Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern

Freie Wähler und CSU trafen sich heute mit Ihren Verhandlungsdelegationen zu ersten Son­dierungs­ge­sprächen. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger teilten das Ergebnis der wartenden Presse mit. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch", berichtet ein zuversichtlicher Markus Söder. Beiden Parteien sei die Stabilität Bayerns wichtig, sagt er, und es gebe ein großes Maß an Übereinstimmungen. Aber eben auch noch viel Diskussionsbedarf. Und wie geht es nun weiter? Das werde man sich auf Seiten der CSU am Abend überlegen, nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Nach­mittag mit den GRÜNEN - die, das hat die CSU ja schon seit Tagen verlauten las

Nach dem Brexit: FREIE WÄHLER wollen europäischen Gedanken retten

Großbritanniens Bevölkerung hat am Donnerstag letzter Woche mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die FREIEN WÄHLER fordern auch deshalb von der Staatsregierung, nicht weiter über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA müssten gestoppt werden, der Freistaat müsse hierzu Volksbefragungen abhalten und sich offen der Frage stellen, welche Folgen der Brexit für Europa und für Bayern hat. Das alles möchten die FREIEN WÄHLER wissen und fordern die Bayerische Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, den zuständigen Landtagsausschüssen noch vor der Sommerpause zu berichten, mit welchen Konsequenzen sie...

Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA

Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Land­tag kritisch mit den geplanten Frei­handels­ab­kommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Be­völkerung und im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Ver­braucher­schutz bis hin zur Rechts­staat­lich­keit drohen viele Ge­fahren für be­währte deut­sche und euro­päische Standards. Im März haben die Freien Wähler deshalb eine Unter­schriften­aktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürger zu den Frei­handels­abkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. ...

Freie Wähler: Volksbefragung soll TTIP, CETA und TiSA stoppen

„Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Münchnerinnen und Münchner! Wir sind als Freie Wähler hier, um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab­zu­lehnen und diese Handel­sab­kommen zu stoppen! Weil wir der Überzeugung sind, diese Handels­ab­kommen mit Kanada und den USA gefährden die Demokratie!“ Das ist Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern am Mitt­woch­nach­mittag auf dem Stachus: „Niemand wurde bis heute gefragt, ob er das denn will. Jetzt sind diese Dinge an die Öffentlichkeit gekommen. 70% der Bürger sind gegen diese Handels­ab­kommen, die im Geheimen verhandelt worden sind. Wo sehr viele Dinge drin st