Grüne Kritik am Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN (Asyl- und Flüchtlingspolitk / Gleichstellung von Mann und Frau)

Am Rande der Landesvorstandssitzung der bayerischen GRÜNEN gaben die grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky gestern ein kurzes Pressestatement zum Koalitionsvertrag. Zu 2 Themen hier eine kurze Dokumentation. Asyl- und Flüchtlingspolitik Sigi Hagl: "Was wir in diesem Koalitionsvertrag lesen können, ist eine Weiterführung des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, die die CSU in der letzten Legislatur bereits angelegt hat. Da gibt es keinerlei Veränderung. Ganz im Gegenteil: Ein weiteres Bekenntnis zu Ankerzentren. Statt ernsthafte Arbeitsintegrationsmaßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen, wird eine perspektivlose Ersatzbeschäftigung für Flüchtlinge angeboten. Das si

Bayerns GRÜNE: Wohin geht die Türkei mit Erdoğan?

„Üblicherweise ist das so, dass ein Diktator, sagt: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Bei Erdoğan kommt etwas anderes dazu. Er sagt, wer nicht für mich, ist gegen die ‚demokratische Türkei’, ist gegen den Staat. Also: alle, die ihm nicht zujubeln, werden als Staatsfeinde (angesehen), dazwischen gibt es nichts. Und damit haben wir natürlich eine Situation, die eine Demokratie wie unsere oder die EU nicht zulassen darf: Dass jemand nicht jetzt den Konflikt zwischen politischen Positionen ausmacht, sondern den Konflikt zwischen sich als Person ... und alle anderen sind Staatsfeinde.“ Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen am Freitagvormittag letzter Woche auf ei...

Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Geflüchteten!

So viele Menschen wie nie zuvor – mehr als 65 Mio. Männer, Frauen und Kinder – sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimawandel und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Eine humane Tragödie insgesamt und für alle, die sich auf der Suche nach einer besseren Zukunft befinden. Ein Bruchteil der Flüchtenden gelangt nach Europa oder Deutschland, dennoch bedarf es großer Anstrengungen – politisch wie zivilgesellschaftlich – sie hier aufzunehmen und zu integrieren. Gleichzeitig ist es notwendig, dabei mitzuwirken, die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihren Heimatregionen abzumildern, Fluchtursachen zu bekämpfen. „Fluchtursachenbekämpfung ist natürlich