Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister? EuGH soll entscheiden.

Gebäude des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München Foto: Bubo (beschnitten von Bayernpixel) Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (nicht portiert) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wirft der Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt dem EuGH die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger der Bayerischen Staatsregierung vor. Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch einen am 20. November 2018 bekanntgegebenen Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaf

Massive Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport

Elektroschrott Foto: Frank Radel / pixelio.de (bearbeitet) Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein – Die vier Handelsunternehmen weigern sich, bestehende Gesetzesverstöße abzustellen – DUH reicht Klage bei den Landgerichten Duisburg, Dresden, Ingolstadt und Landau ein – Umweltschutzverband fordert endlich behördliche Kontrollen und eine Sanktionierung von Verstößen Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten. Diese sollen für eine mögliche Wiederverwendung und

Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU

Rote Ampel für Dieselfahrzeuge, Stop Diesel!fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de (bearbeitet)Die Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für „saubere Luft“ und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München – Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die Aushebelung des Rechtsstaats durch die CSU-Landesregierung. Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe für „saubere Luft“ in München sieht selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beugehaft gegen Spitzenpolitiker und Beamte des Freistaats, als einzig erfolgversprechendes Instrument, um in Bayern die Einh

Regensburg: Runder Tisch zum Thema “Gewalt an Schulen”

Foto Justizgebäude in Regensburg von Johanning (Ausschnitt)Lizenz: Creative-Commons-Lizenz BY-SA 3.0Runder Tisch zum Thema "Gewalt an Schulen" mit Justizminister Bausback und Kultusminister Sibler: "Bayerns Schulen sollen sicher bleiben!" Bausback: "Zehnter Teen-Court Bayerns nach Regensburg / Cybermobbing muss strenger bestraft werden können!" Sibler: "Vorfälle von Gewalt an bayerischen Schulen auf niedrigem Niveau / Einsatz von Schulsozialpädagogen" Im Landgericht Regensburg findet heute zusammen mit dem Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, dem Staatsminister für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, dem Direktor des Amtsgerichts Regensburg, Dr. Clemens Prokop, und dem Poli

Familienministerin Schreyer: „Das Bayerische Familiengeld ist nicht auf Hartz-IV anzurechnen“

Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat heute die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die ganze Diskussion nicht! Für das Bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es gibt Ausnahmeregelungen, sie sind im Sozialrecht vorhanden und müssen nur angewandt werden – so wie es uns auch von weiteren Seiten bestätigt wurde. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Bundessozialminister Heil nicht zu Gunsten der Familien und deren Kinder entscheidet, die es ohnehin schon schwerer haben.“ Die Bayerische Staatsregierung stützt

SPD und CSU streiten ums bayerische Familengeld

Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld. Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab de...

Wird das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet?

"Sie sehen heute eine richtig wütende Sozialministerin", sagt Kerstin Schreyer zu Beginn der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Sozialministerium. Der Grund für ihre Wut ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsministers, die heute Vormittag bekannt gegeben wurde: das Bayerische Familiengeld soll voll auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Bayern zahlt ab dem 1. September 2018 für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr (d. h. vom 13. bis zum 36. Lebensmonat) 250,00 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300,00 Euro pro Monat. Das Familiengeld erhalten Eltern für diejenigen ihre Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind. Es ist soll ...

Neues Rechtsgutachten: Verfassungsrechtliches Fehlverhalten von Christine Haderthauer in Modellbau-Affäre?

Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat massiv in die Rechte frei gewählter Abgeordneter eingegriffen – unter Verletzung der Bayerischen Verfassung. Dies belegt ein aktuelles Gutachten des renommierten Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate, das sich auf eine Unterlassungsaufforderung von Christine Haderthauer an zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER bezieht. Der ehemaligen Leiterin der Münchner Staatskanzlei hatte nämlich ein Bericht der Fränkischen Landeszeitung vom 6. Juni 2014 über die sogenannte Modellbau-Affäre nicht gefallen. Darin war über einen Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag berichtet worden (vg...