Grüne Kritik am Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN (Asyl- und Flüchtlingspolitk / Gleichstellung von Mann und Frau)

Am Rande der Landesvorstandssitzung der bayerischen GRÜNEN gaben die grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern ein kurzes Pressestatement zum Koalitionsvertrag. Zu 2 Themen hier eine kurze Dokumentation. Asyl- und Flüchtlingspolitik Sigi Hagl: "Was wir in diesem Koalitionsvertrag lesen können, ist eine Weiterführung des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, die die CSU in der letzten Legislatur bereits angelegt hat. Da gibt es keinerlei Veränderung. Ganz im Gegenteil: Ein weiteres Bekenntnis zu Ankerzentren. Statt ernsthafte Arbeitsintegrationsmaßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen, wird eine perspektivlose Ersatzbeschäftigung für Flüchtlinge angeboten. Das si

Die Bayerischen GRÜNEN: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Weltweit und in Bayern

Der Landesauschuss der Bayerischen Grünen hat Anfang Juli 2016 ein Konzept zur Fluchtursachenbekämpfung zu Papier gebracht. Motto und Hintergrund: "Flucht­ursachen bekämpfen statt Geflüchtete – weltweit und in Bayern" Vorstellung des grünen Konzept zur Flucht­ur­sachen­bekämpfung Bei der Vorstellung des grünen Konzept zur Flucht­ur­sachen­bekämpfung haben Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern, und Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags die Vorschläge der GRÜNEN konkret gemacht und klargestellt: Menschen fliehen nicht nur vor Men­schen­rechts­ver­letzungen und Krieg, sondern auch vor Perspektivlosigkeit oder auch aufgrund

Kann Entwicklungshilfe dazu beitragen, die Flücht­lings­ströme ein­zu­dämmen?

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller, CSU, hat heute den Münchner PresseClub besucht. Auf der Webseite des PresseClubs kann man lesen: „Der Minister hat Flüchtlingsheime im Nahen Osten besucht und war entsetzt über die Zustände. Er versucht, afrikanische Potentaten zum guten Regieren zu überreden, damit sich die Jugend dieser Länder nicht auf den Weg nach Europa macht.“ Der Minister war also heute zu einem Kurzbesuch in München, sein Termin am Münchner Marienplatz war gut besucht. Die Themenvielfalt groß: vom Textilabkommen - dem auch viele Fragen galten -, bis zum Thema Flucht, Fluchtursachen und deren Bekämpfung. Dafür interessieren wir uns