Seehofer wagt Prognose: "Es kann sein, dass die AfD nicht in den Deutschen Bundestag einzieht"

Nach dem einstelligen Ergebnis der AfD bei der Saarland-Wahl wagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer heute in München die Prognose, dass es nicht sicher sei, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einzieht. Manche hielten dies für eine reichlich kühne Prognose, aber, so Horst Seehofer: "Das hängt in erster Linie von uns ab." Die Parteien, und zwar besonders die Volksparteien, müssten sich um die Anliegen kümmern, die die Menschen beschäftigen und eine "kluge Politik" machen. Und konkrete Maßnahmen nennen, ohne die Parolen der AfD zu übernehmen. "Das hat die größte präventive Wirkung gegen politischen Radikalismus", sagte Seehofer. Originalton Horst Seehofer

Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA

Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Land­tag kritisch mit den geplanten Frei­handels­ab­kommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Be­völkerung und im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Ver­braucher­schutz bis hin zur Rechts­staat­lich­keit drohen viele Ge­fahren für be­währte deut­sche und euro­päische Standards. Im März haben die Freien Wähler deshalb eine Unter­schriften­aktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürger zu den Frei­handels­abkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. ...

Fragen an Horst Seehofer

Im Anschluss an den Europatag der CSU in Unterschleißheim (Wahlkampf-Veranstaltung u.a. mit Angela Merkel) stand Horst Seehofer den wartenden Journalisten einige Minuten für Fragen zur Verfügung. Originalton Horst Seehofer Herr Ministerpräsident, wie stehen Sie zu Karl-Theodor zu Guttenberg? Ich bin zufrieden mit der Haltung unseres Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der klare Prinzipien der Marktwirtschaft hier vertreten hat. Und er hat meine persönliche Unterstützung und auch die Unterstützung seiner gesamten Partei. Wir sind aber auch Demokraten: wenn eine Entscheidung zustande gekommen ist, dann arbeiten wir natürlich an einer vernünftigen Umsetzung dieser Entscheid

Studiengebühren: Protest der Gegner in Unterschleißheim

"Bildung ist keine Ware" steht auf ihren orangefarbenen T-Shirts. Damit und mit Plakaten und Flugblättern tauchte eine gute Handvoll Studierender vom studentische Bündnis "Studieren gegen Studiengebühren" bei der Wahlkampf-Veranstaltung der CSU heute in Unterschleißheim auf. Die Gruppe wurde mit ihrem Material nicht ins Festzelt eingelassen. Sebastian Urchs vom Bündnis 'Studieren ohne Studiengebühren' SOS: "Aber wir haben der Frau Merkel unseren Flyer übergeben können und sie aufgefordert, sich doch bitte darüber zu informieren. Und sie sagte, ja, das will sie zur 'Chefsache' machen." "Beherzt Handeln" - ein Wahlsogan der CSU - so lautete das Motto des SOS-Bündnisses, unter dem vordring...