Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister? EuGH soll entscheiden.

Gebäude des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München Foto: Bubo (beschnitten von Bayernpixel) Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (nicht portiert) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wirft der Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt dem EuGH die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger der Bayerischen Staatsregierung vor. Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch einen am 20. November 2018 bekanntgegebenen Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaf

Massive Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport

Elektroschrott Foto: Frank Radel / pixelio.de (bearbeitet) Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein – Die vier Handelsunternehmen weigern sich, bestehende Gesetzesverstöße abzustellen – DUH reicht Klage bei den Landgerichten Duisburg, Dresden, Ingolstadt und Landau ein – Umweltschutzverband fordert endlich behördliche Kontrollen und eine Sanktionierung von Verstößen Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten. Diese sollen für eine mögliche Wiederverwendung und