FREIE WÄHLER stellen zum Ferienende schulpolitische Forderungen vor

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Dirk Oberjasper, Pressesprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Foto: Landtagsfraktion Freie Wähler Vier Jahre lang haben die FREIEN WÄHLER dafür gekämpft, das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückzubringen. Zum neuen Schuljahr ist es endlich soweit, doch für eine optimale Umsetzung des G9 „muss die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben erledigen“, so Prof. Dr. Michael Piazolo. Auf einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Fraktionssprecher am Freitag die schulpolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER für das neue Schuljahr und die kommende Legislatur vor. Dabei steht für Piazolo ganz klar im Fokus, einen hochwertigen Ausbau der Gan

FREIE WÄHLER zum neuen „München-Plan“ der CSU

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren regiert sie auch (wieder) in München mit. Umso mehr ist der Münchner Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, nun von dem kurz vor der Landtagswahl vorgestellten „München-Plan“ von Ministerpräsident Söder überrascht. Piazolo: „Man könnte meinen, dass Ministerpräsident Söder und seine im Umfragetief verharrende CSU mit diesem kurzfristigen München-Plan geradezu um eine künftige Koalitionsbeteiligung der FREIEN WÄHLER buhlen. Denn, bis auf einen weiteren sogenannten ‚Beauftragten‘, sind nahezu alle der darin enthaltenden Ideen bereits seit langem von den FREI

Nach dem Brexit: FREIE WÄHLER wollen europäischen Gedanken retten

Großbritanniens Bevölkerung hat am Donnerstag letzter Woche mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die FREIEN WÄHLER fordern auch deshalb von der Staatsregierung, nicht weiter über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA müssten gestoppt werden, der Freistaat müsse hierzu Volksbefragungen abhalten und sich offen der Frage stellen, welche Folgen der Brexit für Europa und für Bayern hat. Das alles möchten die FREIEN WÄHLER wissen und fordern die Bayerische Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, den zuständigen Landtagsausschüssen noch vor der Sommerpause zu berichten, mit welchen Konsequenzen sie...

Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA

Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Land­tag kritisch mit den geplanten Frei­handels­ab­kommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Be­völkerung und im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Ver­braucher­schutz bis hin zur Rechts­staat­lich­keit drohen viele Ge­fahren für be­währte deut­sche und euro­päische Standards. Im März haben die Freien Wähler deshalb eine Unter­schriften­aktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürger zu den Frei­handels­abkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. ...