Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA

Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Land­tag kritisch mit den geplanten Frei­handels­ab­kommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Be­völkerung und im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Ver­braucher­schutz bis hin zur Rechts­staat­lich­keit drohen viele Ge­fahren für be­währte deut­sche und euro­päische Standards. Im März haben die Freien Wähler deshalb eine Unter­schriften­aktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürger zu den Frei­handels­abkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. ...

Freie Wähler: Volksbefragung soll TTIP, CETA und TiSA stoppen

„Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Münchnerinnen und Münchner! Wir sind als Freie Wähler hier, um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab­zu­lehnen und diese Handel­sab­kommen zu stoppen! Weil wir der Überzeugung sind, diese Handels­ab­kommen mit Kanada und den USA gefährden die Demokratie!“ Das ist Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern am Mitt­woch­nach­mittag auf dem Stachus: „Niemand wurde bis heute gefragt, ob er das denn will. Jetzt sind diese Dinge an die Öffentlichkeit gekommen. 70% der Bürger sind gegen diese Handels­ab­kommen, die im Geheimen verhandelt worden sind. Wo sehr viele Dinge drin st

DEMO-Aufruf: Für einen gerechten Welthandel!

Heute haben knapp 20 bayerische und Münchner Organisationen, Verbände und Parteien, gemeinsam zur Fahrt zur Großdemonstration am 10.10.2015 nach Berlin aufgerufen. Ates Gürpinar, Landesgeschäftsführer der LINKEN. Bayern, in seinem Statement auf dem Marienplatz: „Knapp drei Millionen Unterschriften gegen TTIP sind ein klares Zeichen: Europa will dieses Freihandelsabkommen nicht. Dieser Druck der vielen Gegner hat auch erste Erfolge, rudern doch die TTIP-Befürworter mit einigen kosmetischen Veränderungen nun langsam zurück. Doch Kosmetik allein reicht nicht. TTIP braucht keine andere Farbe im Gesicht. Es muss gänzlich gestoppt werden. Ein Beispiel: Aktuell hat sich die EU-Handelskommissarin