Ins Park-Café hatte die CSU eingeladen, in Person der Milbertshofener Landtagskandidatin Tina Pickert und des Münchner CSU-Chefs Dr. Ludwig Spaenle – in der Ära Seehofer Bayerischer Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Zum Thema Sicherheit würde der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprechen. So stand es auf den Plakaten, und so geschah es.

Gut gefüllt war er, der kleine Saal im Münchner Park-Café in der Sophienstraße. 150 bis 200 Personen waren der Einladung von Ludwig Spaenle gefolgt und trafen sich, um zum Thema Sicherheit zu diskutieren bzw. sich über die CSU-Position dazu zu vergewissern.

"Mr. Sicherheit" Joachim Herrmann trifft im Park-Café ein.
“Mr. Sicherheit” Joachim Herrmann trifft im Park-Café ein.

Mit dabei waren außer Ludwig Spänle – als ebenfalls Einladende – die Bezirksrätin Inge Linder, und als Redner Christian Krimpmann, der Vorsitzende des BA Maxvorstadt, und die Landtagskandidatin Tina Pickert (Milbertshofen), allesamt von der CSU.
Nicht zu vergessen, als Hauptredner war der Bayerische Innenminister angkündigt: Joachim Herrmann. “Garant für Innere Sicherheit in Bayern” nennt ihn Ludwig Spaenle auf seiner Facebook-Seite.

Man traf sich also im Park-Café inmitten des Alten Botanischen Gartens. Und während draußen im Biergarten noch die Sonne schien und viele Besucher die abendliche Wärme genossen, war “Sicherheit” das Thema im dunklen und nur spärlich beleuchteten – und trotz geöffneter Türen mehr als temperierten – Saal.

Erfreulich aber für alle, die den Innenminister hören wollten: Die Eingangsstatements waren durchgängig recht kurz (Aus- und Audiomitschnitte finden sich unten).
Man erfuhr aber immerhin: der Alte Botanische Garten – von vielen Anwohnern in der Maxvorstadt schon lange nicht mehr als gemütliche Erholungsfläche sondern als sozialer Brennpunkt empfunden – soll weiter “bürgerlicher belebt” werden, mit Tischtennisplatten, mit verbesserter Beleuchtung und Veranstaltungen. Außerdem soll der kommunale Aussendienst des KVR den Bereich in Kürze regelmäßig bestreifen. So Christian Krimpmann, der Vorsitzende des BA Maxvorstadt, in seinem kurzen Statement.

Dr. Ludwig Spaenle hatte schon vorher zur Einführung in das Thema Sicherheit geprochen und klar gemacht: aus seiner Sicht ist es die CSU, die “wie keine andere politische Kraft für die Gewährleistung von Sicherheit und Innerer Sicherheit” steht.

Von Tina Pickert konnte – Spaenle und Krimpmann hatten vieles bereits angesprochen – kaum noch Neues zum Thema kommen, Sie ergänzte das Gesagte daher mit persönlichen Anmerkungen. Und erklärte, dass Sicherheit nicht nur die Innere Sicherheit meine, sondern durchaus noch weiter gehe: Sie erwähnte Verkehrssicherheit (insbesondere Radfahrer betreffend), Sicherheit im Internet und Datenschutz. “Wir müssen immer wieder schauen, wie wir die Sicherheit auf Dauer verbessern, wie wir mmer wieder Gefahren erkennen und anpacken. Auf unseren Handys, auf unseren Computern, speichern wir immer mehr persönliche Daten, aber auch finanzrelevante Daten”. Darum müsse sich die CSU kümmern und den Menschen zeigen, wie Datenschutz und Datensicherheit funktionieren: “Das ist unsere Aufgabe!”

Refugees-Welcome-Aktivisten stören die Veranstaltung

Damit konnte es dann losgehen, dock setzte Joachim Herrmann an, die Anwesenden zu begrüßen, da wurde er schon unterbrochen.
“Herr Herrmann, wo ist denn die Sicherheit für die nach Afghanistan abgeschobenen jungen traumatisierten Menschen?” wollten dreit junge Männer, bewaffnet mit einem Transparent (“CSU Geschwätz!”), von ihm wissen. Sie hatten im Veranstaltungsraum direkt an den Türen zum Biergarten gewartet. Und nun machten sie sich bemerkbar. Und Ihrem Unmut Luft. Was Abschiebungen mit christlich-sozialen Werten zu tun hätten, riefen Sie und ich konnte noch “Abschiebe-Rassisten” vernehmen. So ungefähr auch das Transparent (s. Foto).

Joachim Herrmann ist Widerspruch gewohnt, regt sich über solche Störungen nicht weiter auf. Ohnehin fanden die Protestierenden sich recht schnell wieder in den Biergarten hinauskomplimentiert, wo sie weiter versuchten, sich Gehör zu verschaffen. Im Saal hatte ihre Aktionen keine Aussicht auf Erfolg, denn schließlich bildeten CSU-Anhänger und -Sympathisanten die große Mehrheit der Anwesenden.

Profi Herrmann im Saal derweil: “Sie dürfen sich gern nachher auch zu Wort melden – und dann werde ich auch auf Ihre Fragen eingehen. So bin ich das gewohnt!”
Die wenigen Sicherheitsleute forderten zeitgleich per Funk eine Streife an. Eine übertriebene Reaktion, denn eigentlich war außer einer kurzen Störung des Programmablaufs ja nichts passiert. Die Refugees-Welcome-Aktivisten aber – mutlos geworden – zogen ab. Sie hatten nichts ausrichten können.

Immerhin, es gehört schon Einiges an Mumm und Courage dazu, den Bayerischen Innenminister bei einem öffentlichen Termin zu Dritt mit fundamentaler Kritik zu konfrontieren – und dies quasi in der Höhle des (bayerischen) Löwen.
Ob eine Diskussion, auch eine spätere Diskussion, sinnvoll gewesen wäre? Die Weltsichten von CSU und Refugees-Welcome-Aktivisten liegen weit auseinander. Sehr weit. Zu weit? Interessant und lebhaft wäre es aber sicher gewesen, hier einen direkten verbalen Schlagabtausch zu erleben.

Aber das war weder Sinn noch Zweck der CSU-Veranstaltung. Wir sind im Wahlkampf und die CSU präsentiert sich als Garant der Sicherheit, und sie hat aus Ihrer Sicht ein Ass im Ärmel: “Mr. Sicherheit” persönlich. Beinahe-Innenminister der Bundesrepublik, auf diesen Job hat er zugunsten von Horst Seehofer verzichtet, der nun in Berlin sein Bestes gibt. Und sorgt nun weiterhin in Bayern für Sicherheit und Ordnung: “Die Menschen wollen sicher leben. Die Menschen wollen auch frei leben. Die Menschen wollen ihre Freiheit genießen, sie wollen ein Stück Wohlstand genießen, sie wollen sich gut entwickeln und dergleichen. Aber sie wollen nicht Angst haben vor Kriminalität.”

Sicherheit – Kernaufgabe eines modernen Staates

Für den Bayerischen Innenminister bildet dieses Analyse den Ausgangspunkt für seine Grundüberzeugung (und “seit jeher”, so sagt er, auch die der CSU), dass es Kernaufgabe eines modernen Staates sei, für die bestmögliche Sicherheit der Menschen zu sorgen. Herrmann: “Es muss unser Ziel sein, dass die Menschen insofern ohne Sorgen unterwegs sein können.”

Wie die CSU das umsetzen will, erklärt Herrmann in einer knappen halben Stunde. Details hierzu findet man übrigens im Beschluss des CSU-Parteivorstands vom 9./10. September 2016 (Sicherheit durch Stärke). Und anhören kann man sich die Ausführungen des Innenministers hier:

Innenminister Joachim Herrmann - Thema Sicherheit     

Die “Diskussion” – Besucher stellen Fragen

Konkrete Übergriffe auf Polizei und Notärzte, subjektive Probleme mit Cyber-Mobbing … waren Fragethemen, oder auch:

  1. Lebensqualität u.a.: In den letzten drei Jahren hat sich die Lebensqualität auch in Bayern massiv vermindert, wir leben in einem Merkel-Land. Woher kommen die Angriffe auf die Polizei und auf Mitarbeiter des öffentlichen Sozialwesens? Wir haben in einem “Sozialvertrag” im 16./17. Jahrhundert unser “Recht auf Selbstjustiz” an einen neutralen Dritten übertragen. Nun kommen hunderttausende Menschen, die dieses Prinzip überhaupt nicht kennen. Wie können wir damit umgehen, wenn Einzelne mit Rücksicht auf diesen Hintergrund milde Urteile erhalten?

    Hermann: “Wir arbeiten intensiv dafür, dass Bayern Bayern bleibt, so wie wir es zu schätzen wissen. (…) Natürlich gehen wir mit dem technischen Fortschritt, das gehört auch dazu. Aber gerade dass, was die Kultur und die Traditionen unseres Landes ausmacht, was auch spezielle Traditionen dieser Landeshauptstadt München ausmacht – natürlich wollen wir das bewahren. (…)
    Alles verändert sich ein Stück weit. Aber wir wollen in der Tat nicht, dass unser Land auf den Kopf gestellt wird. Sondern wir stehen für die Traditionen unseres Landes, und was wir in der Tat erwarten, auch von Menschen, die neu in unser Land kommen: Dass sie Respekt haben vor der Art, wie wir gewohnt sind, hier zu leben. Es wird ja keiner gezwungen, hier bei uns zu leben. Und wenn er auf Dauer bei uns leben will, dann muss er sich an unsere Art zu leben ein Stück weit orientieren. Er muss auf jeden Fall unsere Rechtsordnung akzeptieren. Wir wolen in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung integrieren.
    Auf Dauer kann man hier nur leben, wenn man auch bereit ist, sich zu integrieren. (…) Wer dazu nicht bereit ist, der muss sich vielleicht dann doch lieber einen anderen Ort suchen, wo er in Zukunft leben will.”

  2. Abschiebungen: Was wird in Zukunft geschehen, damit die Leute abgeschoben werden, die für uns tatsächlich eine Gefahr darstellen? Und nicht unbedingt die Leute, die sich hier einbringen wollen, die hier arbeiten, die hier Geld verdienen und Steuern zahlen – von den Geflüchteten? (mit verhaltenem Applaus bedacht)

    Hermann: “Wir stehen dazu, dass wir Menschen Schutz gewähren, die nach unserer Rechtslage, nach der Verfassungslage, hier einen Anspruch haben, weil sie persönlich verfolgt sind – politisch, rassistisch, religiös, was auch immer. (..) Und wir erwarten in der Tat auch von Menschen, denen das nicht passt, dass sie das akzeptieren! Weil das auch genau zur Identität unseres Landes gehört, dass wir beschlossen haben – gerade auch nach den schrecklichen Erfahrungen des Nationalsozialismus -, dass wir den Menschen, die andernorts zum Beispiel von einem schrecklichen Regime verfolgt werden, in unserem Land Zuflucht gewähren. (…)
    Dafür gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren wie in nur wenigen Ländern der Welt, ein Bundesamt, dass dafür zuständig ist. (…)
    Da erwarte ich von jedem Mitbürger, dass er das akzeptiert.
    Jemand, der einen Ablehnungsbescheid bekommt, kann auch noch vor ein Verwaltungsgericht gehen. Das gibt es in noch weniger Ländern der Welt. (…)
    Wenn dann das Verwaltungsgericht noch mal bestätig, der hat keinen Anspruch auf Asyl, dann wundere ich mich allerdings schon manchmal über Diskussionen, (…) wieso wir da einfach die Leute abschieben, die gar keine Straftäter waren. (…) Es ist doch nicht so, dass jeder, der keine Straftaten begeht, auf Dauer in unserem Land bleiben kann. Das kann nicht funktionieren. (…)
    Gerichtsentscheidungen, die auch Minister binden: Das ist der Kern unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie! Auch ein Minister kann nicht machen, was er mag. Er ist gebunden durch Parlamentsentscheidungen – und selbstverständlich hat ein Minister auch ein Gerichtsurteil zu respektieren. (…)
    Wenn das Gericht definitiv sagt, der hat kein Recht hierzubleiben, dann kommen jede Woche alle möglichen Leute zu mir, und sagen: Ja, aber … du Innenminister, musst den jetzt trotzdem da lassen. Da gibt es humanitäre Ausnahmefälle, aber das kann doch nicht die Regel sein. (…)
    Wir schauen uns jetzt nochmal jeden Einzelfall an. (…) Wenn es jemand ist, wo wir wirklich sehen, der zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge usw., kann man im Einzelfall mal eine Ausnahme machen.”

    Innenminister Joachim Herrmann - Abschiebungen     
  3. Ist Ihnen bekannt, dass es in München inzwischen ein Subkultur-Netzwerk von linken und rechten Gruppen gibt, die in ganz München bereit sind?
    Das Polizeipräsidium macht nichts, wir brauchen eine Soko vom Staatsschutz und vom Betrugsdezernat. Das Polizei­präsidium und die Ge­wer­be­auf­sichts­be­amten machen garnichts. Das ist eine potentielle Terrorgefahr! Trump hat gesagt: der eigentliche Terrorsumpf steckt in Großstadtverwaltungen und Großstadtregierungen. Da müssen wir mal schauen!

    Hermann: “Die Frage mit der Subkultur habe ich nicht ganz verstanden – ich weiß nicht, ob die Münchner Polizei die kennt -, was da die speziellen Probleme sind.” (Die Fragen waren im Block gestellt und ebenso im Block beantwortet worden.)”


Statements zur Einführung in die Veranstaltung

Dr. Ludwig Spaenle
Dr. Ludwig Spaenle

Ludwig Spaenle: Sicherheit bedingt Freiheit. Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Die Sicherheit ist das Entscheidende für den normalen Menschen: dass er sich frei bewegen kann. Gleich, ob er in einem kleinen Dorf wohnt oder eben in der Metropole Bayerns, der Millionenstadt München, daheim ist. Soziale Sicherheit bedeutet auch ein Stück Freiheit. Per­sön­liche Sicher­heit bedeutet mehr. Sie ist die Grund­aufgabe des Staates. Und die CSU steht wie keine andere politische Kraft für die Gewährleistung von Sicherheit und Innerer Sicherheit.
(…)
Mit Sicherheit, mit Joachim Herrmann, und mit uns ge­mein­sam werden wir auch als CSU München unseren Beitrag leisten. Wir sind die politische Kraft in dieser Stadt, die von der liberalen Großstadtpartei als Markenzeichen einer stark­en Mitte, bis zu Menschen, die konservativ fühlen, politische Heimat in dieser Stadt bieten und auch politisch gestalten.Deshalb brauchen wir auch keine ‘Mitten’,  keine ‘rechten’ und auch keine ‘linken’ Unionen. Wir sind die Democratia Christiana dieser Stadt und deswegen ist auch das Thema, das die Menschen im Alltag bewegt – nämlich: wie kann meine Familie in dieser Stadt sicher und gut leben – ein zentrales Thema auch dieser Wahlkampfzeit.”Audio:

Statement Ludwig Spaenle (ungekürzt)     


Christian Krimpmann
Christian Krimpmann

Christian Krimpmann: “München hat ein sehr hohes Nivau im Sicherheitsbereich, und um dieses Niveau zu halten, müssen wir uns fortlaufend mit dem Thema beschäftigen. Gerade, wenn es in Bereiche hineingeht, die sich nicht mehr ausschließlich mit Straftaten beschäftigen. Wenn zum Beispiel Ordnungsstörungen wie Bettelei oder Ruhe­störung­en zum Thema werden, dann kann man Sicherheit nicht mehr als alleinige Aufgabe der Polizei betrachten, sondern es wird eigentlich zu einem ge­samt­ge­sell­schaft­lichen Auftrag.”Audio:

Statement Christian Krimpmann (ungekürzt)     


Tina Pickert
Tina Pickert

Tina Pickert: “Sicherheit ist ein menschliches Grund­be­dürf­nis: wir sehen ja, wie viele Menschen heute hier sind, wegen diesem Thema. Ich kam zum ersten Mal mit dem Thema Sicherheit in Berührung, als ich 2004 hier nach München zum Studieren gekommen bin. Und da geht’s dann – wenn man in eine Großstadt zieht – zum ersten Mal natürlich auch um die Frage der persönlichen Sicherheit.
Der Begriff “Sicherheit” kommt vom lateinischen “securus”: also “sorglos”. Und das ist doch das, was wir wollen. Wir wollen eigentlich alle sorglos in unserem Alltag leben, ohne uns irgendwelche Gedanken zu machen. Und ich muss jetzt auch ehrlich sagen: Bisher ging es mir in meinem Alltag so, dass ich mich in München immer sicher gefühlt habe, egal, ob ich abends allein im Dunkeln heimgegangen bin, oder wie auch immer. Ich habe bisher keine Sorgen gehabt. Und das ist auch gut so. Es wurde schon gesagt von meinen Vorrednern, München ist die sicherste Großstadt Deutschlands, und ich habe zu dieser Info noch gefunden, dass München dass zum 42. Mal geworden ist, dieses Jahr. Ich finde, das ist etwas ganz Besonderes. Das ist keine einmalige Sache, wir schaffen es immer wieder, München zu sichersten Großstadt Deutschlands zu machen. Das ist etwas ganz Besonderes für mich.”Audio:

Statement Tina Pickert (ungekürzt)     


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