Grüne Kritik am Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN (Asyl- und Flüchtlingspolitk / Gleichstellung von Mann und Frau)

Am Rande der Landesvorstandssitzung der bayerischen GRÜNEN gaben die grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern ein kurzes Pressestatement zum Koalitionsvertrag. Zu 2 Themen hier eine kurze Dokumentation. Asyl- und Flüchtlingspolitik Sigi Hagl: "Was wir in diesem Koalitionsvertrag lesen können, ist eine Weiterführung des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, die die CSU in der letzten Legislatur bereits angelegt hat. Da gibt es keinerlei Veränderung. Ganz im Gegenteil: Ein weiteres Bekenntnis zu Ankerzentren. Statt ernsthafte Arbeitsintegrationsmaßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen, wird eine perspektivlose Ersatzbeschäftigung für Flüchtlinge angeboten. Das si

Grüner Frischluft-Durchzug in Bayern!

"Die kriegen 30%", weiß die neben mir sitzende Dame meines Alters, "da bin ich ganz sicher!" Sie schaut mich strahlend an, ob dieser guten Nachricht und ich weiß nicht recht, wie ich ihr antworten soll. "Ja, bestimmt", bringe ich dann aber doch heraus. Die gute Frau verlässt kurz darauf die Wahlkampfveranstaltung der GRÜNEN , noch vor dem Auftritt von Katharina Schulze. "Ich muss jetzt zum Arzt!" sagt sie, und fort ist sie. 30% für die GRÜNEN in Bayern, das ist sehr optimistisch, bei den Umfragen liegt die Partei aber schon nah an 20%. Bedrohlich nah, aus Sicht der Konkurrenz. In der aktuellen INSA-Umfrage (für die BILD-Zeitung) lautet der Wert für die GRÜNEN 18%, und schon das ist sehr beac...

Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Münchner PresseClub

Seit Monaten schon sind die bayerischen Grünen im Steigflug und können sich Hoffnung machen, bei der Landtagswahl am 14. Oktober nach der CSU als zweitstärkste Kraft in den künftigen Landtag einzuziehen. Selbst Ministerpräsident Markus Söder sieht den Herausforderer nicht mehr in der SPD, die in Umfragen auf 12 Prozent abgerutscht ist, sondern in den Grünen, deren Umfragewerte bereits bis auf 18 Prozent angewachsen sind. So stellt sich für Katharina Schulze, die gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Ludwig Hartmann das grüne Spitzen-Duo ist, viele Fragen: Wäre ihre Partei für eine Regierungsbeteiligung bereit, falls die CSU in der nächsten Legislaturperiode einen Koalitionspartner braucht, wonac

Grüner politischer Gillamoos 2018

Titelfoto: Dennis Williamson (bearbeitet)Ausgewählte Zitate von Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Cem Özdemir Ludwig Hartmann „Wer soll denn die Pflanzen bestäuben, wenn es keine Bienen und keine Schmetterlinge mehr gibt? Es geht um nichts Geringeres, als das zu erhalten, was uns erhält. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Unsere Lebensgrundlagen stehen nicht zum Verkauf!“ „Eher pilgern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gemeinsam nach Altötting bevor die CSU wirklich was gegen den Flächenfraß tut!“ „Wer arm ist in unserem Land, bleibt meist arm. Ich bin nicht bereit diesen Zustand zu akzeptieren. Ich will das Bayern zum Land der Chancengerechtigkeit wird. Das heißt wir bra

Bayerns GRÜNE: Wohin geht die Türkei mit Erdoğan?

„Üblicherweise ist das so, dass ein Diktator, sagt: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Bei Erdoğan kommt etwas anderes dazu. Er sagt, wer nicht für mich, ist gegen die ‚demokratische Türkei’, ist gegen den Staat. Also: alle, die ihm nicht zujubeln, werden als Staatsfeinde (angesehen), dazwischen gibt es nichts. Und damit haben wir natürlich eine Situation, die eine Demokratie wie unsere oder die EU nicht zulassen darf: Dass jemand nicht jetzt den Konflikt zwischen politischen Positionen ausmacht, sondern den Konflikt zwischen sich als Person ... und alle anderen sind Staatsfeinde.“ Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen am Freitagvormittag letzter Woche auf ei...

Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Geflüchteten!

So viele Menschen wie nie zuvor – mehr als 65 Mio. Männer, Frauen und Kinder – sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimawandel und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Eine humane Tragödie insgesamt und für alle, die sich auf der Suche nach einer besseren Zukunft befinden. Ein Bruchteil der Flüchtenden gelangt nach Europa oder Deutschland, dennoch bedarf es großer Anstrengungen – politisch wie zivilgesellschaftlich – sie hier aufzunehmen und zu integrieren. Gleichzeitig ist es notwendig, dabei mitzuwirken, die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihren Heimatregionen abzumildern, Fluchtursachen zu bekämpfen. „Fluchtursachenbekämpfung ist natürlich

Die Bayerischen GRÜNEN: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Weltweit und in Bayern

Der Landesauschuss der Bayerischen Grünen hat Anfang Juli 2016 ein Konzept zur Fluchtursachenbekämpfung zu Papier gebracht. Motto und Hintergrund: "Flucht­ursachen bekämpfen statt Geflüchtete – weltweit und in Bayern" Vorstellung des grünen Konzept zur Flucht­ur­sachen­bekämpfung Bei der Vorstellung des grünen Konzept zur Flucht­ur­sachen­bekämpfung haben Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern, und Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags die Vorschläge der GRÜNEN konkret gemacht und klargestellt: Menschen fliehen nicht nur vor Men­schen­rechts­ver­letzungen und Krieg, sondern auch vor Perspektivlosigkeit oder auch aufgrund

Erster kleiner Parteitag der Bayerischen Grünen in München

"Liebe Freundinnen und Freunde, im Namen des Landesvorstands der bayerischen Grünen darf ich Euch alle sehr herzlich zum ersten kleinen Parteitag der bayerischen Grünen begrüßen." Der erste kleine Parteitag der Bayerischen Grünen fand am Samstag in München statt. Folge einer Strukturreform der Grünen Partei. 110 Delegierte – hier eben begrüßt von Eike Hallitzky – besprachen und verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, zum Bundesverkehrswegeplan, zu den Panama Papers, zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen und zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Außerdem – getreu dem Motto des Kleinen Parteitags „Gundremmingen abschalten, Integration ermögliche...