hier fordert, dies abzuschaffen, der will letztlich nichts mehr und nichts weniger, als unsere freie Gesellschaft ein Stück wehrloser zu machen!
Ein Reformpozess – ich glaube, da sind sich alle demokratischen Parteien einig -, ein Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist notwendig. Aber genau so sollten wir uns einig sein darüber, dass eine freie Gesellschaft einen freien Rundfunk braucht. Und das dieses duale System bei allen Kritikpunkten im Einzelnen ein Garant unserer freien Gesellschaft ist!”

Ferdinand Mang, AfD

Ferdinand Mang, AfD
“Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft das demokratische Bedürfnis hat, sich unbewusst die Moralvorstellungen der üppig bezahlten Programmdirektoren in den Verstand einpflanzen zu lassen. Doch diese Gehirnwäsche wird mit dem Slogan ‘Kontrollierte Demokratie statt jeder, wie er will’ legitimiert.
Auch soll die Moral die Fakten überwiegen. Nur, von Moral ist im Rundfunkstaatsvertrag nichts zu lesen, aber von freier Meinungsbildung. (…) Die Ausgaben und die darauf aufbauenden Manipulationstechniken stehen folglich im krassen Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag und verstoßen damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Aus diesem Grund fordern wir die Regierung auf, gegen diesen Missbrauch der Zwangsgebühren im Rahmen der Rechtsaufsicht einzuschreiten.
Zudem zeigt sich überdeutlich, dass diese GEZ-Zwangsgebühren abgeschafft werden müssen. Wir fordern daher auch alle Bürger auf, das laufende Volksbegehren ‘BürgerRundfunk’ zur Abschaffung der Zwangsgebühren zu unterzeichnen. Denn entgegen von Frau Radlers Ausführungen handelt es sich um Gebühren, die mit Zwangsmitteln eingetrieben werden. Und insoweit möchte ich auch Herrn Markwort und Herrn Bausback widersprechen. Wir wollen nicht das duale System zerstören, sondern wir wollen es reformieren.

Dr. Florian Herrmann, CSU

Dr. Florian Herrmann, CSU, für die Staatsregierung
“Das duale Rundfunksystem ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar ganz besonders in Bayern. (…) Die Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Grundversorgungsauftrag. Und die Währung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das Vertrauen in seine Objektivität. Das einzig zulässige Kriterium für Kritik ist die Qualität. Der Markt alleine sorgt eben nicht für Vielfalt. (…)
Das öffentlich-rechtliche System ist eben kein ‘Staatsrundfunk’ (…) Eine qualitativ hochwertige, unparteiliche und objekttive Berichterstattung, die sich von den Algorithmus-gesteuerten Angeboten des Internet abzusetzen hat, ist die beste Entwicklungsgarantie im öffentlich-rechtlichen Bereich. (…)
Es ist natürlich aber auch so, dass überall dort, wo Menschen tätig sein, auch Fehler passieren. Und gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht hier besonders im Fokus, und muss hier besonderen Ansprüchen gerecht werden. (…) Und wichtig ist dabei natürlich auch, dass sich die Rundfunkanstalten offen eingestehen, wenn Fehler gemacht werden. Eine solche offene Fehlerkultur kann man selbstverständlich einfordern, um hier und dort erschüttertes Vertrauen ach wieder zurück zu gewinnen.

Komplettmitschnitt der Debatte: