Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern

Freie Wähler und CSU trafen sich heute mit Ihren Verhandlungsdelegationen zu ersten Son­dierungs­ge­sprächen. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger teilten das Ergebnis der wartenden Presse mit. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch", berichtet ein zuversichtlicher Markus Söder. Beiden Parteien sei die Stabilität Bayerns wichtig, sagt er, und es gebe ein großes Maß an Übereinstimmungen. Aber eben auch noch viel Diskussionsbedarf. Und wie geht es nun weiter? Das werde man sich auf Seiten der CSU am Abend überlegen, nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Nach­mittag mit den GRÜNEN - die, das hat die CSU ja schon seit Tagen verlauten las

Auch die neue CSU-Landtagsfraktion beruft Thomas Kreuzer als Vorsitzenden

Foto: Michael Lucan Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag traf sich heute als erste Fraktion zu ihrer kon­sti­tu­ierenden Sitzung und traf gleich einige grundlegende Entscheidungen. Als wichtigste: Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wie­der­ge­wählt­en Ab­ge­ord­neten der neuen CSU-Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zwei­ein­halb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit u

Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU

Rote Ampel für Dieselfahrzeuge, Stop Diesel!fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de (bearbeitet)Die Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für „saubere Luft“ und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München – Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die Aushebelung des Rechtsstaats durch die CSU-Landesregierung. Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe für „saubere Luft“ in München sieht selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beugehaft gegen Spitzenpolitiker und Beamte des Freistaats, als einzig erfolgversprechendes Instrument, um in Bayern die Einh

SPD und CSU streiten ums bayerische Familengeld

Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld. Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab de...

CSU – Mit Sicherheit in den Wahlkampf

Ins Park-Café hatte die CSU eingeladen, in Person der Milbertshofener Landtagskandidatin Tina Pickert und des Münchner CSU-Chefs Dr. Ludwig Spaenle - in der Ära Seehofer Bayerischer Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Zum Thema Sicherheit würde der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprechen. So stand es auf den Plakaten, und so geschah es. Gut gefüllt war er, der kleine Saal im Münchner Park-Café in der Sophienstraße. 150 bis 200 Personen waren der Einladung von Ludwig Spaenle gefolgt und trafen sich, um zum Thema Sicherheit zu diskutieren bzw. sich über die CSU-Position dazu zu vergewissern. Mit dabei waren außer Ludwig Spänle - als ebenfalls Einladen

ÖVP-Chef Mitterlehner besucht Horst Seehofer und die CSU

Der Vorsitzenden der ÖVP und Vizekanzler der Republik Österreich, Reinhold Mitterlehner hat heute Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in München besucht. In der nachfolgenden Pressekonferenz machte Horst Seehofer das gute Verhältnis zwischen beiden Partnern deutlich: "Zwischen der ÖVP, der Republik Österreich und Bayern und der CSU reicht es nicht nur, eine Partnerschaft zu pflegen, sondern wir wollen freundschaftliche Beziehungen“, erklärte Seehofer. Und er bedankte sich bei Österreich für dessen Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms in der Flüchtlingspolitik: "Das war die Wende in der Frage des Zuwanderung, dafür sind wir heute noch dankbar". Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitte

Seehofer wagt Prognose: "Es kann sein, dass die AfD nicht in den Deutschen Bundestag einzieht"

Nach dem einstelligen Ergebnis der AfD bei der Saarland-Wahl wagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer heute in München die Prognose, dass es nicht sicher sei, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einzieht. Manche hielten dies für eine reichlich kühne Prognose, aber, so Horst Seehofer: "Das hängt in erster Linie von uns ab." Die Parteien, und zwar besonders die Volksparteien, müssten sich um die Anliegen kümmern, die die Menschen beschäftigen und eine "kluge Politik" machen. Und konkrete Maßnahmen nennen, ohne die Parolen der AfD zu übernehmen. "Das hat die größte präventive Wirkung gegen politischen Radikalismus", sagte Seehofer. Originalton Horst Seehofer