SPD und CSU streiten ums bayerische Familengeld

Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld. Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab de...

Wird das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet?

"Sie sehen heute eine richtig wütende Sozialministerin", sagt Kerstin Schreyer zu Beginn der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Sozialministerium. Der Grund für ihre Wut ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsministers, die heute Vormittag bekannt gegeben wurde: das Bayerische Familiengeld soll voll auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Bayern zahlt ab dem 1. September 2018 für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr (d. h. vom 13. bis zum 36. Lebensmonat) 250,00 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300,00 Euro pro Monat. Das Familiengeld erhalten Eltern für diejenigen ihre Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind. Es ist soll ...